Prüfung der Erfolgsaussichten

  • Hallo ihr Lieben,



    Ich habe mal eine Frage: wie lange dauert es bis eine Anwältin die Erfolgsaussichten in einem Fall geprüft hat und ab wann sollte man die Welle machen?

    Zur Sachlage: mein Held ist letztes Jahr aus dem Maßregelvollzug nach Paragraph 64 geflogen. Ich hatte währenddessen schon zu einer Anwältin, die sich auf dem Maßregelvollzug spezialisiert hat, Kontakt aufgenommen. Sie hat mir damals schon gesagt dass es schwierig aber machbar sei ihn auf einen neuen 64er zu bekommen. Im Januar diesen Jahres habe ich sie in Absprache mit meinem Helden dazu beauftragt dies in Angriff zu nehmen. Mein Held hat sie bevollmächtigt seinen Fall zu übernehmen und mir auch noch eine Vollmacht ausgestellt. Sie teilte mir per Mail mit, dass ich 400€ an sie zur Prüfung der Erfolgsaussichten überweisen sollte. Dies tat ich umgehend. Am 1. Februar schrieb sie mir, dass sie seine Akten bei der Staatsanwaltschaft beantragt habe. Das war die letzte Nachricht von ihr. Danach erfuhr ich durch eine Nachfrage bei ihrer Sekretärin noch dass die Akten ca. 2 Wochen später angekommen seien. Danach passierte nichts mehr. Mein Held fragte sie per Post, wie es nun weitergehe und was sie herausgefunden hätte. Keine Antwort. Ich versuchte sie ein paar mal telefonisch zu erreichen. Fehlanzeige, ihre Sekretärin richtete mir nur aus, dass es nichts neues gäbe. Mein Held rief vor 2 Wochen bei ihr an, um nachzufragen. Sie war sehr kurz angebunden, fragte ob es bei ihm was neues gäbe, was er verneinte. Sie meinte dass sie sich das nochmal anschauen würde und ihm dann schreiben würde. Aber es kam immer noch nichts.

    Die Frage ist nun was wir tun können. 400€ sind kein Pappenstiel und sie hat auch keine kleine Kanzlei. Wir fühlen uns auf gut Deutsch verarscht. In der Zeit hätten wir auch schon selbst was tun können. Und es ging doch hier nur um die Prüfung der Erfolgsaussichten. Da müsste doch mal was kommen. Kann sie die 400€ behalten ohne irgendein Ergebnis zu liefern? Wenn sie auf Post von irgendwelchen Ämtern wartet, könnte sie uns das doch sagen.

    Also was sagt/ ratet ihr uns?

    Liebe Grüße Tigra

  • Nun, da arbeitet meine tote Oma ja noch schneller. Mir scheint Eure Anwältin hat da etwas zu viel und wichtigeres zu tun.


    Du kannst Dich an die Rechtsanwaltskammer wenden, die für Euch zuständige wäre


    Rechtsanwaltskammer Stuttgart

    Tele: 0711 / 222155-0


    Webseite https://rak-stuttgart.de/


    Besuche mal die Webseite, da steht genau drinnen unter "Service für den Bürger" wie das mit den Beschwerden so läuft.


    Anwaltsgericht für den Bezirk der RAK Stuttgart

    Königstraße 14
    70173 Stuttgart

    Tel.: 0711 22215590
    Fax: 0711 22215591
    E-Mail: anwaltsgericht@rak-stuttgart.de


    Was doch für ein Netz wir weben,


    wenn wir den Weg der Täuschung gehen.


  • Hallo Tigra, ich versuche erst mal zu verstehen, was ihr wollt. Es geht um eine rein vollstreckungsrechtliche Frage? Er wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gleichzeitig wurde eine Maßnahme nach § 64 angeordnet. Die Therapie wurde nach § 67 V StGB mangels Erfolgsaussicht für erledigt erklärt. Folge war, dass er in den normalen Vollzug zurück verlegt wurde und wahrscheinlich auf Endstrafe eingestuft wurde. Jetzt möchte er einen neuen Versuch starten.

    Die Erledigungserklärung erging durch ein Gericht, kann also nur von dort aus wieder rückgängig gemacht werden. Spontan habe ich dafür jetzt keine gesetzliche Regelung gefunden, insbesondere der § 67f StGB betrifft eine andere Konstellation. Ist es das was ihr wollt? Ich schaue es mir an, aber möchte erst mal wissen, ob ich da richtig liege.

    Wie lange muss er denn noch in Haft bleiben bei Endstrafe? Ist er jetzt wirklich motiviert und woher kommt das jetzt? Ziel muss es nicht sein, möglichst schnell raus zu kommen, sondern nach eine Entlassung möglichst dauerhaft draußen zu bleiben. Was macht er, um seine Motivation zu stärken? In den meisten JVA´s gibt es hier zu Gruppen. Wäre der § 35 BtMG nicht eine Alternative. Das wird eigentlich meist in solchen Fällen versucht. Problem ist es dabei einen Kostenträger zu finden, wenn man aus dem Maßregelvollzug entlassen wurde.

