Gerichtskosten

  • Hallo zusammen,

    Mein Mann muss die Gerichtskosten seines Strafverfahrens übernehmen. Das soll wohl ein hoher fünfstelliger Betrag sein.

    Er hat aber kein Vermögen und vor der Haft auch nur geringes Einkommen.

    Wie soll er das denn bezahlen?

    Gibt es irgdwie eine Möglichkeit auf Erlass o. ä.?

    Viele Grüße

    Huriya

  • Hallo Huriya,


    erlassen wird man ihm die Kosten nicht. Er kann aber durch aus eine Ratenzahlung vereinbaren. Das macht gerade auch während der Haft Sinn, da die Staatsanwaltschaft auch gern vom Haft Konto Pfändungen vornimmt. Dies ist je nach Bundesland unter verschiedenen Voraussetzungen möglich. In Bayern zb. vom Eigengeld. Ich habe während der Haft monatlich 10€ gezahlt. Jetzt zahle ich klar mehr, aber von dem bissl Lohn in der JVA war nicht mehr drin. LG Kaja

  • Hallo Huriya


    Dein Mann sollte sich dann mal bei seinem zuständigen Sozialarbeiter erkundigen. Es gibt die Möglichkeit einen Antrag auf Erlass, mit der Begründung der besonderen Härte stellen. Genauer gesagt einen Antrag auf Stundung und Niederschlagung gemäß § 459 g Abs.5 StGB stellen.

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  • Hab ne Frage, die passt grad hier rein (das Thema kam gestern im Chat auf),


    gibt es nen Mindestbehalt für Inhaftierte der nicht einbehalten werden darf?


    Oder kann es tatsächlich passieren das kein Einkauf getätigt werden kann weil alles gesperrt wurde, inkl dem kompletten Taschengeld.

    I am with you, til the end oft the line. - Captain America -

  • hallo Huriya

    Die meisten Inhaftierten können die Gerichtskosten nicht auf einmal zahlen.


    Auf das Schreiben was ihr von der Staatsanwaltschaft bekommen habt schreibt ihr einfach mit dem Aktenzeichen zurück und zwar das ihr monatliche Ratenzahlungen machen möchte zb von 30€. Entweder zahlst du es oder dein Mann von seinen Haftkonto.


    Lg Bella

  • Hallo Fraggle,


    Überbrückungsgeld(Solang es nicht den Soll Betrag übersteigt) und Hausgeld sind nicht pfändbar. Eigengeld allerdings unterliegt keinem Pfändungsschutz und ist in voller Höhe pfändbar. Besteht Unterhaltspflicht, so sind diese Gelder auch nicht pfändbar. In einer JVA gibt es keine Pfändungsfreigrenzen. LG Kaja

  • Hallo Huriya


    Dein Mann sollte sich dann mal bei seinem zuständigen Sozialarbeiter erkundigen. Es gibt die Möglichkeit einen Antrag auf Erlass, mit der Begründung der besonderen Härte stellen. Genauer gesagt einen Antrag auf Stundung und Niederschlagung gemäß § 459 g Abs.5 StGB stellen.

    Danke für eure Antworten. Maximus, weißt du was ich mir unter "besonderer Härte" vorstellen kann?

    Es kann also tatsächlich sein, dass mein Mann sein ganzes Leben lang Gerichtskosten abbezahlt.