Sofortige Beschwerde wg evtl Ablehnung von 2/3

  • Hallo, ich bin neu hier, weil mein Partner seit Februar diesen Jahres eine 8monatige Haftstrafe wegen Betrugs absitzen muss, und zwar von einem Urteil, das bereits 2018 gesprochen wurde. Durch einen Fehler des Gerichts bekam er damals die Ablehnung seiner Revision nicht an die neue Adresse in der Schweiz mitgeteilt (Der Behördenfehler ist nachgewiesen) und hatte aber leider selbst auch nicht nachgefragt. Er war leider davor, 2016,auch schon mal wegen Betrugs 4 Monate in Haft und brach dann seine Bewährung, wohl weil er damals nicht mehr mit den Behörden Kontakt hielt. Seit 2016 fuehrte er dann aber ein sehr geregeltes Leben, mit Arbeit ect., zuerst in der Schweiz und nun wohnen wir hier in Deutschland bei mir zusammen und er hatte sich hier umgehend eine neue Stelle gesucht. Leider wurde er dann im Februar wegen der ausstehenden 8 Monate verhaftet. Er ist jetzt im 6.Monat,und seine Anwaeltin hat den Antrag auf 2/3 Strafe gestellt. Er hatte von der JVA eine sehr gute Beurteilung, diese hatte seine fruehzeitige Entlassung befürwortet. Auch der letzte Arbeitgeber hier in Deutschland stellte ihm ein super Zeugnis aus. Nun war es aber so, dass die Staatsanwaltschaft seine 2/3 Entlassung nicht befürwortet hat, da er ja schon vorbestraft war. Die sehr junge Richterin nahm ihn in der Anhoerung wohl 1,5h lang, mit einer Art, die die Anwaeltin persönlich auch ablehnt, auseinander, las seine vergangenen Betrugsfaelle vor und als sie ihn fragte, warum er diese Taten begangen hatte, gab er hierfuer wohl eine finanzielle Notlage an. Daraufhin sagte die Richterin, dass sie Bedenken hat, dass wenn er nun entlassen wird, und ja wieder keine Arbeit hat, wieder in alte Verhaltensweisen zurückfaellt, und deshalb sei sie skeptisch wegen einer fruehzeitigen Entlassung (er hat mehrfach versucht, sich aus der Haft per Brief in seinem Beruf, Koch, zu bewerben, das war jedoch erfolglos-er haette ja zb auch gar keine Vorstellungsgespräche wahrnehmen können).Die anderen, positiven Aspekte wurden von ihr zwar zur Kenntnis genommen, aber wohl nicht wirklich gewuerdigt(er wohnt nun bei mir, wir haben eine intakte Beziehung, ich unterstütze ihn mental und auch finanziell, die JVA bescheinigt inklusive JVA Leitung positiv, das letzte Arbeitszeugnis war super). Auch die Anwaeltin, die ihn vertritt, meinte, diese Richterin sei eine Katastrophe und er habe wirklich Pech gehabt, dass sie die Anhoerung fuehrte. Sie möchte nun wohl einen Arbeitsvertrag sehen und dann entscheiden. Dass er aus der Haft heraus Arbeit finden wird, ist ja aber leider sehr unwahrscheinlich.

    Fuer mich ist ihre Argumentation auch nicht schluessig, da er ja, je länger er in Haft sitzt, noch größere Probleme haben wird, eine Stelle zu finden und so beruflich und sozial stabil dazustehen. Also würde sie, wenn sie nun der 2/3 Entlassung nicht zustimmt, genau das unterstützen, was sie befürchtet (finanzielle Notlage aufgrund Arbeitslosigkeit und zurückfallen in alte Verhaltensweisen) .

    Da er in der Haft sehr leidet (er hat Asthma und diverse Lebensmittelallregien), ueberlege ich, ob ich (mit Vollmacht von ihm, odee er selbst) gegen eine evtl kommende Ablehnung der 2/3 Entlassung die sogenannte 'sofortige Beschwerde' einlegen soll. (Mit der Begründung, dass die positiven Aspekte zu wenig von der Richterin berücksichtigt wurden und er nun in einem ganz neuen Lebensabschnitt schon mehrere Jahre ohne begangene Straftaten lebt) Diese muesste, so wie ich las, innerhalb einer Woche nach Eingang der Ablehnung dem Gericht vorliegen.

    Dazu habe ich einige Fragen :


    a) Wuerde die sofortige Beschwerde wieder von der gleichen Richterin bearbeitet werden?


    b) Wer traegt die Kosten eines solchen Verfahrens?


    c) Wie lange waere die Bearbeitungsdauer bei Gericht im Durchschnitt?


    Die Anwaeltin tendiert nun wohl eher dazu, dass er die restlichen 2 Monate noch absitzen soll, weil er dann am Ende natürlich keine Bewaehrungsauflagen mehr haette. Da er jedoch in der Haft extrem leidet, ueberlege ich , ob evtl solch eine sofortige Beschwerde sinnvoll wäre.

    Hat hier in diesem Forum hiermit evtl schon Erfahrungen gesammelt? Vielen Dank

  • Hallo Otti, sei gegrüßt

    gerne beantworte ich Dir die Fragen.

    a. Die sofortige Beschwerde unterscheidet sich von der einfachen Beschwerde dadurch, dass sie fristgebunden ist und das erkennende Gericht die Entscheidung nicht abändern kann. Die Richterin bei der StVK ist damit raus. Die Entscheidung wird vom Oberlandesgericht getroffen.

    b. Die Kosten des Verfahrens trägt der " Verlierer" wie fast überall vor Gericht. Hat die sofortige Beschwerde Erfolg die Staatskasse, hat sie keinen Erfolg muss er selbst für die Kosten aufkommen.

    c. Bei der Bearbeitungsdauer musst Du von 4 -6 Wochen ausgehen. Es soll zwar bei der sofortigen Beschwerde alles beschleunigt werden. Allerdings sind Gerichte und Staatsanwaltschaften stark ausgelastet. Die Beschwerde geht beim Landgericht ein, sie geht dann zur StA von dort zur Generalstaatsanwaltschaft, die eine Stellungnahme abgibt und dann erst zum Oberlandesgericht. Der Rat der Anwältin es bei so einer kurzen Reststrafe sein zu lassen, dürfte etwas für sich haben. LG Lasker

  • Hallo Lasker, lieben Dank für die schnelle Antwort, die sehr hilfreich ist. Ich habe auch schon fast vermutet, dass es im Endeffekt besser ist, wenn er das Ganze vollends absitzt. Er schrieb mir halt einen sehr deprimierten Brief nach der Anhoerung am Mittwoch, so dass ich mir richtig Sorgen machte. Ich werde ihn nun während der weiteren 2 Monate so gut wie moeglich unterstützen und habe gerade bei der JVA dringend um einen Skypetermin gebeten. Vielen Dank nochmal und ein schönes Wochenende, lg Otti

  • Chris

    Hat das Thema geschlossen

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