Beschluss 2/3 Rechtskraft

  • Guten Morgen,


    erstmal frohe Weihnachten euch allen!


    Es gibt für mich noch ein paar Unklarheiten bezüglich der Rechtskraft des 2/3 Beschlusses.

    Ich habe nun schon rausgefunden, dass, wenn keiner der Parteien innerhalb einer Woche Widerspruch einlegt, der Beschluss rechtskräftig wird.

    Die Frist beginnt, ab Zustellung des Beschlusses.

    Wann und wie wird der Beschluss der Staatsanwaltschaft zugestellt? Und vor allem woher weiß ich wann? Woher weiß ich dann wann diese einwöchige Frist abgelaufen ist?

    Oder kann es auch sein, dass die Staatsanwaltschaft einem mitteilt, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet?


    LG

    Huriya

  • Guten Morgen,


    Das ist ganz einfach. Die Staatsanwaltschaft erhält wie der Inhaftierte den Beschluß und hat 7 Tage Zeit. Dann sollte die Staatsanwaltschaft den Rechtsmittelverzicht der Strafvolldtreckungskammer mitteilen.

    Die Strafvolldtreckungskammer teilt selbiges dann der JVA mit.


    Beim Wann scheiden sich die Geister. Das kann zeitnah passieren oder wie bei mir, ein paar Wochen dauern.

    Bei mir hat die Staatsanwaltschaft sich Zeit gelassen. Eine Woche vor dem 2/3 Termin hatte mein Beschluss Rechtskraft.


    Nachfragen bei der Strafvolldtreckungskammer ergaben, dass meine Akte noch immer bei der STA liegt, diese nicht zurück geschickt wurde und somit keine Rechtskraft an die JVA gemeldet werden konnte.

    Im Leben draußen würde man sich das so nicht gefallen lassen. In der JVA sind einem die Hände gebunden. Für mich waren das die schlimmsten Wochen der ganzen Haftzeit. Nicht zu wissen ob man gehen darf, obgleich ein Richter einen positiven Beschluß verfasste.

    In der JVA war diese Staatsanwaltschaft aber bekannt dafür, daß ganze in die Länge zu ziehen.

  • Danke Kaja.

    Aiaiai dann würde das ja richtig knapp werden. Er hatte letzten Freitag Anhörung. Der Richter meinte, er würde diese Woche Bescheid bekommen.

    2/3 Termin wäre am 31.12.

    Wie würde das denn weitergehen, wenn die Staatsanwaltschaft Widerspruch einlegen würde?

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