Beiträge von hardy

    Hallo Etzi-Mann,


    an sich gibt es eine ganz eindeutige Regelung im Gesetz und danach ist die Rückzahlung von Geldleistungen ausgeschlossen. Dafür dürfen solche Geldleistungen auf die Strafzeit angerechnet werden. Das ist in [lexicon]§ 56f StGB[/lexicon] geregelt und zwar in Absatz 3 :


    "(3) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 StGB erbracht hat, auf die Strafe anrechnen. "


    Alles klar?


    Lieben Gruß


    hardy

    Hallo Vollweib,


    virtuell schicke ich dir mal schnell eine Pflegerin vorbei. Sieht aber mehr nach einer Oberpflegerin aus(gibt´s die auch??).



    Lieben Gruß und weiterhin gute Besserung


    hardy :winken:

    Hallo Vollweib,


    fein, dass du die OP offenbar gut überstanden hast, Alles weitere wird schon werden.


    Ach ja, die Hypophyse; hier sitzt sie:



    Weiterhin gute Besserung.


    Lieben Gruß


    hardy

    Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung berichte gestern von dem Pressetermin folgendes:


    "Darf man das? 150 Journalisten werden durch die Anstalt geführt, in die bald ein sehr berühmter Häftling einrücken wird. Reporter dürfen in die Zellen schauen, filmen und fotografieren. Fragen zu Einzelpersonen werden nicht beantwortet, deshalb entwickelt sich ein Spiel, bei dem alle über Uli Hoeneß reden, aber niemand den Namen sagen darf.
    ......"
    mehr

    http://www.sueddeutsche.de/pan…pielen-im-knast-1.1926315


    Nun bin ich gespannt, was Etzi-Mann zu berichten weiß und darf.


    Lieben Gruß


    hardy


    Und wieviel Mille darf man im Freistaat Bayern an Steuern unterschlagen, um die Höchststrafe zu bekommen???


    Gute Frage, aber darauf gibt es bei dieser Deliktsform wohl keine Antwort. Von uns dürfte keiner in diese Verlegenheit kommen. Die Höchststrafe wären 10 Jahre, doch bei Ersttätern orientieren sich die Richter oft am unteren Drittel des Strafrahmens. Auf jeden Fall ist Herr Hoeneß gut weggekommen und wer weiß, was nach einer erfolgreichen Revision noch ausgebuddelt worden wäre.


    Hier noch der einschlägige § 370 AO (Abgabenordnung):


    http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__370.html


    Lieben Gruß


    hardy, kein Fußballfan

    Wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, wirst du wohl keinerlei Auskünfte am Telefon bekommen. Ansonsten hängt es vom Staatsanwalt ab, ob er dir die eine oder andere Frage beantworten will. Das Akteneinsichtsrecht hängt vom Stand der Ermittlungen ab, vergleiche hierzu :


    http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__147.html


    Aus dem Tatvorwurf lässt sich die voraussichtliche Strafhöhe nicht ohne weitere Detailkenntnisse herleiten. Allerdings gibt es den Strafrahmen an. Wenn dein Mann auf der Durchreise war und Drogen dabei hatte, wäre es z.B. ein Schmuggel, der mit einer Mindeststrafe von 2 Jahren geahndet werden kann. Es gibt da aber auch minder schwere Fälle und entsprechend geringere Strafen. Das also nur als Beispiel von vielen anderen Möglichkeiten.


    Der Staatsanwalt könnte dir sagen, ob er bereits Anklage erhoben hat. Er weiß aber sicher nicht, wann die Gerichtsverhandlung sein wird.


    War dein Mann beruflich unterwegs? - Hast du überlegt, ob sich dein Konsulat oder die Botschaft einschalten soll? - War er auf der Hinreise oder Rückreise in ein anderes Land? - Fragen über Fragen...


    Du musst diese Fragen hier keineswegs beantworten. Alles ist freiwillig, okay.


    Lieben Gruß


    hardy

    Hallo und willkommen Nikkie,


    ein Pflichtverteidiger ist kein Armenanwalt und wird auch nicht wegen der Armut des Beschuldigten beigeordnet. Das Gericht ordnet einen Pflichtberteiger bei, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Die sofortige Beiordnung ist selten; meist wird erst nach dreimonatiger U-Haft beigeordnet. Das klingt jetzt alles sehr befremdlich für dich, aber so sieht es halt in Deutschland aus und Bayern nimmt im Strafrecht so manche Sonderstellung ein.


    Um dir ein genaueres Bild zu verschaffen, solltest du folgende Seite mit den dortigen Verweisen lesen:


    http://pflichtverteidiger.net/index.html


    Da du mit deinem Mann nicht über die Tatvorwürfe korrespondieren darfst, wird es eh recht schwer für euch. Auch ein Anwalt muss da vorsichtig sein, denn zum einen gilt die Schweigepflicht auch gegenüber dem Ehepartner, zum anderen gelten auch für den Anwalt die strafprozessualen Gesetze und das Standesrecht. Der Anwalt braucht also eine Schweigepflichtsentbindungserklärung deines Mannes und entscheidet dann selbst, was er dir sagen darf.


    Zur JVA Memmingen findest du über die Forumssuche (oben rechts) einige Beiträge.


    Lieben Gruß


    hardy

    Okay, wenn dem so ist, solltet ihr schnell einen Anwaltswechsel vornehmen, auch wenn dann keine Pflichtverteidigung durchgesetzt werden könnte. Der Pflichtverteidiger erhält eh nur einen "Hungerlohn", wenn man sich manche Stundensätze in den Honorarvereinbarungen der Wahlverteidiger anschaut. Die Pflichtverteidigergebühren liegen nämlich noch unter den allgemeinen gesetzlichen Gebühren und die sind auch gering. Ich kann dies sagen, weil ich oft genug mittellose "Süchtis" verteidigt habe.

    Mein Freund wartet seit 8 Wochen auf die Akte und seit 6 Wochen auf die Anklageschrift....


    Es ist fast unmöglich, dass dein LG keine Anklageschrift erhalten hat. Die bekommt er nämlich direkt vom Gericht!!! Unaufgefordert und zur selnem Zeit wie der Anwalt.


    Die Akte darf der Anwalt nur in Kopie an den Mandanten geben und das tun leider viele Anwälte nicht, obwohl das wahnsinnig wichtig sein kann.


    Übrigens gibt es eine Fülle von Verkehrsstraftaten, in denen ein Verkehrsrechtler auch als Verteidiger tätig sein sollte. Aber okay, du willst ja nicht diskutieren und das respektiere ich .

    Hallo Nicky,


    ein Anwaltswechsel ist an sich keine große Sache, doch bei Pflichtverteidigung wird es manchmal sehr schwierig. Dann hat nämlich das Gericht ein Wörtchen mitzureden und der Angeklagte muss quasi glaubhaft darlegen, dass der bisherige Pflichtverteidiger aus schwerwiegenden Gründen nicht mehr das Vertrauen genießt. Gelingt dies nicht, wird der neue Verteidiger zwar die Verteidigung übernehmen können, doch sitzt der Pflichtverteidiger daneben. Das ist "unschön". Und kostenmäßig aufwändig, denn der neue Verteidiger muss vom Angeklagten selbst bezahlt werden und den Pflichtverteidiger hat er im Verurteilungsfalle auch zu bezahlen(über die Justizkasse).


    Falls der Mittäter einen guten Anwalt hat und deinen LG nicht belasten will, könnte eine "gemeinsame" Verteidigung die bessere Lösung als ein Anwaltswechsel sein. Aber ist das so???


    Lieben Gruß


    hardy