Viele Fragen

  • Hallo

    Mein Lebensgefährte ist zur Zeit in der JVA Hünfeld, für 4 Monate, dies ist ein Bewährungswiderruf von der 1. Haftstrafe in 2016 im offenen Vollzug in der JVA Kassel (Baunatal, offener Vollzug). Damals wurden 2/3 von 9 Monaten gewährt, der Entlassungszeitpunkt fiel zudem in die hessische Weihnachtsamnestie, somit konnte er 4 Monate vor Endstrafe gehen.


    Letztes Jahr war er zur 2. Haftstrafe auch für 4 Monate in Hünfeld, die Tat war vor der 1. Haftstrafe, der Gerichtstermin wurde 8 (!) Mal verschoben. Die "Bitte" den eventuellen Bewährungswiderruf an diese Haftstrafe anzuhängen, wurde von der zuständigen StA ignoriert, stattdessen kam der Widerruf im Januar diesen Jahres, entschieden wurde nach Aktenlage ohne Anhörung, bis zum Oberlandesgericht.


    Haftantritt war am 21. Mai, diesmal wieder im offenen Vollzug in Baunatal, was bedeutet hätte, dass mein Lebensgefährte seinen Job hätte behalten können. Doch der stellvertretende Anstaltsleiter hat ihn in den geschlossenen Vollzug verlegen lassen, ebenfalls nach Aktenlage, ohne persönliches Gespräch.


    Ich bin im 7. Monat schwanger, eine Risikoschwangerschaft und unser Sohn ist jetzt 19 Monate alt. Zudem starb die Mutter meines Lebensgefährten im April und er ist der alleinige Erbe.


    Ein Gnadengesuch wurde gestellt, sowie ein 2/3 Antrag.


    Jetzt zu meinen Fragen:


    1. Kann dieser 1 Monat Weihnachtsamnestie widerrufen werden?


    2. Falls 2/3 oder Gnadengesuch keinen Erfolg haben, wo kann er einen Antrag auf Hafturlaub stellen, bei der JVA oder StA, damit er bei der Geburt dabei sein kann?


    3. Falls der Hafturlaub das letzte Mittel ist, läuft die Vollstreckung während des Urlaubs weiter, oder wird sie ausgesetzt?


    4. Ist jemandem schonmal ein Gnadengesuch gewährt worden und kann mir sagen, wie lange das gedauert hat?



    Ich hoffe, ich habe unsere Situation verständlich erklärt und bedanke mich im Voraus für Antworten.

  • Hallo Maxiwatsch



    Bis über ein Gnadengesuch entschieden würde, ist er sicher schon wieder draussen. Die Erfolgsaussichten sind leider nicht hoch.

    Bei jeder vorzeitiger Entlassung kann die Zeit die er früher entlassen wurde, auch widerrufen werden.

    Wenn ich richtig gerechnet hab, 4 Monate , Entlassung wär auf Ende im September?

    Ob er bei der Geburt dabei sein kann , wird Dir von uns keiner vorraussagen können, es kommt auf die JVA an. Da sich bei einer normalen Geburt auch nicht voraussagen kann, was es soweit ist. Etwas anders sieht es bei einem Kaiserschnitt aus. Da hat man ja ein festgelegtes Datum.

    Urlaub steht einem ja eigentlich zu, wenn er in Haft arbeitet und sich diese Urlaubstage erarbeitet hat. Nur heisst Urlaub nicht , dass er den auch draussen verbringen kann. Auch das liegt in der Entscheidungskraft der JVA.


    Noch herzlich Willkommen hier bei uns im Knastforum.


    lg

    maximus

    Meine Vergangenheit ist Geschichte...meine Zukunft mein Geheimnis und jeder Augenblick ein Geschenk

  • danke erstmals fürs schnelle Antworten.


    Das mit dem Gnadengesuch, ist uns eigentlich klar, dass es lange dauert und vermutlich nichts wird.


    Termin zum Kaiserschnitt liegt schon vor, die Frage ist jetzt, wo er den Antrag auf den Urlaub stellt, da die JVA ihre Zuständigkeit an die StA abgeben will und umgekehrt. Doch müsste die JVA einen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen, wenn ich mich da recht entsinne. Antrag auf Arbeit wurde abgelehnt, wegen der geringen Dauer der Haft!