  • zunächst einmal danke für eure schnellen Antworten ☺

    Chris : die Anwältin ist nicht aus Baden-Württemberg sondern eine Anwältin aus NRW. Ich weiß nicht wie es dann mit einer Beschwerde in Stuttgart aussieht.

    Lasker : Die Klinik, in der er war, war wirklich menschenverachtend (dringende medizinische Versorgung wurde z.B. versagt, die Stationsärztin, die ich telefonisch darauf hinwies, lachte nur und zeigte mir sehr deutlich, was sie von Patienten so hält - aber das ist ein anderes Thema). Mein Held nimmt seit 23 Jahren Drogen. Das war seine erste! Therapie. Es tut mir leid, wenn es nur nach einer Ausrede klingt, aber ich denke, dass man nach so einer langen Drogenkarriere nicht erwarten kann, dass der Patient nach knapp drei Monaten clean ist. Er will aber wirklich sein Leben umkrempeln, er will das Bundesland wechseln, den Kontakt zu seinen früheren Freunden abbrechen und neu anfangen. Er muss, wenn er bis Endstrafe sitzen sollte, noch bis 2026 in Haft bleiben. Aber das würde ihm nichts bringen, wenn er danach einfach entlassen würde. Er will eine Therapie, damit er auch wirklich von allem loskommt. Und die Therapie möchte er letztendlich auch schon weit weg von seiner alten Heimat hier bei mir machen, weil er hier neu anfangen will und gleichzeitig auch von den Leuten, die er kennt, wegkommen will.

    Die JVA, in der er sitzt, hat in einer Konferenz sich dringend für eine neue Therapie ausgesprochen.

    Die Anwältin hatte im Vorfeld gemeint, dass ein neuer 64er in Baden-Württemberg beantragt werden müsste, weil NRW kein Interesse daran hätte ihn auf einen 64er zu schicken, und man in dann, wenn er dort auf einem 64 er ist, er dann in eine Klinik nach NRW verlegt werden könnte.

    Mit anderen Paragraphen kenne ich mich leider nicht so aus und mein Held auch nicht deswegen haben wir ja eine Anwältin dafür beauftragt.

    Um seine Motivation zu stärken, besucht er eine Weiterbildungsmaßnahme nach der anderen. Er will für die Zeit nach der Entlassung vorarbeiten, damit er draußen auch einen Job bekommt. Er möchte gerne im Bereich Lagerist arbeiten. Also durchaus ein realistischer Berufswunsch.

    Ich hoffe ich konnte damit die Fragen beantworten.

    Leider weiß ich nun immer noch nicht genau was wir tun können:planlos:?( wir fühlen uns gerade einfach nur hilflos.

  • Tigra. Du hast viel geschrieben. aber das Gericht hat das nach § 67 V für erledigt erklärt? Bis 2026 ist natürlich eine Hausnummer, da hilft auch kein § 35 BtMG. Ich schaue es mir an und schreibe Dir noch was dazu.

  • Es war als er auf Abbruch war eine Richterin da, die ihm erst noch 4 Wochen Bewährung gegeben hat. Aber da er direkt im Anschluss an die Anhörung UK abgeben musste und die positiv war, war die Bewährungszeit gleich hinfällig. Also ja durch eine Richterin wurde das abgebrochen. ob es durch diesen Paragraphen 67 war, weiß ich bicht

  • Vielleicht noch was zu mir als seinem "Hafen": Ich nehme selbst keine Drogen, trinke noch nicht mal Alkohol, habe einen gesicherten Job im sozialen Bereich. Also alles gut. Hatte weil die Besuche immer noch mit Trennscheibe sind, der JVA auch schon angeboten mit jeder Kontrolle meinerseits (UK etc.) einverstanden zu sein. Keine Reaktion. Ja und dann noch diese Anwältin, von der auch nichts kommt und die ein jetzt so von oben herab behandelt, obwohl man direkt nach Aufforderung in Vorkasse gegangen ist. Ich fühle mich gerade einfach nur von allen Seiten verarscht. Und mein Held scheint wieder alle Hoffnung aufgegeben zu haben.

  • Hallo Tigra,

    ich habe es mir mal rechtlich angesehen. Du musst wirklich erst mal schauen, was in dem Beschluss des Gerichts, mit dem er " rausgeworfen " wurde drin steht.

