Kostenfrage nach Neuverhandlung

  • Hallo,

    ein Strafverfahren was nach über achtwöchiger Pause, seitens des Gerichts, komplett neu verhandelt werden muss, incl. aller Zeugen.

    (Es ist sicher das der Angeklagte schuldig gesprochen wird.)

    Wer trägt die doppelte Auslage ?

    Komplett der verurteilte Angeklagte oder die durch die Zwangspause des Gerichts entstandenen Kosten , die Staatskasse? :planlos:


    VG von Loona

    Stell Dir vor die Zukunft wird wunderbar und Du bist Schuld

    • Hilfreichste Antwort

    Hallo Andrea,

    ich hatte das geschrieben ohne ins Gesetz zu schauen. Im Prinzip ist es aber richtig. Aus den §§ 464a, 465 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass der Verurteilte die Kosten vom Vorverfahren bis zur Vollstreckung zu zahlen hat. Das gilt dann natürlich auch, wenn ein Verfahren nach mehreren Verhandlungstagen ausgesetzt wird und dann neu startet und mit einer Verurteilung endet.

    Eine Ausnahme davon gibt es nur in dem engen Rahmen des § 465 II StPO. Da kommt es - da lag ich leicht daneben- nicht auf ein Verschulden des Gerichts an. § 465 Abs. 2 meint Fälle in denen Untersuchungen stattgefunden haben, die dann zugunsten des Verurteilten ausgegangen sind. Die können ggf. ausgegliedert werden. Beispiel: Das Gericht beauftragen den unfähigen Brandsachverständigen A. Durch ein Gegengutachten B wird dann bewiesen, dass das Gutachten nichts taugt. Das Gericht setzt daraufhin das Verfahren aus und beauftragt Gutachter C. Später wird der Angeklagte doch verurteilt. In diesem speziellen Fall könnten die Verfahrenskosten aus dem geplatzten Verfahren der Staatskasse auferlegt werden. Dabei ist dann immer noch zu prüfen, ob die Auferlegung der Gesamtkosten auf den Angeklagten eine unbillige Härte darstellen. Also es ist ein wirklicher Ausnahmefall. LG Lasker

  • Hallo Loona,

    der verurteilte Angeklagte trägt sämtliche Verfahrenskosten. Eine Niederschlagung zu Lasten der Staatskasse ist nur dann möglich, wenn dem Gericht einen Fehler nachgewiesen werden kann. Beispiel: Das Gericht beauftragt einen völlig ungeeigneten Sachverständigen. LG Lasker

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