    Mich stört dieser Widerruf der Weihnachtsamnestie, da dies ja ein Gnadenerweis ist, leider finde ich weder in der Literatur etwas dazu, noch konnte mir eine befreundete Richterin etwas dazu sagen.

  • Antrag auf Urlaub wird in der JVA gestellt, sie ist ja nun zuständig für ihn. Wenn er nicht arbeitet, gibt es auch keinen Urlaub.

    Wenn dann könnt er eine Ausführung beantragen, heisst er könnt dann evtl. für ein paar Stunden die JVA verlassen. Dann kann es aber auch sein , dass er von Beamten begleitet wird.

    Sicher ist die Amnestie ein Gnadenakt, aber man sollte sich halt in einer Bewährungszeit nix neues aufladen.

    Meine Vergangenheit ist Geschichte...meine Zukunft mein Geheimnis und jeder Augenblick ein Geschenk

  • Hallo und willkommen im Forum.

    Weihnachtsamnestie bedeutet nicht das man dem Inhaftierten die noch übrige Zeit schenkt. Es geht dabei nur darum, geeigneten Gefangenen die Möglichkeit zu geben, Weihnachten zu Hause zu verbringen und die JVAs etwas leerer zu bekommen. Das ändert ja nichts daran das es eben eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung war. Die Zeit die früher entlassen wurde, ist nun mal über von der Haftstrafe.


    Hafturlaub gewährt grundsätzlich die JVA. Der Antrag wäre dann in der JVA zu stellen.

    Allerdings ist er bei der Kürze der Haft und ohne Arbeit, im geschlossenen Vollzug, vermutlich nicht berechtigt. LG Kaja

    PS bei Ablehnung eines Urlaubsantrages ergeht kein Rechtsmittel fähiger Beschluß in der JVA.

  • Hallo Maxiwatch,


    Mein Lebensgefährte ist auch in der JVA Hünfeld.

    Ihr könnt für die Geburt einen Ausgang beantragen, aber ich kann dir sagen dass es schwer wird den zu erhalten und es dauert.


    Mein Partner wurde im Dezember verlegt, eine Woche bevor unser Sohn zur Welt kam. Bei der Geburt konnte er deswegen leider nicht dabei sein (war eine normale Geburt).

    Er hat sofort einen Antrag auf Ausgang beantragt und dieser wurde genehmigt, jedoch mit Begleitung und versteckter Fesselung. Wir haben das genaue Datum nicht erfahren. Uns wurde eine Zeitspanne von 5 Tagen genannt, an denen er eben dann einfach vor der Tür stehen würde. Ich habe all die Tage daheim gesessen wie so ne bekloppte und bei jedem türknall aus dem Fenster geschaut. Dann war es soweit und er klingelte an der Tür. Durch die Fesselung konnte er den Kleinen nicht hochheben und auch nur kurz halten. Naja Aber immerhin war er 1 1/2 Stunden daheim.

    Achso außer den Kindern und mir dürfte auch niemand im Haus sein, ansonsten hätten die alles abgebrochen und waren gleich wieder gefahren.


    So Ausführungen sind dort nicht die Regel und die bekommt auch nicht jeder. Außerdem sind die meist mit Begleitung und wenn der inhaftierter noch nicht lange dort ist auch mit versteckter Fesselung.

    Achso bei uns dauerte es fast 2 Monate als er heim kam. Das kommt bei denen dann drauf an wann die dort mal Zeit haben. Die haben dort nämlich beamtenmangel für Ausgänge und so wie mir gesagt wurde auch nur ein Fahrzeug dafür und dieses muss eben frei sein. Es kann sogar passieren, dass das Fahrzeug kurzfristig für einen Kranken Transport etc. Benötigt wird.


    Ist etwas kompliziert.

    Ihr solltet es aber auf jedenfall probieren und er sollte direkt einen Antrag an die JVA stellen. Wenn es nicht zur geburt geht, dann kann er vllt ein Tag später zum baby gucken kommen.

