Beiträge von Lasker

    Hallo Andrea,

    ich hatte das geschrieben ohne ins Gesetz zu schauen. Im Prinzip ist es aber richtig. Aus den §§ 464a, 465 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass der Verurteilte die Kosten vom Vorverfahren bis zur Vollstreckung zu zahlen hat. Das gilt dann natürlich auch, wenn ein Verfahren nach mehreren Verhandlungstagen ausgesetzt wird und dann neu startet und mit einer Verurteilung endet.

    Eine Ausnahme davon gibt es nur in dem engen Rahmen des § 465 II StPO. Da kommt es - da lag ich leicht daneben- nicht auf ein Verschulden des Gerichts an. § 465 Abs. 2 meint Fälle in denen Untersuchungen stattgefunden haben, die dann zugunsten des Verurteilten ausgegangen sind. Die können ggf. ausgegliedert werden. Beispiel: Das Gericht beauftragen den unfähigen Brandsachverständigen A. Durch ein Gegengutachten B wird dann bewiesen, dass das Gutachten nichts taugt. Das Gericht setzt daraufhin das Verfahren aus und beauftragt Gutachter C. Später wird der Angeklagte doch verurteilt. In diesem speziellen Fall könnten die Verfahrenskosten aus dem geplatzten Verfahren der Staatskasse auferlegt werden. Dabei ist dann immer noch zu prüfen, ob die Auferlegung der Gesamtkosten auf den Angeklagten eine unbillige Härte darstellen. Also es ist ein wirklicher Ausnahmefall. LG Lasker

    Hallo Loona,

    der verurteilte Angeklagte trägt sämtliche Verfahrenskosten. Eine Niederschlagung zu Lasten der Staatskasse ist nur dann möglich, wenn dem Gericht einen Fehler nachgewiesen werden kann. Beispiel: Das Gericht beauftragt einen völlig ungeeigneten Sachverständigen. LG Lasker

    Hallo Nofy,

    sei gegrüßt. U-Haft endet nicht nach sechs Monaten. Wenn nach 6 Monaten U-Haft noch nicht die Hauptverhandlung angefangen hat, muss die Akte dem zuständigen Oberlandesgericht vorgelegt werden. Dieses prüft dann, ob die StA und das Gericht schnell genug gearbeitet hat. Ist das der Fall, verlängert sie die U-Haft Zeit um drei Monaten. Nach neun Monaten ohne Hauptverhandlung findet die nächste Prüfung durch das OLG statt usw.

    Läuft die Hauptverhandlung findet keine Prüfung von Amts wegen mehr durch das OLG statt. Ein Extremfall ist Beate Zschäpe aus dem NSU- Prozess. Die sitzt mittlerweile sein 2011 in U-Haft, weil das Urteil immer noch nicht rechtskräftig ist. LG Lasker

    Hallo Vater,

    für die sechs Monate kann er Halbstrafe bekommen, also drei Monate, für die 15 Monate 2/3 also 10 Monaten, macht zusammen 13 Monate. Dieser Termin wird von Amts wegen geprüft. LG Lasker

    Hallo Vater,

    sei gegrüßt. Zunächst einmal findet das Einweisungsverfahren statt und es wird ein Vollzugsplan erstellt. Man muss ja erst einmal wissen, wen man vor sich hat. Das Ganze dürfte sich mindestens etwa einen Monat hinziehen. In dieser Zeit wird er auf keinen Fall Lockerungen bekommen.

