Fristen nach sofortiger Beschwerde

  • Hallo liebe "Mitstreiter"!

    Seit Anfang des Jahres kümmere ich mich ehrenamtlich um Inhaftierte in verschiedenen JVAs. Nun ist einer meiner Schützlinge an mich heran getreten mit einer Frage, deren Antwort ich nirgendwo finden kann. Aber vielleicht weiß das hier jemand.


    Zuerst muss ich erwähnen, dass er in Kaisheim einsitzt. Das ist deshalb wichtig, weil in Bayern und ganz speziell in dieser JVA die Uhren anscheindend anders ticken als im Rest des Landes. Ich sag nur "tiefstes Mittelalter!"

    Doch zurück zum Thema: im Oktober war Anhörung bzgl. Haftprüfung 2/3-Termin. Die vorzeitige Entlassung wurde vom OLG München abgelehnt (obwohl absolut NICHTS dagegen spricht, keinerlei Auffälligkeiten, tadellose Führung, Arbeit und Wohnmöglichkeit vorhanden, etc.). Daraufhin hat er sofortige Beschwerde eingelegt, aber bis dato keine Rückmeldung erhalten.


    Jetzt zur Frage: gibt es Fristen, die das OLG für eine Antwort einhalten muss?

    Immerhin erwartet man auf eine SOFORTIGE Beschwerde auch eine zumindest zeitnahe Antwort, oder ist das wieder eine dieser kaisheim'schen (bayerischen) Besonderheiten?


    Vorab schon mal Danke für eure Antworten/Einschätzungen

  • So eine spezielle Frage beantwortet Dir bestimmt Lasker , sofern er im Laufe des Tages online kommt.

    Was doch für ein Netz wir weben,


    wenn wir den Weg der Täuschung gehen.


  • Hallo Anschie,

    sei gegrüßt, dann antworte ich doch einmal

    Zunächst die Kurzfassung: Nein, es gibt keine Frist innerhalb der das OLG entscheiden muss.

    Jetzt etwas länger: Die Ausgangsentscheidung dürfte nicht durch das OLG erfolgt sein. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer, die für die JVA örtlich zuständig ist, also ein Landgericht. Rechtsmittelgericht ist dann das OLG.

    Die ( einfache ) Beschwerde und die sofortige Beschwerde unterscheiden sich durch zwei Dinge.

    Die ( einfache ) Beschwerde gibt es etwa bei der U-Haft oder beim Führerscheinentzug. Sie kann jederzeit eingelegt werden. Man kann also nach 2,3,4 oder 5 Monaten nach dem Erlass wirksam Beschwerde einlegen. Die sofortige Beschwerde ist fristgebunden. Bei der Entscheidung über die Haftentlassung ist es eine Woche. Man halt also relativ schnell Rechtskraft, wenn keine Beschwerde einlegtwird und erreicht so einen Beschleunigungseffekt.

    Der zweite Unterschied besteht darin, dass bei der ( einfachen) Beschwerde der Richter, der den Beschluss erlassen hat, diesen wieder aufheben kann. Bei einer Beschwerde gegen die U-Haft geht die Akte somit zunächst wieder an das Ausgangsgericht. Die übliche Formulierung des Richters ist dann: " Ich helfe der Beschwerde nicht ab." Erst dann wird die Akte dem Beschwerdegericht vorgelegt. Bei der sofortigen Beschwerde ist es anders. Hier kann das Ursprungsgericht seine Entscheidung nicht abändern. Die Akte geht somit direkt an das Beschwerdegericht. Hierdurch erreicht man eine Beschleunigung.

    Damit hat es sich allerdings auch. Es gibt keine Frist innerhalb derer das Beschwerdegericht entscheiden muss. Allgemein ist es gehalten möglichst bald zu entscheiden, allerdings ist über diesem Gericht der blaue Himmel, also keine weitere Beschwerdemöglichkeit.Die Verteidiger drängen aus diesem Grund das Beschwerdegericht auch nicht allzu sehr. Gerichte sind nun mal stark belastet. LG Lasker

  • Wow, herzlichen Dank für die ausführliche Erläuterung!

    Ich hoffe, es ist ok, wenn ich das genau so weitergebe?


    Merci

    AlfaAnschie