Strafvollzugsgesetz - StVollzG - Inhaltsverzeichnis

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  • Strafvollzugsgesetz - StVollzG - Inhaltsverzeichnis

    Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)

    Eingangsformel

    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

    Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt Anwendungsbereich

    § 1


    Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe


    Erster Titel Grundsätze

    § 2 Aufgaben des Vollzuges

    § 3 Gestaltung des Vollzuges

    § 4 Stellung des Gefangenen


    Zweiter Titel Planung des Vollzuges

    § 5 Aufnahmeverfahren

    § 6 Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen

    § 7 Vollzugsplan

    § 8 Verlegung, Überstellung

    § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

    § 10 Offener und geschlossener Vollzug

    § 11 Lockerungen des Vollzuges

    § 12 Ausführung aus besonderen Gründen

    § 13 Urlaub aus der Haft

    § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub

    § 15 Entlassungsvorbereitung

    § 16 Entlassungszeitpunkt


    Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen

    § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit

    § 18 Unterbringung während der Ruhezeit

    § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz

    § 20 Kleidung

    § 21 Anstaltsverpflegung

    § 22 Einkauf


    Vierter Titel Besuche , Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß

    § 23 Grundsatz

    § 24 Recht auf Besuch

    § 25 Besuchsverbot

    § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren

    § 27 Überwachung der Besuche


    § 28 Recht auf Schriftwechsel

    § 29 Überwachung des Schriftwechsels

    § 30 Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung

    § 31 Anhalten von Schreiben

    § 32 Ferngespräche und Telegramme

    § 33 Pakete

    § 34 (aufgehoben)


    § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

    § 36 Gerichtliche Termine



    Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung


    § 37 Zuweisung

    § 38 Unterricht

    § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

    § 40 Abschlußzeugnis

    § 41 Arbeitspflicht

    § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht

    § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

    § 44 Ausbildungsbeihilfe

    § 45 Ausfallentschädigung

    § 46 Taschengeld

    § 47 Hausgeld

    § 48 Rechtsverordnung

    § 49 Unterhaltsbeitrag

    § 50 Haftkostenbeitrag

    § 51 Überbrückungsgeld

    § 52 Eigengeld

    Sechster Titel Religionsausübung

    § 53 Seelsorge

    § 54 Religiöse Veranstaltungen

    § 55 Weltanschauungsgemeinschaften


    Siebter Titel Gesundheitsfürsorge


    § 56 Allgemeine Regeln

    § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen

    § 58 Krankenbehandlung

    § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln

    § 60 Krankenbehandlung im Urlaub

    § 61 Art und Umfang der Leistungen

    § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen

    § 62a Ruhen der Ansprüche

    § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung

    § 64 Aufenthalt im Freien

    § 65 Verlegung

    § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall


    Achter Titel Freizeit

    § 67 Allgemeines

    § 68 Zeitungen und Zeitschriften

    § 69 Hörfunk und Fernsehen

    § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung


    Neunter Titel Soziale Hilfe


    § 71 Grundsatz

    § 72 Hilfe bei der Aufnahme

    § 73 Hilfe während des Vollzuges

    § 74 Hilfe zur Entlassung

    § 75 Entlassungsbeihilfe


    Zehnter Titel Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug

    § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

    § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel

    § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

    § 79 Geburtsanzeige

    § 80 Mütter mit Kindern


    Elfter Titel Sicherheit und Ordnung

    § 81 Grundsatz

    § 82 Verhaltensvorschriften

    § 83 Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld

    § 84 Durchsuchung

    § 85 Sichere Unterbringung

    § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

    § 86a Lichtbilder

    § 87 Festnahmerecht

    § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen

    § 89 Einzelhaft

    § 90 Fesselung

    § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen

    § 92 Ärztliche Überwachung

    § 93 Ersatz für Aufwendungen


    Zwölfter Titel Unmittelbarer Zwang

    § 94 Allgemeine Voraussetzungen

    § 95 Begriffsbestimmungen

    § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

    § 97 Handeln auf Anordnung

    § 98 Androhung

    § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

    § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

    § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge


    Dreizehnter Titel Disziplinarmaßnahmen

    § 102 Voraussetzungen

    § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen

    § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung

    § 105 Disziplinarbefugnis

    § 106 Verfahren

    § 107 Mitwirkung des Arztes


    Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe


    § 108 Beschwerderecht

    § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

    § 110 Zuständigkeit

    § 111 Beteiligte

    § 112 Antragsfrist, Wiedereinsetzung

    § 113 Vornahmeantrag

    § 114 Aussetzung der Maßnahme

    § 115 Gerichtliche Entscheidung

    § 116 Rechtsbeschwerde

    § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde

    § 118 Form, Frist, Begründung

    § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

    § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

    § 121 Kosten des Verfahrens


    Fünfzehnter Titel Strafvollstreckung und Untersuchungshaft

    § 122 (weggefallen)


    Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten

    § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen

    § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung

    § 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

    § 126 Nachgehende Betreuung

    § 127 (aufgehoben)

    § 128(aufgehoben)

    Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung


    Erster Titel Sicherungsverwahrung


    § 129 Ziel der Unterbringung

    § 130 Anwendung anderer Vorschriften

    § 131 Ausstattung

    § 132 Kleidung

    § 133 Selbstbeschäftigung, Taschengeld

    § 134 Entlassungsvorbereitung

    § 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten


    Zweiter Titel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt


    § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    § 138 Anwendung anderer Vorschriften

    Vierter Abschnitt Vollzugsbehörden


    Erster Titel Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten


    § 139 Justizvollzugsanstalten

    § 140 Trennung des Vollzuges

    § 141 Differenzierung Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten
    Nationen von 1948

    § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern

    § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten

    § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume

    § 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit

    § 146 Verbot der Überbelegung

    § 147 Einrichtungen für die Entlassung

    § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung

    § 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung

    § 150 Vollzugsgemeinschaften

    Zweiter Titel Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten

    § 151 Aufsichtsbehörden

    § 152 Vollstreckungsplan

    § 153 Zuständigkeit für Verlegungen


    Dritter Titel Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten

    § 154 Zusammenarbeit

    § 155Vollzugsbedienstete

    § 156 Anstaltsleitung

    § 157 Seelsorge

    § 158 Ärztliche Versorgung

    § 159 Konferenzen

    § 160 Gefangenenmitverantwortung

    § 161 Hausordnung


    Vierter Titel Anstaltsbeiräte

    § 162 Bildung der Beiräte

    § 163 Aufgabe der Beiräte

    § 164 Befugnisse

    § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit


    Fünfter Titel Kriminologische Forschung im Strafvollzug

    § 166

    Fünfter Abschnitt Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften


    Erster Titel Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten

    § 167 Grundsatz

    § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr

    § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug

    § 170 Einkauf


    Zweiter Titel Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft

    § 171 Grundsatz

    § 172 Unterbringung

    § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug

    § 174 Einkauf

    § 175 Arbeit


    Dritter Titel Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft

    § 176 Jugendstrafanstalten

    § 177 Untersuchungshaft

    Vierter Titel Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten

    § 178

    Fünfter Titel Datenschutz

    § 179 Datenerhebung

    § 180 Verarbeitung und Nutzung

    § 181 Zweckbindung

    § 182 Schutz besonderer Informationen

    § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien

    § 184 Berichtigung, Löschung, Sperrung

    § 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht

    § 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

    § 187 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes


    Sechster Titel Anpassung des Bundesrechts


    § 188 (gestrichen)

    § 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

    Siebter Titel Sozial- und Arbeitslosenversicherung

    § 190 Reichsversicherungsordnung

    § 191 Angestelltenversicherungsgesetz

    § 192 Reichsknappschaftsgesetz

    § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

    § 194 (gestrichen)

    § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen

    Achter Titel Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten


    § 196 Einschränkung von Grundrechten

    § 197 (gestrichen)

    § 198 Inkrafttreten

    § 199 Übergangsfassung

    § 200 Höhe des Arbeitsentgelts

    § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten

    § 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik



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    Paragraphen im einzelen und Links folgen. :winken:
    Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

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