Kann mir jemand tips geben um an die 6 Tage Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung geben
Die Jva Bielefeld Senne stellt sich da quer
Haftende ist Ende 08/2020
Mit freundlichen Grüßen
Vango 
Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
- Vango77
- Geschlossen
- Erledigt
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Beantragt wird §59 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2?
Was haben die Beamten oder die Vollzugskonferenz denn gesagt?
Grundsätzlich muss man zwischen den beiden Sätzen unterscheiden. Drei Monate VOR der geplanten Entlassung kommt die JVA gar nicht drum herum Dir den Entlassungsvorbereitenden Urlaub zu genehmigen. Gründe dafür wären, Wohnungssuche, Ämtergänge, Arbeitssuche etc.
Wie sieht es mit den Urlaubstagen nach Satz 2, sprich 9 Monate vor der Entlassung aus? - Die müssen in der JVA Bielefeld-Senne derzeit nicht mehr begründet werden.
Beides kann nicht nebeneinander gewährt werden.
In der derzeitigen Situation wirst Du aber davon nichts genehmigt bekommen. Alle vollzugsöffnenden Maßnahmen sind ja ausgesetzt auf unbestimmte Zeit.
Da ich selbst in der Anstalt sitze, kannst Du mir gerne eine Nachricht schicken.
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Beantragt wird §59 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2?
Drei Monate VOR der geplanten Entlassung kommt die JVA gar nicht drum herum Dir den Entlassungsvorbereitenden Urlaub zu genehmigen. Gründe dafür wären, Wohnungssuche, Ämtergänge, Arbeitssuche etc.
Das ist leider nicht richtig. Denn im Gesetz steht nicht "muss" oder "wird", sondern "kann".
Die JVA kann diesem Antrag stattgegeben, sie kann es auch lassen.
Viele Dinge kann man auch mit nur einem Tag Sonderurlaub regeln.
LG Kaja
