Fragen zum Halbstrafen-und 2/3 Zeitpunkt

  • Hallo alle zusammen,



    ich möchte euch Fragen stellen. Es geht um folgende Situation:



    Mein Mann ist seit 24.09.18 in Strafhaft (JVA Diez, Selbststeller und Erstverbüßer).



    Er wurde zu 2 Jahren und 9 Monate verurteilt (33 Monate), davon wurden ihm 5 Monate abgezogen aufgrund der Untersuchungshaftheit (=28 Monate Gesamtstrafe), auf der Haftbescheinigung die ich von der JVA bekommen habe, steht "Voraussichtlicher Austritt ist am 22.01.2021".



    Mein Mann hat erzählt, auf einem Haftdatenblatt ist als vorrausichtlicher 2/3 Zeitpunkt Februar 2020 vermerkt (18 Monate). Der Halbstrafenzeitpunkt wäre ja demnach im Oktober oder November 2019 erreicht (14 Monate). Dieses Feld sei auf diesem Datenblatt noch nicht ausgefüllt.



    Jetzt meine Fragen:



    1. Ich denke mal, dass auch das Thema der ersten Vollzugsplankonferenz sein wird?



    2. Unser Anwalt sagt, er möchte ca. 3 Monate vor dem möglichen Halbstrafenzeitpunkt einen Antrag stellen. Bei 2/3 überprüft die jva dies automatisch oder? Sollte da auch seitens meines Mannes ein Antrag gestellt werden?



    3. Es gibt ja die sogenannte Weihnachtsamnestie. Da der 2/3 Zeitpunkt im Februar liegt, könnte es sein, dass es dann in die sogenannte "Weihnachtsamnestie Zeit" fällt? Ist dieser Zeitraum hierfür immer jedes Jahr gleich, oder ändert sich das für jedes Jahr?



    4. Zwischen dem Halbstrafen und 2/3 Zeitpunkt liegt ja nicht viel Zeit (naja für mich schon) es sind ja "nur" 4 Monate ca. Der Anwalt meint, mein Mann erfüllt alle Voraussetzungen, die bei einer Halbstrafe erfüllt werden müssten. U.a. hat er dann einen festen Wohnsitz, ein gefestigtes soziales Umfeld, und Aussicht auf Arbeit, da er eine Ausbildung und einen Meistertitel hat und ausser während der Inhaftierung noch nie Arbeitslos war. Keine (Alkohol/Drogen) Suchtproblematik, oder Gewalt- und Aggressionsproblematik. Seine Straftaten (Betrug) liegen 5 bis 9 Jahre in der Vergangenheit, seitdem nie wieder straffällig.


    Was denkt ihr, oder wie sind eure Erfahrungen, wie entschieden wird, wenn die beiden möglichen Entlassungszeitpunkte so nah beianader liegen?



    5. Ich habe mich belesen, dass nach der Vollzugsplankonferenz auch möglicherweise Lockerungen ein Thema sind. Man würde da stufenweise Ausgang / Lockerungen erhalten, und wenn alles gut läuft auch die sogenannten Hafturlaubstage. Wie kann ich mir das vorstellen, wie können denn diese stufenweise Lockerungen aussehen? Habt ihr da Erfahrungen? Und wie ist das mit Hinblick auf eine mögliche frühzeitige Entlassung, wenn zb. die Halbstrafe in Frage kommen würde, wird er dann mehr von diesen "Urlaubstagen" kriegen?



    Das war jetzt ganz viel Text, ich hoffe das ist okay für euch. Ich weiss dass die meisten Fragen erst in der Vollzugsplankonferenz beantwortet werden können, aber mich interessieren eure Erfahrungswerte und euer Wissen.



    Schon mal danke für eure Rückmeldungen,



    Grüße


    TS

  • Hallo TS,

    ich glaube Du rechnest falsch. Du darfst die 5 Monate U-Haft nicht abziehen, sondern musst mit denen rechnen. 2/3 von 33 Monate sind 22 Monate abzüglich der 5 sind es 17 Monate ab Strafantritt, 1/2-Strafe sind 16 1/2 Monate abzüglich der 5 Monate heißt 11 1/2 Monate ab Strafantritt.

    Von Amts wegen wird nur der 2/3-Zeitpunkt geprüft. Halbstrafe muss er einen Antrag stellen. 3 Monate vor dem Termin ist o.K. Von der Weihnachtsamnestie kann er nur profitieren, wenn der voraussichtliche Entlassungstermin zwischen dm 13.11. und dem 06.01. liegt. Das erste Datum ändert sich jedes Jahr um ein paar Tage, die Frist endet immer an den Heiligen Drei Königen. Bei der Vollzugskonferenz wird auch über Lockerungen entschieden. Diese sind namentlich begleiteter Ausgang, unbegleiteter, Wochenendbeurlaubungen, offener Vollzug usw. Manchmal macht man das stufenweise, bei pflegeleichten Häftlingen kann man auch schon darauf verzichten und gleich offener Vollzug. In Rheinland-Pfalz derzeit schwierig.

  • Hi,

    also alles was ich dier hier schreibe, kann ich aus eigener Erfahrung in der JVA Bayreuth tun.

    Was auf dieser Haftbescheinigung steht ist relativ unwichtig. Vor allem der Vermerk "Voraussichtlicher Entlassungszeitpunk"

    Fakt ist dass dein Mann eine Freiheitsstrafe von 33 Monaten bekommen hat. Das heißt, dass er 22 Monate Verbüßen muss bis zu seinem 2/3 Zeitpunkt.

