Beiträge von Lasker

    Hallo Biker,

    beim abgebrochenen § 64 StGB ist es immer schwierig eine vorzeitige Entlassung hin zu bekommen. Standartargument: Wegen der unaufgearbeiteten Suchtproblematik können weitere Straftaten nicht ausgeschlossen werden. Auch ein Wechsel in der § 35 BtMG ist schwierig, weil man keinen Kostenträger findet ( Wenn er das abgebrochen hat, will er wohl offenkundig nicht und es fehlt an der Erfolgsaussicht). Besser man hält durch.

    Die Anrechnung bis zum 2/3-Zeitpunkt bedeutet z.B. wenn sich der Therapieerfolg verzögert und er ist einschließlich U-Haft vier Jahre weg ist eine Anrechnung nur bis 3 Jahre und 4 Monate erfolgen kann. Also wenn es länger dauert, kann es Schwierigkeiten mit der Anrechnung geben. LG Lasker

    Hallo Heureka,

    es wird nicht immer widerrufen.1. Es kann sein, dass dies rechtlich nicht möglich ist. 2. Selten, aber auch möglich ist, dass davon aus sozialen Gründen abgesehen wird.


    Zu 1. Es muss rechtlich ein Widerrufsgrund bestehen. In dem von Dir genannten Fall fehlt es daran. Wenn er während der U-Haft-Zeit zweimal zu Bewährungen verurteilt wurde, dann läuft ab diesem Zeitpunkt die Bewährungszeit. Wenn er dann wegen dem U-Haft-Verfahren verurteilt wird, geschahen die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten vor Beginn der neuen Bewährungszeit. Es liegt daher kein Bewährungsverstoß vor. Möglich ist aber, dass Verurteilungen während der U-Haft gesamtstrafenfähig sind. Dann würden diese Verurteilungen pimalDaumen halbiert und auf die neue Verurteilung aufgeschlagen.

    Eine zweite Bewährung kann z. B. auch im folgenden Fall nicht widerrufen werden. Bewährung A wird widerufen, weil er 150 Sozialstunden nicht gemacht hat. Sind in der zweiten Bewährung keine Sozialstunden aufgegeben, schlägt der Widerrufsgrund nicht auf die zweite Bewährung durch.


    Zu 2. Hin und wieder sieht man aus sozialen Gründen von einem Widerruf ab. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Gerichte mal wieder sehr langsam gearbeitet haben. Der Widerruf in Bewährung 1 wurde bereits vollstreckt oder er steht kurz vor der Entlassung. Hier wäre eine Widerruf in Bewährung 2 dann kontraproduktiv. Viele sehen in solchen Fällen vom Widerruf ab, verlassen kann man sich darauf aber nicht, da es nicht an der Rechtsgrundlage mangelt. LG Lasker

    Hallo Biker,

    die Strafe soll so bemessen sein, dass eine Aussetzung zur Halbstrafe möglich ist, wobei man in der Regel von einer Therapiedauer von 2 Jahren ausgeht. Eine Rückverlegung in den Regelvollzug ist bei einer erfolgreichen Therapie nicht erwünscht. Die Entlassung soll aus dem Maßregelvollzug erfolgen. Wenn ich also von einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren ausgehe, sind 2 Jahre 6 Monate die Hälfte und damit länger als die voraussichtliche Therapiedauer. Die Differenz kann sich durch eine Anrechnung der U-Haft erledigen, ansonsten würde man den Vorwegvollzug von 6 Monaten anordnen.

    Der Maßregelvollzug wird bis zum 2/3-Zeitpunkt auf die Strafe angerechnet, dies gilt auch bei einer abgebrochenen Therapie. LG Lasker

    Hallo zusammen,

    am Vorabend des Fronleichnams (warum ist das eigentlich ein Feiertag?) lade ich wie üblich für Mittwoch ab 20 Uhr in den Chat ein. ich würde mich freuen, wenn auch der oder die andere Neue mal rein schauen würde. Wir sind alle ganz lieb, sehen und kennen uns gut aus, können gute Ratschläge geben oder einfach nur klönen. Schaut einfach rein. In den Chat kann man jederzeit. Einfach rein gehen und warten, ob jemand nach kommt. Mittwochs muss man nicht warten, dass ist der einzige Unterschied. Ich freue mich. LG Lasker

    Hallo Biker,

    Love hat es Dir erklärt. Nein es geht nicht, dass sein Pflichtverteidiger gleichzeitig Zeugen vertreten kann. Natürlich kann ein Zeuge einen Prozessbeistand mit zum Prozess nehmen, aber keinen, der bereits anderweitig im Verfahren drin ist. LG Lasker

