Beiträge von Lasker

    Hallo Maramel,

    sei gegrüßt. In NRW gibt es mehrere Entziehungsanstalten. Man kann sich darauf bewerben. Das geht dann über die Landschaftsverbände. Sehr begehrt ist die Klinik Deerth in Hagen, die sehr viel mit Mitteln des offenen Vollzugs arbeitet. Wenn er sich nicht darum kümmert, wird ihm eine Anstalt zugewiesen. LG Lasker

    Hallo Mandyy,

    zwei bis drei Jahre obendrauf sind definitiv überzogen. Der Strafrahmen für einfachen Diebstahl geht bis zu fünf Jahren. Angesichts der Vorstrafen und des Rückfalls während des laufenden Vollzugs einerseits und des Wertes des gestohlenen Gutes ( 2000 Euro - heute wurde in Amsterdam ein van Gogh gestohlen - was soll der eigentlich bekommen?) andererseits, würde ich auf eine Strafe zwischen 6 Monaten und 1 Jahr tippen, wobei ich regionale Unterschiede schon berücksichtigt habe. Bewährung wäre wegen der Vorstrafen eher Glücksache LG Lasker

    Hallo Mandyy,

    ein Urteil ohne Gerichtstermin wäre eine Entscheidung im Strafbefehlsverfahren. Als Rechtsfolge kann dort aber nur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verhängt werden. Bei einer Freiheitsstrafe ist auch zwingend ein Pflichtverteidiger für das Strafbefehlsverfahren zu bestimmen. Gerichte und Staatsanwaltschaft werden in nächster Zeit von dieser Möglichkeit vermehrt Gebrauch machen, um möglichst viele mündliche Verhandlungen zu vermeiden. Ob dies bei deinem Freund in Betracht kommt ist eher zweifelhaft, da eine Festlegung ohne Hauptverhandlung auf eine Bewährungsstrafe sich bei der aktuellen Inhaftierung und Rückfälligkeit während laufenden Strafvollzug nicht aufdrängt. LG Lasker

    Rheinland-Pfalz hat in § 49 III Landesjustizvollzugsgesetz folgende Regelungen

    " Haben sich Strafgefangene und Jugendstrafgefangene in der Regen mindestens 6 Monate im Vollzug befunden kann ihnen auch ein zusammenhängender Langzeitausgang bis zu sechs Monaten gewährt werden, wenn dies zur Vorbereitung der Entlassung erforderlich ist."

    Da ich derzeit zum ersten Mal seit 30 Jahren quasi Kurzzeit arbeite, habe ich mir mal die Regelungen in anderen Bundesländern angeschaut. Identische Regelungen mit Rheinland-Pfalz haben das Saarland § 42 Abs. 3 ( die machen uns ohnehin alles nach), Schleswig-Holstein § 59 Abs. 3, Mecklenburg-Vorpommern § 42 Abs. 3, Thüringen § 50 Abs. 3, Sachsen § 42 Abs. 3, Berlin § 46 Abs.3, Bremen § 42 Abs. 3, und Brandenburg § 50 IV des jeweilgen Strafvollstreckungsgesetzes

    Hessen hat drei Monate für normale Strafgefangene und sechs Monate für Sotha-Gefangene

    Baden-Württemberg hat diese Regelungen nur für Sotha-Gefangene § 89 IV

    Hamburg hat die Regelung für Sotha-Gefangene und für Langzeitgefangene im offenen Vollzug § 15 Abs. 2 Nr. 2

    Niedersachsen, NRW und Sachsen-Anhalt haben diese Regelung wohl nicht. Hier wird mit einem Sonderurlaub für die letzten drei Monate vor der Entlassung und sechs zusätzlichen Urlaubstagen in den letzten neun Monaten vor der Entlassung gearbeitet NRW § 59, Sachsen-Anhalt § 15 Abs. 3 und 4 und Niedersachsen § 15 Abs. 3 der jeweiligen Strafvollzugsgesetze

    Bayern hat das natürlich auch nicht. Hier ist nach Art 17 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes eine Woche Sonderurlaub vor der Entlassung möglich

    Das Ganze ohne Gewähr. Es kann auch sein, dass ich in einem Bundesland was überlesen habe. Man findet das nicht unter Lockerungen in den Landesgesetzen, sondern unter Vorbereitung der Eingliederung oder Entlassungsvorbereitung LG Lasker


    Kurze Ergänzung

    In Niedersachsen § 124 Abs,1, NRW § 89 Abs. 1 und Bayern Art. 118 des jeweiligen Strafgesetzbuches findet sich die sechsmonatige Beurlaubungsmöglichkeit für Sotha-Gefangene in den Sotha-Vorschriften. Für andere Strafgefangene ist das in diesen Ländern nicht vorgesehen LG Lasker

    Hallo zusammen,

    vielleicht sollte ich mal einen Musterentwurf einstellen.

    Also. Zuständig ist die Strafvollstrechungskammer des Landgerichts am Sitz der JVA im Erwachsenenvollzug, im Jugendvollzug der Vollstreckungsleiter am Amtsgericht

    An das

    Landgericht

    Strafvollstreckungskammer

    X-Stadt


    In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen

    Herrn X.Y.

