Beiträge von Lasker

    Er hat 2 Wiederrufe und eine neue Strafe.

    Die neue Strafe von 1,2 Jahren haben sie jetzt vorgezogen , warum auch immer.

    Wenn die rum ist und das ist im Juli nächsten Jahres dann muss er den Rest von noch 52 Tage des ersten wiederrufes absitzen die geht dann bis bis Januar 20.

    und dann kommt der Rest nochmal bis Oktober

    Hallo Mei,

    die Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen ist in § 43 Strafvollstreckungsordnung geregelt. Es gilt der Grundsatz: Kurze vor langen Freiheitsstrafen und anschließend die Strafreste, wobei hierbei auch wieder der Grundsatz gilt: Kurze Reste vor langen Resten. LG Lasker

    Hallo Landy,

    sie soll einen Antrag stellen gemäß § 18 III Bayr. Strafvollzugsgesetz. Danach kann man bis zu zwei Tagen vorher entlassen werden, wenn dies aus dringenden Gründen erforderlich ist. Als Begründung gibt sie dann an, was sie alles an diesem Freitag erledigen müsste und dies wegen der frühen Behördenschließzeiten nicht machen kann. Ein Versuch wäre es wert LG Lasker

    Hallo Yvonne, sei willkommen hier

    Du hast nichts gewusst, er hat dich angelogen und jetzt ist er aufgeflogen. Ich glaube auch Du brauchst Hilfe über den Umgang mit einem Suchtkranken, Co-Abhängigkeit. Man kann das verzeihen, aber man sollte es ihm nicht zu einfach machen. Er hat wieder Mist gebaut und auch dein Leben damit belastet. Du solltest ihm das mehr als verdeutlichen. Auch für Dich gibt es Hilfen, wie man mit solchen Situationen umgeht.

    Für ihn stellt sich die Frage, die Zeit absitzen und dann wieder raus gehen und weiter machen wie früher. Das kann es nicht sein. Vielleicht kann er eine stationäre Therapie vorbereiten, § 35 BtMG oder eben danach. Auch in der JVA werden Drogenscreenings gemacht. Wenn die regelmäßig negativ sind, o. K., vielleicht ist ein Wille zur Änderung da. Sollten sie positiv ausfallen, sollte Dir das vielleicht zu denken geben über die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen. LG Lasker

    Ich bin jetzt Kurfürst und wenn ich 2500 Punkte werde ich zum Herzog. Es gibt Schlimmeres, aber das ist keine Beförderung, sondern eine Herabstufung. Kurfürsten nannte man im Mittelalter die ranghöchsten Fürsten des heiligen römischen Reiches, die das Recht hatten den Kaiser zu wählen. Ursprünglich waren es sieben, drei für die klerikale Seite, nämlich die Erzbischöfe von Mainz, Köln und Trier und vier für die weltliche Seite nämlich der König von Böhmen, der Pfalzgraf, der Herzog von Sachsen und der Markgraf von Brandenburg. Nur einer der Herzöge, nämlich der von Sachsen durfte sich auch Kurfürst nennen. O.K. Beitrag nicht ganz ernst gemeint, aber wer Interesse hat kann nachher ab 19:30 Uhr in den Chat kommen, wir können auch über geschichtliche Fragen sprechen, müssen aber nicht.

    Hallo SaLi,

    was der Anwalt da gesagt hat, ist kein juristischer Begriff, deswegen kann auch nur darüber spekulieren, was er gemeint haben könnte. Ich glaube aber, ich weiß, was er meint.

    Er geht davon aus, dass der Haftbefehl nach dem Urteil aufgehoben wird und er dann als Selbststeller seine Strafe antreten kann. Der U-Haft-Befehl dient der Vefahrenssicherung, daher muss mit der Urteilsverkündung geprüft werden, ob die Voraussetzungen dafür weiter vorliegen. Sowohl das Berufungs,- als auch das Revisionsverfahren können notfalls ohne den Angeklagten durchgeführt werden, deswegen sind die Voraussetzungen für die Fortdauer der U-Haft höher.

    Peggy, sei gegrüßt.

    Wer sagt denn das, dass Du ihn nicht besuchen darfst? Als Ehefrau kann man Dir das nicht verweigern. Mann kann einen Aufpasser dabei setzen, der alles mithört, aber zulassen müssen sie den Besuch trotzdem. Stelle einen schriftlichen Antrag und bestehe auf eine förmliche Bescheidung. Bei einer Ablehnung kannst Du dagegen gerichtlich vorgehen.

    Ich verstehe auch nicht, wie man dies von deiner Vernehmung als Zeugin abhängig machen kann. Als Ehefrau hast Du ein ein Zeugnisverweigerungsrecht und wenn Du davon Gebrauch machst, darfst Du ihn gar nicht mehr besuchen? Auch diese Verknüpfung ist rechtswidrig, da sie deine Freiheit auszusagen oder zu schweigen beeinträchtigt.