    Hallo Klunkertante,

    das hast Du so richtig erfasst. Allerdings erfolgt eine Löschung immer nur nach dem Alles oder Nichts Prinzip. Wenn neue Verurteilungen dazu kommen, richtet sich die Löschung für alle Eintragungen nach derjenigen, die zuletzt gelöscht wird. LG Lasker

    Hallo Klunkertante,

    noch als Nachtrag, nicht um dich gänzlich zu verwirren. Man unterscheidet zwischen dem begrenzten und unbegrenzten Registerauszug. Auf den unbegrenzten haben nur Behörden, einschließlich der Kirche, Zugriff. Da steht dann alles drin und die Angaben, die ich Dir gemacht galten für den unbegrenzten Auszug.

    Daneben gibt es den begrenzten, das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis und hier wird eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren bereits drei Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit nicht mehr aufgenommen. Wenn er also Sommer 2022 entlassen würde und die Strafe nach drei Jahren Bewährungszeit im Sommer 2025 erlassen würde, käme diese Verurteilung, vorausgesetzt es käme nichts mehr hinzu, bereits im Sommer 2028 nicht mehr in ein polizeiliches Führungszeugnis. LG Lasker

    Hallo Klunkertante,

    geregelt ist das Ganze im Bundeszentralregistergesetz. Bei der Berechnung der Zeit kommt es darauf an, ob dein Sohn Endstrafe macht oder vorzeitig entlassen wird und die Bewährung durchsteht.

    Nach § 46 Nr. 1e Bundeszentralregistergesetz beträgt die Tilgungszeit 5 Jahre, wenn eine Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich ausgesetzt wird.

    Nach Nr. 2c beträgt sie 10 Jahre, außer in den Fällen Nr. 1 d-f, also dem oben genannten.

    Nach § 37 BZRG tritt eine Ablaufhemmung bis zur Erledigung oder Erlass der Strafe ein.

    Das heißt jetzt: Bekommt er Bewährung ( meist wird diese auf 3 Jahre festgesetzt) läuft die fünfjährige Frist ab Ablauf der Bewährungszeit.

    Bekommt er Endstrafe sind es 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entlassung.

    Wenn er also auf Bewährung entlassen wird und steht diese durch ist das auch registermäßig für ihn besser. LG Lasker

    Hallo Bikerboy,

    man will wohl offenkundig das Geld bei einigen von denen einziehen, denen er es gegeben hat. Es geht dabei nicht um Mietwagen oder Hotelrechnungen, sondern um etwas dubiosere Schulden, die er beglichen hat oder Dritte, die sich das Geld unrechtmäßig angeeignet haben. Nach dem Gesetz geht das, die Dritten sind dann Einziehungsbeteiligte. Die Vorschrift ist relativ neu, ich habe sie noch nie angewandt. Diese Dritten sind dann in dem Verfahren insoweit involviert, als es um die Einziehung ihres Geldes geht. Der Umstand, dass ihnen die Anklage zugestellt wurde, steht im Gesetz § 427 StPO. LG Lasker

    Hallo Bikerboy,

    § 424 StPO. Die Vorschrift ist relativ neu. In dem Strafverfahren soll ein Gegenstand eingezogen werden, der einem Dritten gehört, der nicht angeklagt ist. Dann ist der Dritte als Einziehungsbeteiligter in dem Verfahren zu beteiligen, kann sich jedoch nach § 424 II StPO durch Verzicht jederzeit wieder heraus bringen. Seine Rechte im Verfahren ergeben sich aus §§ 427, 430 StPO. LG Lasker

    Hallo Chris,

    ein mündliche Belehrung reicht aus und ist auch absolut üblich. Im Polizeibericht heißt es dann meist: Nach durchgeführter Belehrung erklärte der Beschuldigte.... Was dann gesagt wird dazu kann der Polizeibeamte dann als Zeuge vernommen werden und das kann verwertet werden. Bestes Beispiel sind Trunkenheitsfahrten. Da erfolgt die Belehrung direkt auf der Straße und alles was dann gesagt wird, kann verwertet werden. Rechtliche Probleme gibt es nur dann, wenn der Beschuldigte so zu war, dass er vielleicht die Belehrung nicht mehr verstanden hat. Auch ein widerrufenes Geständnis kann verwertet werden. Das Gericht muss sich dann mit den Gründen des Widerrufs auseinandersetzen. Glaubt es danach dennoch an die Erstaussage, kann deswegen eine Verurteilung erfolgen.

    Hallo Julia,

    Ja, die Polizeibeamten können als Zeugen geladen werden. Die Aussage bei der Polizei ist jedenfalls dann verwertbar, wenn er vorher als Beschuldigter belehrt wurde. LG Lasker