    Aktenzeichen ( bei mehreren Vollstreckungen alle angeben)

    beantrage ich die Strafvollstreckung zum 2/3- Zeitpunkt ( bei mehreren Strafen: zum gemeinsamen Zeitpunkt) am x.Y. 2020 zur Bewährung auszusetzen.

    Im Grunde reicht das Antrag.

    Sinnvoll ist es aber fortzufahren

    Begründung:

    So und dann kommen da alle Punkte hin, weshalb man meint man habe sich die Strafaussetzung zur Bewährung verdient:

    also evtl. Arbeit, familiäre Bindungen, usw.

    persönliche Belastungen etc.

    was stand als Ziele im Strafvollstreckungsplan, inwieweit hat man diese erfüllt usw.

    Den Antrag sollte man etwa drei Monaten vor dem Termin einreichen, ist ein kriminalprognostisches Gutachten zu erwarten wären sogar fünf Monate angebracht.

    So dies als Kurzfassung LG Lasker

    Nachdem mir dieser Titel völlig zu Unrecht durch eine Umstellung des Punktesystems entzogen wurde, bin ich jetzt wieder als Kurfürst geführt und das mit Fug und Recht. Ihr seht schon unter welchem Thema ich schreibe und das ich dies nicht so ernst meine, aber als angehender Erzherzog ( wenn ich die Punkte denn jemals erreichen werde und Mittelalterfan möchte ich auf die Geschichte hinweisen. So höret denn:

    Der Begriff des Kurfürsten geht auf die goldene Bulle ( hat nichts mit der Polizei zu tun) unter Karl IV von 1356 zurück. Es war quasi das Grundgesetz des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation. Es regelte im wesentlichen wer den deutschen Kaiser oder König wählen durfte und das waren am Anfang nur sieben Menschen, nämlich drei Geistliche und vier Weltliche Führer nämlich

    - der Erzbischof von Trier

    - der Erbischof von Köln

    - der Erzbischof von Mainz

    dazu kamen für den weltlichen Bereich

    - der König von Böhmen

    - der Pfalzgraf bei Rhein ( ja, das würde ich mir doch so zutrauen)

    - der Herzog von Sachsen

    - der Markgraf von Brandenburg ( also Loona ist doch auch schon Kurfürstin)

    später kamen ab 1623 noch der Herzog von Bayern ( Maximus die Erste)

    und ab 1692 der Herzog von Braunschweig-Lüneburg ( da müssen wir noch mal schauen) hinzu

    Diese Menschen hatte das Recht den deutschen Kaiser zu wählen, also Bestechung gab es damals noch nicht. Wer also bereit war den anderen entsprechend viel zu bezahlen, der hatte gute Chancen deutscher Kaiser zu werden.

    Wen hatte die Goldene Bulle vergessen, ja die Österreicher, also die Habsburger und die ließen sich nicht lumpen. Sie entdeckten das Privilegium maius für sich, den großen Freiheitsbrief von 1358/1359 ( nein es war alles gefälscht) unter Rudolf dem IV, der mit 26 Jahren an einem Vorgänger des Coronavirus verstarb. Wie schreibt Wikipedia über ihn: " Nach seinem Tod wurde der Leichnam in Rotwein behandelt und in eine schwarze Rinderhaut eingenäht."Gut, da sind wir bei Corona noch nicht,Ja, das Privilegium maius war eine plumpe Fälschung, führte aber dazu, dass die Abkömmlinge des österreichischen Thronfolgers von 1453 bis 1918 sich als Erzherzog oder Erzherzogin in einer Erbmonarchie bezeichnen durfte und was lernen wir aus der Geschichte, weiß ich eigentlich auch nicht so genau. LG Lasker

    Hallo Anjuta,

    nein, er sollte den Ausgang des Beschwerdeverfahrens abwarten. Ein neuer Reststrafenantrag würde nicht beschieden werden, weil dergleiche Vorgang dann doppelt läuft und das übergeordnete Gericht nunmehr am Zuge ist. LG Lasker

    Hallo Anjuta,

    Frage 1) Bei einer Freiheitsstrafe oder einer Gesamtfreiheitsstrafe von über zwei Jahren ist nach § 68f StGB die Führungsaufsicht der Regelfall. Bei besonderen Umständen kann man davon absehen. Führungsaufsicht ist aber auch schon nach § 68 StGB bei einer Freiheitsstrafe ab 6 Monaten möglich, wie Kaja schon sagte. Das ist eher der Ausnahmefall. Erreicht keine der einzelnen Strafen die zwei Jahre, auch nicht als Gesamtfreiheitstrafe, übersteigt aber die Summe der Strafen die zwei Jahre, ist das ein Fall nach § 68 StGB. Es ist in diesen Fällen eine Ermessensentscheidung der Strafvollstreckungskammer der Landgerichts. Wie das Gericht entscheiden wird, kann hier keiner sagen. Welcher Richter entscheiden wird, richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts. Es kann durchaus der Richter sein, der über 2/3 entschieden hat.