    Wichtig für Vollzugslockerungen ist auch, ob noch offene Verfahren anhängig sind, eine Suchtmittelproblematik besteht und er zum ersten Mal in Haft ist. Ist das der Fall wird von Amts wegen eine Entlassung zum gemeinsamen Halbstrafentermin für die sechs Monate und 2/3 für die 15 Monate geprüft. Chancen bei diesem Termin hat er, wenn eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann und er sich in der Haft gut geführt hat. Für den offenen Vollzug wäre es natürlich günstig, wenn er draußen eine Arbeitsmöglichkeit hätte und diese auch in vertretbarer Weise erreichen könnte. LG Lasker

    Hallo Vulkan,

    sei gegrüßt. Ihr dürft eigentlich nichts mitbringen. Die JVA hat eine Homepage, da kann man das noch einmal nachlesen. Ihr könnt etwas Kleingeld mitbringen, da könnt ihr während des Besuchs etwas an den Automaten ziehen. Die Vollmachten schickt ihr ihm bitte per Post. Er wird sie dann euch zurück senden. Während des Besuchs stört so etwas nur und wird nicht geduldet. LG Lasker

    Hallo bina,

    sei gegrüßt. Wenn die Stellungnahme aus Attendorn positiv war, ist das natürlich ein gutes Zeichen. Es spielen die allgemeinen Kriterien neben der Führung eine Rolle. Ist er Erstverbüßer? Besteht eine unaufgearbeitete Suchtproblematik? Wie sieht die Wohnsituation aus? Hat er Arbeit ? Ist er einsichtig? usw. LG Lasker

    Hallo Yvonne,

    sei grüßt. Wenn er seinen Wohnsitz in der Nähe von Darmstadt hat, kann er auch direkt in die JVA, die für seinen Wohnsitz zuständig ist, geladen werden. Dies ist sogar, außer in Haftsachen, der Regelfall. Dies sollte er dann bei der StA als Vollstreckungsbehörde beantragen. Allerdings ist NRW wesentlich großzügiger, was offenen Vollzug betrifft, als Hessen. Es gibt einige, die verlegen extra ihren Wohnsitz nach NRW, da NRW 26% aller Haftplätze im offenen Vollzug hat. Ein einmal gewährter Status wird allerdings bei einer Verlegung beibehalten. Deswegen wäre es wahrscheinlich gar nicht so schlecht, wenn er die Strafe in NRW antritt, versucht nach dem Einweisungsverfahren in den offenen Vollzug verlegt zu werden und erst dann nach Hessen wechselt. Diese taktische Fragen sollte er vielleicht noch einmal mit seinem Anwalt besprechen LG Lasker



    Hallo Yvonne,

    kurze Ergänzung. Wenn er in der Nähe von Darmstadt seinen Wohnsitz hat und derzeit nicht in Haft ist, wird er gemäß § 24 Abs. 1 Strafvollstreckungsordnung in die für seinen Wohnsitz zuständige JVA in Hessen geladen und nicht nach NRW. LG Lasker

    Hallo Rucksack,

    Der Täter-Opfer-Ausgleich ist in § 46a StGB und den §§ 155a und b StPO geregelt. Nach § 46a StPO kann die Strafe nach einem erfolgreichen TOA gemildert werden, wird also bei der Strafzumessung berücksichtigt. Das Opfer ist nicht zur Mitwirkung verpflichtet, wenn es aber wie von dir geschildert einverstanden ist, ist das kein Problem.

    In der Praxis gibt es Täter-Opfer-Ausgleichsstellen, wo ausgebildete Mediatoren arbeiten. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind gehalten mit diesen Stellen zusammen zu arbeiten und ihnen auch die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. LG Lasker

    Hallo Dizyil,

    sei gegrüßt. Der von dir genannte § 30a BtMG bezieht sich auf Betäubungsmittel in nicht geringer Menge. Bei Haschisch beginnt dies bei einem reinem THC-Gehalt von 7,5 Gramm. Das sichergestellt Rauschgift wird wahrscheinlich untersucht. Der normale Wirkstoffgehalt liegt bei etwa 10%. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die sichergestellten 30-40 Gramm Haschisch eine nicht geringe Menge darstellen. Der Tatbestand dürfte daher allein schon aus diesem Grund nicht erfüllt sein, unabhängig davon, wo sie das Messer gefunden haben. LG Lasker