    Hallo Kleiner,

    meist steht doch der Entlassungstermin im Beschluss drin. Das ist dann maßgeblich, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird. Die StA bekommt den Beschluss per Fax und hat dann eine Woche Zeit zu entscheiden, ob sie dagegen vorgehen will. Sie hat aber in der Regel vorher gesagt, ob sie der Stellungnahme der JVA folgt. Wenn beides positiv ist, ist nicht mit einem Rechtsmittel zu rechnen.

    Tiwe, vielleicht stellst Du trotzdem bei der Anstalt noch den Antrag auf eine Woche Sonderurlaub zur Entlassungsvorbereitung ab dem 01.10 nach § 17 III Nieders.StVollZG. Wenn Du die Bewährung bis dahin durch hast, geht der Antrag schlimmstenfalls in Leere. Arbeiten die Behörden zu langsam, könnte er Dir Zeit bringen bis der Antrag durch ist.

    Ja Tiwe, Du solltest sofort einen Antrag stellen. Nach § 17 Abs. 3 Nieders. Strafvollzugsgesetz kannst Du eine Woche Sonderurlaub beantragen zu ENtlassungsvorbereitung ( darüber entscheidet die Anstalt). Vielleicht kannst Du das kombinieren. Die Zeit läuft Dir weg. Also in den Anstalt den Sonderurlaub beantragen und bei der StA die Entlassung zum 01.10, aber vielleicht hast Du das schon längst gemacht.

    Ja Tiwe kannst Du und solltest Du schleunigst machen. Die Entscheidungsfindung braucht doch eine gewisse Zeit. Wahrscheinlich kannst Du das mit einem Beurlaubungsantrag kombinieren, bei uns ginge das. Ich schaue mal in niedersächsische Regelung.

    Ja, Loona, den § 64 StGB würde ich nur bei längeren noch zu vollstreckenden Haftstrafen empfehlen, denn gemäß § 67 IV StGB wird die Maßregel nur bis zum 2/3 Zeitpunkt auf die Strafe angerechnet. Bei kürzeren Haftstafen demotiviert dies völlig, zumal der § 64 StGB auf ca. 2 Jahre Dauer angelegt ist.

    Hallo Loona, das §-Zeichen ist bei der 3.

    Der Maßregelvollzug nach § 64 StGB dauert in der Regel 2 -2,5 Jahre. Das was man aber zudem beachten muss ist, dass die Therapie nur bis zum 2/3 Zeitpunkt auf die Strafe angerechnet wird. Wenn er also 3 Jahre bekommt und schon 16 Monate in U-Haft war, dann werden höchstens noch die ersten acht Monate der Therapie angerechnet. Das lohnt sich nie und nimmer, zumal er häufig auch nicht sofort wechseln kann, weil meist erst ein Platz frei werden muss ( sog. Organisationshaft). Da würde sich eher der § 35 BtMG aufdrängen.

    Diese Problematik, die sich zwingend negativ auf die Motivation des Verurteilten auswirken wird, müsste man dem Gericht vermitteln können. Wir schicken kaum einen in den § 64 StGB, der das nicht will. Dafür ist die Maßnahme auch zu teuer.

    Wohn,- und Meldeanschrift sind zwei verschiedene Dinge, die selbst ich locker durcheinander werfe.

    Die JVA ist keine Wohnanschrift im Sinne des JGG und der StPO. Jugendsachen sollen vorzugsweise am Wohnort angeklagt werden. Im Erwachsenenrecht gilt das Tatortprinzip und subsidiär das Wohnortprinzip. Da aber die JVA keine Wohnanschrift darstellt, begründet auch die Inhaftierung keine Zuständigkeit der Gerichte und der StA am Sitz der JVA. Ich könnte also ein Verfahren nie dorthin abgeben.

    Nach dem Meldegesetz kann die JVA tatsächlich wohl als Meldeanschrift angegeben werden. Der Perso wird nach dem Einwohnermeldesystem erstellt, also ist die Meldeanschrift dafür maßgeblich.

    Während meiner Studentenzeit in Marburg achtete die Stadt sehr darauf, dass möglichst viele Studenten mit Erstwohnsitz dort angemeldet waren und nicht auswärtig bei den Eltern. Für die Studenten war das meist nicht so wichtig, für die Stadt hingen aber davon Zuweisungen vom Land ab. Also hat man sich dann ordentlich angemeldet und alle waren zufrieden.

    Hallo Chris,

    wenn ich Katinka richtig verstanden habe, geht es ihr nicht um irgendeine Wohnanschrift. Ihr Mann ist in Bayern inhaftiert, kommt aber aus NRW und will nach Rechtskraft des Verfahrens dorthin zurück. Da sagt der Anwalt natürlich zu Recht, wäre gut, wenn er irgendwo in NRW gemeldet wäre.

    Ich hatte jetzt unlängst auch einen, der war zuletzt gemeldet in einer Obdachlosenunterkunft in Baden-Württemberg, der hatte aber ansonsten überhaupt keinen Bezug in das Bundesland. Der wurde nach Rechtskraft sofort dahin verlegt und hat fünf Monate gebraucht bis er wieder bei uns in Rheinland-Pfalz gelandet ist.