    Frage 2) Wenn die sofortige Beschwerde erfolgreich ist, setzt das OLG die Bewährungsauflagen fest. LG Lasker

    Hallo Anjuta,

    bei Endstrafe ist zu befürchten, dass er nach § 68f STGB Führungsaufsicht bekommt, da die verbüßte Strafzeit über zwei Jahre liegt. Wenn sich die JVA für eine Entlassung ausgesprochen hat, sollte er sich überlegen, ob er nicht sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einlegt. Das kann er auch selber machen. So aussichtslos, wie der Richter es suggeriert ist es nicht, wenn sich die JVA positiv positioniert hat. LG Lasker

    Hallo Nadeen,

    bei uns in Rheinland-Pfalz können auch Freiheitsstrafen in einer Jugendstrafanstalt vollstreckt. Voraussetzungen sind, dass der Verurteilte bei Verbüßung seiner Strafe das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und er sich für den Jugendvollzug eignet. Ich gehe mal davon aus, dass im Saarland auch eine solche Regelung besteht. Der Jugendvollzug ist bei uns auch nicht so überlastet wie der Erwachsenenvollzug, deswegen macht es schon häufiger Sinn die Freiheitsstrafe im Jugendvollzug zu vollstrecken, weil man dort evtl. besser pädagogisch mit dem jungen Menschen arbeiten kann. Weswegen sitzt er denn 23 Stunden auf der Zelle? Dies ist im Jugendvollzug eigentlich gar nicht üblich. LG Lasker

    Hallo TomJacky,

    wenn ihm das Urteil des Amtsgerichts zugestellt vorliegt, dürfte etwa zeitgleich die Akte bei der StA zur Entscheidung über die Berufung sein. Man kann das aber nicht auf die Woche genau vorhersagen. Wahrscheinlich wirst Du den Termin am 03.03. noch machen können, selbst wenn die StA die Berufung zurück ziehen sollte. LG Lasker

    Hallo TomJacky,

    die StA muss - anders als der Angeklagte - ihre Berufung begründen. Der zuständige Dezernent muss sich, wenn er die Akten vom Amtsgericht mit Urteil auf den Tisch bekommt, entscheiden, ob er diese durch ziehen möchte. Er wird dann entweder zurücknehmen oder eine Berufungsbegründung schreiben, die dein Verlobter dann erhalten wird. LG Lasker

    Hallo TomJacky,

    dann wird er natürlich erst mal nicht verlegt werden, solange die Sache mit der Berufung der StA nicht geklärt ist. Ich hatte dich da falsch verstanden und gedacht, dass er wegen der anstehenden Berufungsverhandlung zu einer landgerichtsnahen JVA verlegt werden sollte.

    Hallo TomJacky,

    dann wird er wohl verschubt werden. Solange die Berufung der StA noch läuft, muss die Sache verhandelt werden. Diese strebt im Regelfall ein höheren Straßmaß an. Oft ist es aber auch so, dass auch die Staatsanwaltschaft ihre Berufung nicht mehr aufrechterhält, wenn der Angeklagte seine zurück nimmt. Hier müsst ihr jetzt einfach abwarten und Geduld haben, ob die StA ihre Berufung trotzdem durchziehen will. LG Lasker

    Hallo TomJacky,

    es ist Aufgabe des Berufungsgerichts der JVA mitzuteilen, dass der Termin aufgehoben ist und eine Verschubung nicht mehr erforderlich ist. So lange dies nicht geschehen ist, kann die JVA nicht anders handeln. Vielleicht kann der Anwalt beim Landgericht nachfragen, ob die Terminsaufhebung der JVA mitgeteilt wurde. Zur Not kannst Du das auch selber machen. Du musst dich nur mit dem Aktenzeichen zur Geschäftsstelle für Berufungen in Strafsachen durchfragen.

    Die Einleitung der Vollstreckung dauert gewöhnlich etwas länger, weil erst ein Rechtskraftvermerk angebracht werden muss für den bei Berufungsrücknahme das Gericht erster Instanz zuständig ist, also das Amtsgericht. Die Akte geht also vom Landgericht zur StA von dort zum Amtsgericht und dann wieder zur StA zur Vollstreckungseinleitung. Das dauert bei Behörden leider länger. LG Lasker

    Hallo Bine,

    sei gegrüßt. Die StA hat 1 Woche Zeit ab Zustellung zu entscheiden, ob sie sofortige Beschwerde einlegt. Diese Zeit muss sie aber nicht ausnutzen. Meist wird sofort per Fax entscheiden, ob Rechtsmittelverzicht erklärt oder sofortige Beschwerde erhoben wird. Allerdings ist auch die StA eine Behörde bei der die Mühlen manchmal langsam arbeiten. Es kann jetzt schnell gehen, es kann aber auch noch ein paar Tage dauern. Vor der Entscheidung der StA wird er nicht entlassen. Da die StA im Vorfeld Zustimmung signalisiert hat, ist aber nicht mit einem Rechtsmittel zu rechnen. LG Lasker