    Die Zeit in der U-Haft ist nur relevant, damit diese Zeit eben angerechnet wird und er nacht Rechtskraft seines Urteils nicht von NULL anfängt.


    Es gäbe auch die Möglichkeit einer Entlassung zur Hälfte der Strafe. Allerdings müssen bei Strafen über 2 Jahre besondere Gründe vorliegen. Da dein Mann nicht Uli Hoeneß heißt, stehen die Chancen eher schlecht. Ich rate allerdings dazu, einen entsprechenden Halbstrafen Antrag zu stellen, sodass dein Mann zusammen mit seinem Anwalt eine Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer erhält. Oftmals gibt es dann zu diesem Zeitpunkt entweder eine Rückmeldung wie es mit dem späteren 2/3 Termin aussieht, oder ob es noch Dinge gibt um die es sich zu kümmern gilt.


    Wichtig sind Wohnsitz, Arbeitsplatz und stabile soziale Bindungen. Das kommt bei Gericht immer gut an. Weihnachtsamnestie ist meiner Meinung nach von Dezember bis Januar. Allerdings gibt es diese Amnestie in Bayern eigentlich nicht. Das hat der bayrische Justizminister selbst gesagt.


    Urlaub ist möglich 18 Monate vor 2/3. Er muss mindestens 3 Monate in Haft sein. Das sind allerdings nur kann Bestimmungen und der Erstantrag wird häufig abgelehnt. Da muss man einfach am Ball bleiben. Die Anzahl der Urlaubstage richtet sich nach seinem Vollzugsjahr. Das heißt, wenn er im September in Strafhaft ankam, dann hat er von September 2018 bis September 2019, 21 Urlaubstage zur Verfügung. Allerdings muss er erst einmal gelockert werden. Selbststeller erhalten in der Regel beim ersten Ausgang gleich 6 Stunden anstatt 4 Stunden. Ich kann nur raten immer pünktlich bei der Rückkehr zu sein.


    Wenn die Lockerungen gut verlaufen, dann stehen die Chancen gut auf eine vorzeitige Entlassung. Da er kein Gewalt oder Verbrechen im Drogenbereicht begangen hat, stehen die Chance ohnehin im Vergleich relativ gut.


    Viel Glück

  • Hallo Lasker und Semper526 danke für eure Antworten.


    Hab noch eine Frage zu den Lockerungen, müssen diese auch wie bei einem Hafturlaub beantragt werden, oder werden diese Lockerungen einfach nur in der Vollzugsplankonferenz besprochen und festgelegt?


    Grüße

    TS

  • Zuerst muss er sich einen "Ausgangsantrag" besorgen und einen "Abholschein". Der Abholschein ist der selbe wie der Besucherschein. Allerdings kreuzt du eben nicht "Ich beabsichtige folgended Gefangenen zu Besuchen" sondern "Ich werde den Gefangenen am folgenden Ausgangstag begleiten" an.


    Diesen ausgefüllten und von dir unterschrieben Abholschein muss er dann zusammen mit seinem Ausgangsantrag abgeben.

    Die Mindestfrist für Erstanträge beträgt 4 Wochen vor dem geplanten Ausgang.

    In der Regel musst du ihn auch mindestens 3 mal besucht haben.


    Der Antrag wird dann in der großen Konferenz besprochen und entweder genehmigt oder abgelehnt.

    Sobald der Erstantrag genehmigt wurde, beträgt die Frist für Folgeanträge 2 Wochen.


    Im Vollzugsplan steht meistens auch eine Tendenz, wann die JVA sich vorstellen kann die Lockerungen zu beginnen.


    MfG

  • Hallo Semper526 , danke für deine Antwort. Ist das in Bayern nur so, oder ist das überall gleich?


    Hab noch nie was bezüglich Ausgangsantrag / "Abholschein" gehört. Auch mein Mann nicht. Und die erste Vollzugsplankonferenz war bei ihm noch nicht, sollte er erst auf die Konferenz warten, oder vorab schon mal so einen Antrag stellen?


    Grüße

    TS

  • Das ist wahrscheinlich nur in Bayern so bzw. in der JVA Bayreuth in der ich war der Fall.

    Ich könnte mir vorstellen das es in anderen Bundesländern lockerer ist.

    Bei mir war die erste Vollzugsplankonferenz nach einem halben Jahr in Strafhaft.

    Ich würde einen Antrag schon vor dieser Konferenz stellen.

    Bei mir war es so, dass ich mich für den Ausgang habe abholen lassen müssen, obwohl ich zB alleine in Hafturlaube gehen konnte oder als Freigänger.

    War total bescheuert, meine Leute mussten extra anreisen um mich abzuholen.


    Da der Strafvollzug ländersache ist, bin ich mir nicht sicher wie die Regelung bei euch ist. Ich stelle mir nur die Frage, wie die JVA nachprüfen möchte wer die Abholperson ist, wenn keine "Abholschein" abgegeben wurde. In Bayern muss immer der Personalausweis vorgezeigt werden. Im übrigen leben die Bayern was den Strafvollzug angeht hintern Mond. Ein einfaches Telefonat muss mühsam beantragt werden und wird häufig abgelehnt.


    IIch würde einen Antrag an den Sozialarbeite stellen der kann in der Regel bei solchen Fragen weiterhelfen.


    Lg