    Hallo Huriya,

    sei gegrüßt. Bei uns ist es üblich, dass die Strafvollstreckungskammer den Beschluss per Fax übersendet. Der Dezernent der StA entscheidet dann, ob er sofortige Beschwerde einlegen will oder das Ergebnis akzeptiert. Die sofortige Beschwerde oder den Rechtsmittelverzicht erhält die StVK dann ebenfalls per Fax. Es ist nicht üblich die Woche abzuwarten. Vielmehr ist das eine Sache von maximal ein oder zwei Werktagen. Ich denke mir in Baden-Württemberg wird das ähnlich gehandhabt. LG Lasker

    Hallo Anonymitiy,

    sei gegrüßt. Über StA und Polizei kannst Du es versuchen. Rufe einfach morgen bei der StA an, nenne deinen Namen und sage, dass dein Freund verhaftet wurde und Du eine Besuchserlaubnis haben möchtest. Wo man landet? Es wird wohl U-Haft sein, also wahrscheinlich in der JVA deines Bereiches, wo U-Haft vollzogen wird. Das ergibt sich aus den Vollstreckungsplänen, die man online sich anschauen kann. Wenn es Mittäter gibt, erfolgt allerdings eine Verlegung in mehrere JVA´s. Wenn er einen Pflichtverteidiger hat, wäre das auch noch ein Ansprechpartner, der dir bei der Erteilung der Besuchserlaubnis helfen könnte. LG Lasker

    Hallo Huriya,

    es kann jetzt passieren, dass erst ein kriminalprognostisches Gutachten eingeholt wird und sich die 2/3-Entscheidung dadurch zeitlich um einige Monate verschiebt. Der Richter kann sich natürlich über die Stellungnahme der StA hinweg setzen. Er riskiert dann aber, dass durch die StA sofortige Beschwerde eingelegt wird. Die sofortige Ablehnung der 2/3-Entscheidung ist eher unwahrscheinlich. Das hat offensichtlich nicht einmal die StA beantragt. LG Lasker

    Hallo Huriya,

    Du meinst ein kriminalprognostisches Gutachten. Geregelt ist das in § 454 Abs. 2 StPO. Voraussetzung für die Einholung eines Gutachtens ist eine Freiheitsstrafe über zwei Jahre und eine erhebliche Straftat, die in den Katalog des § 66 StGB fällt. Bei zeitiger Freiheitsstrafe ist es eine Kann-Bestimmung, zur Absicherung der Entscheidung des Gerichts wird es bei diesen Straftaten aber nicht selten eingeholt.

    Der Gutachter ist häufig ein externer Psychologe, kann aber auch ein externer Kriminologe sein.

    Der sieht sich zunächst die Strafakte und das Urteil an, liest die internen Berichte der JVA durch. Kernpunkt ist dann eine längere Exploration ( Untersuchung) mit dem Gefangenen, wobei er auch psychologische Tests durchführt. Danach erstellt er dann sein schriftliches Gutachten.Im Gesetz steht: Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.

    Hierbei arbeitet der Gutachter mit Wahrscheinlichkeiten. Eine 100% Ungefährlichkeit wird kein seriöser Sachverständiger bestätigen.

    Die Erstellung des Gutachtens dauert etwa drei Monate, plus minus ein Monat. Ist das Gutachten erstellt, kann das Gericht den Sachverständigen noch anhören. Es braucht das nicht, wenn Verteidigung und StA darauf verzichten, was meist geschieht. LG Lasker

    Hallo Anschie,

    sei gegrüßt, dann antworte ich doch einmal

    Zunächst die Kurzfassung: Nein, es gibt keine Frist innerhalb der das OLG entscheiden muss.

    Jetzt etwas länger: Die Ausgangsentscheidung dürfte nicht durch das OLG erfolgt sein. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer, die für die JVA örtlich zuständig ist, also ein Landgericht. Rechtsmittelgericht ist dann das OLG.

