Verlegung

    • Darf man gegen seinen Willen verlegt werden in eine andere JVA? Gründe wurden nicht genannt. Spontan wurde mein Verlobter am Donnerstag vom Kornhaus nach Hünfeld gebracht. Er hatte ein paar Beschwerden verfasst, bezüglich der Hygiene. Das Kornhaus war über 2 Wochen wegen Magen Darm Erkrankungen und unter Quarantäne. Nach Hünfeld wollte er nicht mehr, weil er da 21 Stunden eingesperrt ist, er ist arbeitsunfähig für die Werkbetriebe. Braucht aber regelmäßige kürzere Bewegungseinheiten, weil sonst wegen seiner Erkrankungen Emboliegefahr droht, er braucht aus gesundheitlichen Gründen Wohngruppenvollzug.
    • Wenn er all das benötig, braucht er Gutachten über seinen Gesundheitszustand, das von einem gerichtlichen bestellten Gutacher erstellt wurde.
      Natürlich darf ein Gefangener gegen seinen Willen in eine andere JVA verlegt werden, solange Sicherheit und Ordnung nicht dagegen sprechen.
      Was doch für ein Netz wir weben,
      wenn wir den Weg der Täuschung gehen.
    • Hallo Chris, Danke Dir für die rasche Antwort. Wie bekommt man einen gerichtlich bestellten Gutachter, da muss es doch zuerst ein Verfahren geben in dessen Verlauf dieser bestellt wird? Wie kommt man dahin? Gegen die Verlegung klagen, oder mehr Freizeit aus gesundheitlichen Gründen einklagen per 109er? Dauert alles sehr lange fürchte ich, könnte dann zu spät sein.
      Besorgt Grüße
      Granata
    • Granata schrieb:

      Gegen die Verlegung klagen, oder mehr Freizeit aus gesundheitlichen Gründen einklagen per 109er? Dauert alles sehr lange fürchte ich, könnte dann zu spät sein.
      Ich weiß nicht woher oder wie man auf die Idee von § 109 StVollzG kommt, der eigentlich so überhaupt nichts bringt. Das müsste eigentlich Dein Freund auch wissen, er hat ja schon einige Beschwerden verfasst.
      Wenn Inhaftierte vom § 109 reden, vergessen sie leider das der Weg erst über den § 108 führt.
      § 108 StVollzG – Beschwerderecht
      1. 1 Der Gefangene erhält Gelegenheit, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an den Anstaltsleiter zu wenden.
        2 Regelmäßige Sprechstunden sind einzurichten.
      2. Besichtigt ein Vertreter der Aufsichtsbehörde die Anstalt, so ist zu gewährleisten, dass ein Gefangener sich in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an ihn wenden kann.
      3. Die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt unberührt.

      Man muss leider immer erst den Weg über die Anstalt gehen, ist das Erfolglos, folgt der Weg auf gerichtliche Entscheidung !

      § 109 StVollzG – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
      1. 1Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. 2Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
      2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
      3. 1Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann.2Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.

      Leider ist das alles nicht umsonst, so ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung kostet Geld. Wie hoch da die Sätze sind, kann ich Dir nicht sagen.
      Was doch für ein Netz wir weben,
      wenn wir den Weg der Täuschung gehen.