Stellungnahme der STA bei Halbstrafe

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  • Hallo Liebes Forum,


    Ende Februar hab ich einen Antrag auf Halbstrafe gestellt. Im April wurde die JVA darum gebeten eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme ist super ausgefallen und die JVA befürwortet eine Entlassung auf Halbstrafe.


    Jetzt stellt sich für mich die Frage welche Bedeutung die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hat? Schließen die sich in der Regel der Stellungnahmen der JVA an, oder sind die generell gegen eine Entlassung und in wie fern - auch wenn es in der Hand des Richters liegt - lässt sich der Richter davon beeinflussen?


    HS wäre am 02.06.2020


    Gruß, M52

  • Hallo M52,

    die Staatsanwaltschaft schließt sich in der Regel der Stellungnahme der JVA an, wenn sie keine weitergehende Erkenntnisse ( z.B. neue Verfahren, von denen die JVA nichts weiß) hat und die Stellungnahme nachvollziehbar ist. Die Bedeutung der positiven Stellungnahme liegt darin, dass der Richter vorher weiß, dass keine sofortige Beschwerde zu erwarten ist. Die StA wird ja nicht den Halbstrafenantrag befürworten, um dann anschließend dagegen vorzugehen. LG Lasker

  • Das ist auch für mich gerade durchaus relevant. Darf also davon ausgegangen werden, dass bei positiver Stellungnahme der JVA und keinen neuen Straftaten oder offenen Verfahren sowohl Richter als auch Staatsanwaltschaft zustimmen werden?

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