Verurteilungen in Limburg

  • Das Landgericht Limburg hat heute zwei Strafvollzugsbeamte zu jeweils neun Monate Bewährungsstrafe verurteilt. Ein dritter angeklagter Beamter wurde freigesprochen. Die Beamten hatten einen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis vielfach vorbestraften Mann in den offenen Vollzug verlegt. 13 Monate später war er als Freigänger ohne Führerschein mit geklauten Kennzeichen am Fahrzeug auf der A3 unterwegs. Als er in eine Polizeikontrolle geriet, flüchtete er schließlich als Falschfahrer und verursachte einen folgenschweren Unfall. Dabei kam eine 21jährige Frau ums Leben. Der ehemalige Freigänger wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.

    Die Staatsanwaltschaft Limburg hatte den Beamten zum Vorwurf gemacht, dass sie mitschuldig am Tod der Frau gewesen seien, weil sie nicht sorgfältig genug geprüft hätten, ob dieser Mann für den offenen Vollzug geeignet gewesen sei. Der genehmigte Freigang sei ein Fehler gewesen, denn aus den Akten hätten die JVA-Beamten wissen können, dass der Mann immer wieder wegen seiner riskanten Fahrweise verurteilt worden war. Er hatte mehr als 20 Straßenverkehrsdelikte in seinem Vorstrafenregister.

    Dieser Argumentation folgte nun das Landgericht Limburg für zwei der drei Angeklagte.

    Die Gewerkschaft der JVA-Beamten BSBD kritisiert die Verurteilung der Justizbeamten. Es sei das Ende des Offenen Vollzuges in RLP, da nun sicherlich kein JVA-Beamter mehr die Verantwortung für einen Häftling übernehmen werde.

    Gegen das Urteil wird mit Sicherheit Revision eingelegt werden. Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes brechen jedoch nicht nur in Rheinland-Pfalz schwere Zeiten im Strafvollzug an. Es bleibt auch abzuwarten, ob die Verunsicherung der Beamten nicht auch auf andere Lockerungsmaßnahmen sich durchschlagen wird.

  • Finde ich nicht richtig das man die Beamte jetzt als buhmann da hinstellt.....kein Mensch kann hinter den Kopf eines anderen gucken. Wegen so einem Vollidiot müssen jetzt andere drunter leiden und wohlmöglich wird es noch viel schwer sein lockerungen zu bekommen.

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