    Hartnäckig bleiben, hat bei meinem Partner geholfen. Aber nicht zu nervig und aufdringlich 😉


    Ich drücke euch die daumen


    LG

    Anjuta

  • Ja Hünfeld ist da wohl ein Fall für sich, dennoch kann sich auch eine zum Teil privatisierte JVA nicht über das Strafvollzugsgesetz stellen, denn demnach steht Inhaftierten in gewissen Situationen Sonderurlaub zu, eben zur Geburt, oder Hochzeit, Beerdigung und sogar der Konfirmation des eigenen Kindes, dies alles dient zur Resozialisierung der Inhaftierten. Eine JVA ist vor allem an den zentralen Gesetzeszweck der Resozialisierung und Behandlung und an die Vollzugsgrundsätze des StVollzG gebunden, wonach das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden soll, schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken ist und nicht zuletzt der Vollzug darauf auszurichten ist, dem Inhaftierten zu helfen, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern. Tatsächlich findet durchweg, entgegen diesen gesetzlichen Zielsetzungen, nur ein Verwahrvollzug anstatt des geforderten Behandlungsvollzuges statt. Leider ist das nicht nur in Hünfeld so, denn meist wird einfach die Unwissenheit der Inhaftierten ausgenutzt und leider werden auch zu oft Machtspielchen der Beamten von den Inhaftierten einfach hingenommen.

  • Ja das Problem sind diese machtspielchen. Die Inhaftierten haben teils Angst da weiter nachzuhaken oder weiter vorzugehen, weil denen dann wo anders Steine in den Weg gelegt werden.

    Mein Partner hat mir schon oft gesagt, dass er nicht mit einem Anwalt vorgehen möchte, weil es dann dort intern für ihn Konsequenzen hat.

    Ich sage ihm auch ständig, daß ist aber Gesetz. Als Antwort höre ich dann: die haben hier ihre eigenen Gesetzte.


    Soweit ich aber auch von ihm weiß wird gegen die JVA Hünfeld schon vorgegangen. Da hat sich wohl ein Anwalt schon ran gemacht wg div. Beschwerden und Vorfällen.


    Bei euch ist es ja dann aber auch so, dass er eben nur 4 Monate hat und das ist eine Kürze Zeit. Wenn die etwas ablehnen, muss er ja neu beantragen oder weiter vorgehen und das nimmt ja wieder Zeit in Anspruch. Da ist er dann wohl schneller draußen. 😉


    Das Leben im Gefängnis ist eben ein anderes als hier draußen und da herrschen andere Regeln, trotz der Gesetzte! Traurig aber wahr. Leider. 😪

  • Anjuta

    Ich kann euch gerne die Adresse von unserer Anwältin geben, sie ist eine von den Anwälten, die gegen die JVA vorgeht. In welchem Haus ist denn dein Mann?

  • Ja Hünfeld ist da wohl ein Fall für sich, dennoch kann sich auch eine zum Teil privatisierte JVA nicht über das Strafvollzugsgesetz stellen, denn demnach steht Inhaftierten in gewissen Situationen Sonderurlaub zu, eben zur Geburt, oder Hochzeit, Beerdigung und sogar der Konfirmation des eigenen Kindes, dies alles dient zur Resozialisierung der Inhaftierten. Eine JVA ist vor allem an den zentralen Gesetzeszweck der Resozialisierung und Behandlung und an die Vollzugsgrundsätze des StVollzG gebunden, wonach das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden soll, schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken ist und nicht zuletzt der Vollzug darauf auszurichten ist, dem Inhaftierten zu helfen, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern. Tatsächlich findet durchweg, entgegen diesen gesetzlichen Zielsetzungen, nur ein Verwahrvollzug anstatt des geforderten Behandlungsvollzuges statt. Leider ist das nicht nur in Hünfeld so, denn meist wird einfach die Unwissenheit der Inhaftierten ausgenutzt und leider werden auch zu oft Machtspielchen der Beamten von den Inhaftierten einfach hingenommen.

    Hallo Maxiwatsch


    Sorry aber da musste ich echt mal laut auflachen.


    Auch ich war mal so naiv zu glauben das mein Mann Urlaub bekommen würde wenn wir heiraten. Ich wurde von der Sozialarbeiterin eines besseren belehrt.

    Die werden dir schon zeigen ob sie es eigentlich nicht verwehren dürfen oder nicht.