    Man kann mit dem System des § 67 Abs. 2 und Abs.3 StGB arbeiten. § 67 Abs. 2 StGB bestimmt, dass das Gericht bei dem Urteil eine Frist verhängen kann ( soll) in der vor einer Maßregel eine bestimmte Strafzeit im Normalvollzug vollstreckt werden soll. Sinn der Regelung ist, dass niemand nach dem Maßregelvollzug zurück verlegt werden soll, er also die Chance haben soll vor dort aus entlassen zu werden. § 67 Abs. 3 bestimmt, dass dies nachträglich geändert werden kann, wenn dies in der Person des Verurteilten begründet ist. Also Beispiel: Jemand hat im Urteil ein Jahr Vorwegvollzug stehen und befindet sich im Maßregelvollzug, der nicht läuft was er zu vertreten hat ( z.B. weil die Urinkontrollen positiv sind). Das Gericht kann dann die Frist von einem Jahr Vorwegvollzug auf meinetwegen 2 1/2 Jahre erhöhen. Er würde dann für 1 1/2 zurück verlegt werden und dann würde man einen erneuten Anlauf starten. So etwas hätte sich gerade in einem Fall wie dem Euren mit einer langen Haftstrafe angeboten. Ob dies so gemacht wurde, muss in dem Beschluss stehen.

    Das geht allerdings nicht, wenn das Gericht nach § 67 V die Erledigung erklärt hat. Ich zitiere Dir mal aus dem Kommentar von Thomas Fischer ( das ist der Kommentar mit dem alle Praktiker arbeiten. Thomas Fischer war Vorsitzender Richter am BGH) RdNr. 22 zu § 67d StGB: Mit der Entscheidung nach Abs. V S. 1 ist der Vollzug der Unterbringung endgültig beendet, sie kann nicht - nach zwischenzeitlicher Verbüßung von Strafhaft - nach § 67 Abs. 3 erneut angeordnet werden mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Hamm in NStZ 2000,168.

    Wenn die Vollzugsplanungskonferenz sich für eine neue Therapie ausgesprochen hat, hat sie auch dazu Stellung genommen, wie dies rechtlich funktionieren soll?

  • hallo lieber Lasker

    Leider hat mein Held in dieser Woche nicht angerufen und ich konnte ihn zudem Paragraphen der bei seinem Abbruch angewandt wurde nicht befragen. (Ich mache mir gerade wirklich etwas Sorgen um ihn. Dass sich die Anwältin einfach nicht kümmert lässt seine Hoffnung scheinbar ins Bodenlose sinken) Ich werde mich melden sobald er mir Auskunft gegeben hat.

  • Hallo lieber Lasker

    Mein Held hat nun endlich angerufen. Ich habe ihm gleich gesagt, dass er nach dem Paragraphen schauen soll, mit dem abgebrochen wurde.

    Jetzt mal angenommen es wäre dieser Paragraph 67 V, von dem du gesprochen hast.... Was könnte man da noch machen?

    Liebe Grüße Tigra

  • Hallo Tigra,

    also die Erledigungserklärung ist in § 67d Abs. V geregelt. Ich habe gesehen, dass ich das selber ungenau geschrieben habe.

    Es muss zunächst geklärt werden auf welcher rechtlichen Grundlage abgebrochen wurde.

    Man kann zweierlei Tun. Du kannst deine Anwältin höflich anschreiben und ihr sagen, dass Du auf diese Stelle im Kommentar von Thomas Fischer gestoßen bist ( RdNr. 22 zu § 67d StGB) und sie fragen, ob daran eine erneute Rückverlegung in den Maßregelvollzug scheitert. Normalerweise müsstest Du eine Antwort bekommen.

    Die zweite Möglichkeit ist über die JVA. Du schreibst, dass sich die Vollzugsplanungskonferenz sich dringend für eine neue Therapie ausgesprochen habe. Sie müssten sich dann aber doch Gedanken gemacht haben, wie das rechtlich zu bewerkstelligen ist.

    Wenn es nicht funktioniert, was gibt es an Alternativen?

    Da ist zum einen der § 35 BtMG, der eine Zurückstellung der Vollstreckung zur Durchführung einer Therapie ermöglicht, wenn der Strafrest nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Bei mehreren Verurteilungen findet hierbei keine Addition statt. Jede Strafe wird für sich betrachtet. Hat er sich dieses Brett bis 2026 nur durch eine einzige Verurteilung eingefangen, wäre eine Therapie erst 2024 möglich. Sind es mehrere Verurteilungen könnte dies schon früher gehen.

    Gesehen habe ich auch schon eine stationäre Therapieauflage im Rahmen einer 2/3 Entscheidung.

    Wichtig wäre auf jeden Fall, dass er die Angebote innerhalb der JVA wahrnimmt, also Selbsthilfegruppen, Suchtberatung etc.

    Wenn ihr in NRW nicht weiter kommt, wäre es vielleicht erstmal sinnvoll die Verlegung nach Baden-Württemberg vorrangig anzugehen. Dies würde ich aber erst dann machen, wenn klar ist, dass die Vorschläge der Vollzugsplanungskonferenz nicht umgesetzt werden können.