    Die ( einfache ) Beschwerde und die sofortige Beschwerde unterscheiden sich durch zwei Dinge.

    Die ( einfache ) Beschwerde gibt es etwa bei der U-Haft oder beim Führerscheinentzug. Sie kann jederzeit eingelegt werden. Man kann also nach 2,3,4 oder 5 Monaten nach dem Erlass wirksam Beschwerde einlegen. Die sofortige Beschwerde ist fristgebunden. Bei der Entscheidung über die Haftentlassung ist es eine Woche. Man halt also relativ schnell Rechtskraft, wenn keine Beschwerde einlegtwird und erreicht so einen Beschleunigungseffekt.

    Der zweite Unterschied besteht darin, dass bei der ( einfachen) Beschwerde der Richter, der den Beschluss erlassen hat, diesen wieder aufheben kann. Bei einer Beschwerde gegen die U-Haft geht die Akte somit zunächst wieder an das Ausgangsgericht. Die übliche Formulierung des Richters ist dann: " Ich helfe der Beschwerde nicht ab." Erst dann wird die Akte dem Beschwerdegericht vorgelegt. Bei der sofortigen Beschwerde ist es anders. Hier kann das Ursprungsgericht seine Entscheidung nicht abändern. Die Akte geht somit direkt an das Beschwerdegericht. Hierdurch erreicht man eine Beschleunigung.

    Damit hat es sich allerdings auch. Es gibt keine Frist innerhalb derer das Beschwerdegericht entscheiden muss. Allgemein ist es gehalten möglichst bald zu entscheiden, allerdings ist über diesem Gericht der blaue Himmel, also keine weitere Beschwerdemöglichkeit.Die Verteidiger drängen aus diesem Grund das Beschwerdegericht auch nicht allzu sehr. Gerichte sind nun mal stark belastet. LG Lasker

    Hallo Jenny,

    sei gegrüßt. Die Ordnungshaft heißt Organisationshaft und es gibt darüber Entscheidungen des BVerFG, wie lange diese dauern darf. Bei Euch ist es schon sehr lang, deshalb wohl auch das Angebot in ein anderes Bundesland zu gehen. In Rheinland-PFalz gäbe es Klingenmünster bei Landau, was nicht so weit von Euch wäre. Allerdings sind die mehr auf Alkohol spezialisiert.

    Die Organisationshaft wird natürlich auf die Strafe angerechnet. Das Problem ist nur, dass die Zeit der Maßregel nur bis zum 2/3-Zeitpunkt auf die Strafe angerechnet wird und da ist so ein später Beginn natürlich schlecht.

    Was er derzeit tun kann ist das Angebot der JVA bzgl. Therapievorbereitung zu nutzen LG Lasker

    Hallo Kaja,

    das System ist flexibel.

    Es gibt die Möglichkeit junge Leute ab 18 Jahren aus dem Jugendvollzug heraus zu nehmen, wenn sie sich dafür nicht mehr eignen. Das wird auch praktiziert. Gerade diejenigen deren Entwicklung im negativen Sinne abgeschlossen ist und die auch im Jugendknast negativ auffallen, werden aussortiert. Bei anderen macht eine Verlegung dann Sinn, wenn man sie dadurch aus ihrer negativen Peergroup im Knast heraus lösen kann. Für andere wiederum ist der Vollzug mit Erwachsenen besser für ihr weitere Entwicklung.

    Andererseits gibt es die Möglichkeiten auch Freiheitsstrafen bei jungen Erwachsenen bis 24 Jahren im Jugendvollzug zu vollstrecken, wenn diese sich für den Jugendvollzug eignen. Hier kommen den Gefangenen die bessere personelle Ausstattung und das weitaus bessere Schul,- und Ausbildungsprogramm zu Gute.

    Die Rückfallquote ist natürlich erschreckend. Sie zeigt das noch viel Luft nach oben ist. Es wird viel zu wenig Geld in den Vollzug gesteckt und das gilt nicht nur für den Jugendvollzug.