    Die Aussage war von ihr

    "Hier wird grundsätzlich kein Urlaub gewährt "


    Was die Resozialisierung betrifft die haben einfach nicht das Personal um es adäquat umzusetzen. In großen Haftanstalten kommt ein Sozialarbeiter auf 50 Gefangenen, wie soll das da bitte vernünftig von statten gehen?

    Wenn man ganz viel Glück hat fangen sie das letzte halbe Jahr an zu lockern. Aber auch nicht überall und bei jeden.


    Ich denke du solltest dir da echt nicht zu viele Hoffnungen machen und lieber auf dem Boden der Tatsachen bleiben.


    Und es liegt auch nicht an den Machtspielen der Beamten, den die kommen erst ganz zum Schluss.

    Das meiste Gewicht haben die Sozialberater, Psychologen die StA usw.


    Lg

    Mei

  • Zumal man aus dem hessischen Strafvollzugsgesetz herauslesen könnte, dass es sich bei Ausführungen/Sonderurlaub, egal zu welchem Anlass auch immer , es hier um eine
    KANN-Entscheidung dreht.

    § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß (1) Aus wichtigem Anlaß KANN der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend.

    Meine Vergangenheit ist Geschichte...meine Zukunft mein Geheimnis und jeder Augenblick ein Geschenk

    Einmal editiert, zuletzt von maximus ()

  • Ich frage mich manchmal, woher so manches Halbwissen kommt.


    Es ist in jeder JVA das selbe, erhält man z. B. keinen Sonderurlaub, weil der Vollzug einfach noch nicht gelockert ist, ist das eine scheiß Anstalt.

    Dann fallen Sätze von Inhaftierten, "hier wird nie was genehmigt und in jede andere Anstalt wäre das schon längst genehmigt worden" oder "man muss für Urlaub man nicht gelockert sein" oder oder oder.

    Ich kann hier jeden Satz zitieren der in 16 Jahre Knastforum geschrieben wurde, die ich im Hof, in der Dusche und in der Freizeit zu hören bekam.

    Über das Gequatsche über so manchen unfähigen Sozialdienstmitarbeiter ebenso, ich kann es schon nicht mehr lesen, auch wenn ein Knast teilprivatisiert ist, haben diese "Privaten" keine Hoheitsrechte.


    Wie maxi schon geschrieben hat, sind Lockerungen "Kann -" Bestimmungen, sozusagen ein Bonbon für ein Wohlverhalten im Vollzug.

    Ich kann Lockerungen gesetzlich nicht einklagen, genauso wenig wie ein Teppich im Haftraum, nur weil im Strafvollzugsgesetz steht, dass auch der Haftraum dem "privaten Umfeld" einzurichten ist.

    Allein die Anstalt erteilt die Lockerungen, gestützt auf die Diagnose des Psychologen, STA und der Abteilungsdienstleiter und den Arbeitsbeamten über das Vollzugsverhalten des Inhaftierten.


    Einen Rechtsanspruch auf Lockerungen gibt es nicht, da kann kein Rechtsanwalt oder Anwältin was machen, außer Geld für die Korrespondenz zwischen Kanzlei und Anstalt zuverlangen.

    Wer sich da Hoffnungen macht, mit einem Rechtsanwalt etwas einzuklagen wofür es keine Rechtsgrundlagen gibt, sind vergebens, ebenso die Anstalt deswegen zu verklagen.

    Ich kann Euch nicht sagen, wie viele Inhaftierte die JVA Wittlich verklagt haben bzw. haben wollen.

    Ich sehe sie noch im Hof wutentbrannt rumlaufen und großmundig verkündeten, das sie die Anstalt verklagen.

    Wahrscheinlich Erfolglos, denn es hat sich nie etwas geändert.



    In meinen 44 Monaten Haftaufenthalt ist mein Vollzug fast genauso verlaufen wie urspünglich geplant.

    Pannen passieren in jeder Anstalt, auch in meiner.

    Ich bin kein Musterknabe während meines Vollzuges gewesen, habe hier und da auch meinen Unmut beim ADL kund getan und habe trotzdem meine Lockerungen erhalten.

    Es ist nunmal schlicht und einfach auf den Punkt gebracht, KNAST,

    nicht mehr und nicht weniger.

    Man benötigt einen langen Atem und jede Menge an Geduld.

    Was doch für ein Netz wir weben,


    wenn wir den Weg der Täuschung gehen.