Beiträge von Jony

    Dir fehlt wahrscheinlich etwas Hintergrundwissen und Erfahrung. Durch die Verfügungen ist geregelt, dass dieser Urlaub zu gewähren ist. Ein Urlaub ist immer eine Ermessensentscheidung. Das Ermessen muss aber auch richtig ausgeführt werden. Die Rahmenbedingungen für das ausüben des Ermessens sind ebenfalls in den Verfügungen geregelt.

    Es wird immer gerne begründet, dass die Mitarbeit am Vollzugsziel Voraussetzung für einen Urlaub ist. In den Verfügungen ist ganz klar geregelt, dass dies z.b. kein Grund ist. Der Urlaub soll den Gefangenen z.b. anregen am Vollzugsziel mitzuarbeiten.


    Jede JVA handhabt das natürlich alles wieder anders und hat Ihre eigenen Dienstvorschriften. Ich kann Dir aus Erfahrung sagen, dass in der JVA Bielefeld-Senne einiges nicht korrekt abläuft und man auf sein Recht beharren sollte. Man kommt damit gut an sein Ziel und ich musste bis dato noch keine Entscheidung bei Gericht erzwingen. Man sollte halt viel Wert auf seine Begründung legen und es in einer verständlichen Form rüberbringen.


    Ebenfalls steht einem das Recht zu, die Ermessensentscheidung von einem Gericht überprüfen zu lassen.


    Es ist auch wichtig zu wissen, dass ein "kann" im gGesetz eben nicht nur ein "kann" ist. Durch Urteile und Verfügungen ergibt sich zu gewissen Dingen ein Recht und das wissen viele leider nicht.


    Es gibt ein sehr interessantes Buch darüber, wo dies auch mit Fallbeispielen sehr gut erklärt ist. Eine tiefere Ausführung würde jetzt hier definitiv den Rahmen sprengen. Den Namen des Buches kann ich gerne mal raussuchen.

    Beantragt wird §59 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2?


    Was haben die Beamten oder die Vollzugskonferenz denn gesagt?


    Grundsätzlich muss man zwischen den beiden Sätzen unterscheiden. Drei Monate VOR der geplanten Entlassung kommt die JVA gar nicht drum herum Dir den Entlassungsvorbereitenden Urlaub zu genehmigen. Gründe dafür wären, Wohnungssuche, Ämtergänge, Arbeitssuche etc.

    Wie sieht es mit den Urlaubstagen nach Satz 2, sprich 9 Monate vor der Entlassung aus? - Die müssen in der JVA Bielefeld-Senne derzeit nicht mehr begründet werden.


    Beides kann nicht nebeneinander gewährt werden.


    In der derzeitigen Situation wirst Du aber davon nichts genehmigt bekommen. Alle vollzugsöffnenden Maßnahmen sind ja ausgesetzt auf unbestimmte Zeit.


    Da ich selbst in der Anstalt sitze, kannst Du mir gerne eine Nachricht schicken.

    Normalerweise reicht ein VG 51 aus mit dem einfachen Satz: "Hiermit beantrage ich die Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt."


    In NRW wird dieser Antrag definitiv von Amtswegen geprüft, weil dies eigentlich die Regelentlassung darstellen soll.


    Vielleicht als rechtlichen Hinweis einmal folgendes zu 2/3:


    Es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen einem Halbstrafen- und 2/3-Antrag:


    Bei 2/3 muss dem Antragsstelle nachgewiesen werden, dass er sich in der Zukunft nicht straffrei führen kann. (Vorstrafen reichen hier als Begründung nur bedingt aus). Berücksichtigt werden hier ja noch andere Dinge. (Stellungnahme JVA, Stellungnahme StA, Legalprognose, etc.)


    Bei der Halbstrafe ist es eben genau andersherum, wo ich als Antragsstelle nachweisen muss, warum eine Entlassung jetzt gerechtfertigt wäre.

    Bei der Führungsaufsicht kann ein Verstoß gegen die Auflagen zu Haft führen, ohne wieder straffällig geworden zu sein. Das ist der Unterschied. Bei Bewährung sitzt man dann seine Restzeit plus eventuell neue Strafen ab.

    Führungsaufsicht gibt es bei einer Gesamtstrafe von 2 Jahren aufwärts.


    LG Kaja

    Das ist leider falsch.


    Führungsaufsicht kann ab 6 Monaten verhängt werden. Dafür muss aber eine Straftat begangen worden sein, die Führungsaufsichtsfähig ist. (https://www.buzer.de/gesetz/6165/b25587.htm)


    Ich halte Bewährung für besser als eine Führungsaufsicht. Wenn man Straffrei lebt, sollte die Bewährung vorgezogen werden. Führungsaufsicht ist normalerweise 5 Jahre und die Bewährungszeit im Regelfall 3 Jahre.

    Am Ende muss das jeder für sich selber entscheiden, aber ich persönlich würde immer die Bewährung nehmen.