intensive Haftraumkontrolle

  • Hallo in die Runde!

    Weiß jemand, ob es eine gesetzliche Grundlage für intensive Haftraumkontrollen gibt? Also solche Kontrollen, wo anschließend wirklich nichts mehr an seinem Platz steht, alles geöffnet, durchwühlt und angefasst wurde.

    Dürfen die das auch dann, wenn es gar keinen Grund dafür gibt und schon gar kein dringender Verdacht vorliegt?

    Im StVGG habe ich dazu nichts gefunden.

    Gibt es vielleicht ein Urteil des OLG, auf das man sich bei Beschwerde berufen könnte?

    Bin für jeden Hinweis dankbar!

  • Hallo Alfa


    Zellendurchsuchungen gehören zum Alltag in einer JVA , sie dürfen jederzeit gemacht werden auch ohne das ein Verdacht besteht.

    (1) Gefangene, ihre Sachen und die Hafträume dürfen durchsucht werden.

    Dass Chaos hinterlassen wird, ist ärgerlich, aber machen kann man da leider nicht viel.

    Meine Vergangenheit ist Geschichte...meine Zukunft mein Geheimnis und jeder Augenblick ein Geschenk

  • Hallo Alfa,

    Rechtsgrundlage ist § 64 Justizvollzugsgesetzbuch BW, aber was hilft dir das? Da steht natürlich nicht drin, dass die Vandalen einmal wüten durften. Einen besonderen Grund für die Durchsuchung braucht man allerdings nicht. LG Lasker

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