Verurteilungen in Limburg

  • Das Landgericht Limburg hat heute zwei Strafvollzugsbeamte zu jeweils neun Monate Bewährungsstrafe verurteilt. Ein dritter angeklagter Beamter wurde freigesprochen. Die Beamten hatten einen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis vielfach vorbestraften Mann in den offenen Vollzug verlegt. 13 Monate später war er als Freigänger ohne Führerschein mit geklauten Kennzeichen am Fahrzeug auf der A3 unterwegs. Als er in eine Polizeikontrolle geriet, flüchtete er schließlich als Falschfahrer und verursachte einen folgenschweren Unfall. Dabei kam eine 21jährige Frau ums Leben. Der ehemalige Freigänger wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.

    Die Staatsanwaltschaft Limburg hatte den Beamten zum Vorwurf gemacht, dass sie mitschuldig am Tod der Frau gewesen seien, weil sie nicht sorgfältig genug geprüft hätten, ob dieser Mann für den offenen Vollzug geeignet gewesen sei. Der genehmigte Freigang sei ein Fehler gewesen, denn aus den Akten hätten die JVA-Beamten wissen können, dass der Mann immer wieder wegen seiner riskanten Fahrweise verurteilt worden war. Er hatte mehr als 20 Straßenverkehrsdelikte in seinem Vorstrafenregister.

    Dieser Argumentation folgte nun das Landgericht Limburg für zwei der drei Angeklagte.

    Die Gewerkschaft der JVA-Beamten BSBD kritisiert die Verurteilung der Justizbeamten. Es sei das Ende des Offenen Vollzuges in RLP, da nun sicherlich kein JVA-Beamter mehr die Verantwortung für einen Häftling übernehmen werde.

    Gegen das Urteil wird mit Sicherheit Revision eingelegt werden. Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes brechen jedoch nicht nur in Rheinland-Pfalz schwere Zeiten im Strafvollzug an. Es bleibt auch abzuwarten, ob die Verunsicherung der Beamten nicht auch auf andere Lockerungsmaßnahmen sich durchschlagen wird.

  • Finde ich nicht richtig das man die Beamte jetzt als buhmann da hinstellt.....kein Mensch kann hinter den Kopf eines anderen gucken. Wegen so einem Vollidiot müssen jetzt andere drunter leiden und wohlmöglich wird es noch viel schwer sein lockerungen zu bekommen.

  • Ich finde es auch nicht richtig, die Vollzugsbeamten dafür in die Verantwortung zu ziehen. Meiner Meinung nach sollte die Anstaltsleitung oder die Staatsanwaltschaft dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ein Vollzugsbeamter bewilligt ja kein Antrag für den offenen Vollzug.

  • Ich finde es auch nicht richtig, die Vollzugsbeamten dafür in die Verantwortung zu ziehen. Meiner Meinung nach sollte die Anstaltsleitung oder die Staatsanwaltschaft dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ein Vollzugsbeamter bewilligt ja kein Antrag für den offenen Vollzug.

    Die Staatsanwaltschaft hat mit einer Verlegung in den OV nix zutun das alleine entscheidet die Anstaltsleitung.

    Es ist ne schwierige Sache wer hat welche Fehler begangen, entschieden wird sicher von der Anstaltsleitung, nur zu Bedenken auf welcher Grundlage!

    Es sind die Einschätzungen von Beamten die mit dem Häftling zutun haben, vom Sozialarbeiter....Abteilungsleiter oder Stockleiter, oder wer auch immer noch dran beteiligt ist.Es sind also mehrere Rädchen im Spiel.

    Schwierig find ich nur....dass nun 2 mal hingeschaut wird....zumal der offene Vollzug in erster Linie eine leichtere Haftform ist, der grosse Unterschied in erster Linie ist dass die Häftlinge sich innerhalb der Anstalt frei bewegen kann, im offenen Vollzug keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen getroffen werden.

    Ausgang und Urlaub werden ja nochmal ganz anders begutachtet und bewertet.

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  • Man muss halt in Zukunft beobachten, welche Auswirkungen das haben wird, in RPL als auch in den anderen Bundesländern. Es ist und bleibt schwierig, denn wir/die schauen allen nur VOR den Kopf nicht HINEIN.

  • Ich finde es auch nicht richtig, die Vollzugsbeamten dafür in die Verantwortung zu ziehen. Meiner Meinung nach sollte die Anstaltsleitung oder die Staatsanwaltschaft dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ein Vollzugsbeamter bewilligt ja kein Antrag für den offenen Vollzug.

    Doch das entscheidet die JVA.

  • Hmm…...hier ist doch etwas völlig falsch gelaufen !!

    Seit wann bekiffen sich die Vorsitzenden Richter des Landgericht Limburg...…..und das noch vor der Urteilsbesprechung ??


    Was ist denn mit dem Psychologen, der den Strafgegangen begutachtet hat. Denn keine JVA schickt ohne Anhörung eines Psycho Doc's einen Strafgefangenen in den Offenen Vollzug.

    Ich habe als Hausarbeiter in der Justizvollzugsschule gearbeitet und keiner der Anwärter hatte ein Psychologie - Studium, der wäre da auch völlig überqualifiziert.


    So ein Studium benötigen sie auch nicht, sie müssen nur kräftig sein um den Schlüsselbund tragen zu können und morgens in Windeseile die Haftraumtüren aufschließen...….einer rennt vor und schließt auf...…..brüllt ein "Guten Morgen"...…..der andere Anwärter hechelt hinter her...…….und schließt wieder zu.

    Das 3 x täglich und 5 Tage die Woche......mehr muss ein Anwärter des Justizvollzugsdienstes nicht können.

    STOP ! Eins muss er doch noch können......zu wissen wo die Duschen sind.


    Mal Spaß bei Seite, das geht natürlich nicht und ich hoffe das alle die Nerven behalten und der Offene Strafvollzug in RLP weiterhin so läuft wie vorher.

    Hoffentlich entscheidet die nächste Instanz anders.


    Was doch für ein Netz wir weben,


    wenn wir den Weg der Täuschung gehen.


  • Also ich denke mal nicht das es Schlüsselknechte sind die ueber eine Unterbringung im offenen Vollzug entscheiden sondern die Leiter einer JVA. Diese (sollten) haben dann eine entsprechende Ausbildung um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Wenn sie die Entscheidungsgewalt dazu haben dann haben sie auch die Verantwortung. Die Verantwortung kann aber meiner Meinung nach nicht unendlich ausgedehnt werden. Wenn es von aussen keine Anzeichen gab das der Häftling im OV eine Straftat begehen wird dann kann man sie auch nicht dafür verantwordlich machen. Die Sorgfallspflicht haben sie nur dann verletzt wenn sie z.B kein Gutachten von einen Psychologen vorliegt. (Auch dieser hat eine Sorgfallspflicht). Man müsste sich das Urteil sehr genau anschauen was da letzendlich drinnen steht. Hat jemand dazu Zugang ? Das Urteil würde mich persönlich interessieren.

  • In meinen Augen können die Beamten nichts dafür. Denn sie können nicht über jeden eine Akte einsehen und vorher studieren. Es sieht aus, als hätte man hier die JVA-Beamten als Bauernopfer genutzt um den bedauerlichen Tod der Passantin zu sühnen. Doch dann müsst man auch Richter und Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft ziehen und hinterfragen warum nicht vorher der geschlossene Vollzug verordnet wurde.

  • Chris

    Hat das Thema geschlossen