Lockerungen trotz weiterem Verfahren ?

  • Hallo zusammen,


    mal ne Frage in die Runde, mein Mann ist ja zur Zeit schon in der JVA. Nun ist ja immer noch ein anderes schwebendes Verfahren. Da ist die Tat über 5 Jahre her und das ist vor der Sache passiert für die er jetzt einsitzt. Bis auf diese beiden Sachen, nie Straffällig geworden und er strebt ja natürlich den offenen Vollzug an. Kann das sein, das er keine Lockungen bekommen wird, bevor die Sache verhandelt wird, oder gilt solange immer die Unschuldsvermutung ? Lt. Aussage des Anwalts der mit dem StA gesprochen hat, war es so das er warten wollte, bis die Sache rechtskräftig geworden ist, das ist ja nun so und da war die Vermutung das er dann an die Anlage geht - aber nun auf einmal wurde ein weitläufiger Bekannter wieder zu Polizei in der Angelegenheit geladen, aber nur um einige Dinge von der Einlassung (meines Mannes) zu bestätigen. Komisch, d.h. doch ist es immer noch nicht aus ermittelt ist. Alles kompliziert.... Hoffe es ist halbwegs verständlich !


    Schönes Sonntag

    • Hilfreichste Antwort

    Die Tat dürfte nicht verjährt sein. Die Verjährungsfristen richten sich nach dem §§ 78 - 78c StGB und sind nach dem angedrohten Höchstmaß der Strafe differenziert. Mord verjährt gar nicht, die anderen Delikte zwischen 3 und 30 Jahren. Zu beachten ist aber, dass nach 78c StGB es verjährungsunterbrechende Maßnahmen geben kann ( z.B. Durchsuchung, Vernehmung, Anklageerhebung etc), die bewirken, dass ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist neu läuft. Absolute Verjährungsfrist ist die doppelte einfache Verjährungsfrist. Beispiel: Ein Tat verjährt nach 5 Jahren. letzte verjährungsunterbrechende Maßnahme, etwa Anklageerhebung, war drei Jahre nach der Tat, die Verjährungsfrist läuft neu und die Tat verjährt acht Jahre nach der Tat oder die Verjährungsfrist beträgt wieder 5 Jahre, es gab viele Unterbrechungen, die letzte sieben Jahre nach der Tat. Hier greift dann die absolute Verjährungsfrist und die Tat verjährt nach 10 Jahren.

    Was mir bei Trines Fall auffällt, ist, dass das alte Verfahren , das noch anhängig ist, mit dem neuen, das bereits verurteilt ist, gesamtstrafenfähig ist. Wenn in dem neuen aber bereits drei Jahre ausgeurteilt sind, müsste die StA ab einer Gesamtstraferwartung von vier Jahren eine Anklage zur großen Strafkammer machen. Die Vorwürfe müssten dann doch sehr gravierend sein, denn ansonsten läge es nahe das Verfahren nach § 154 StPO einzustellen. LG Lasker

  • Naja, verstanden habe ich das schon, nur sind wir keine Juristen und kennen nicht den ganzen Sachverhalt.

    Mal eins vorweg, so lange ermittelt wird, kann die Staatsanwaltschaft keine Anklageschrift erstellen und Lockerungen oder einen offenen Vollzug dürfte nichts im Wege stehen.


    Aber

    Befindet Dein Mann sich im offenen Vollzug und die STA erhebt die Anklage, ist die Wahrscheinlichkeit einer Rückverlegung in den geschlossen Vollzug sehr hoch.

    Was mich etwas durcheinander bringt ist die Straftat in der ermittelt wird. Wenn das die selbe Straftat ist, weswegen Dein Mann verurteilt ist, dürfte wegen Strafklageverbrauch keine neue Anklage gestellt werden.

    Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

    Siehe hier Doppelbestrafung

    Oh, was für ein verstricktes Netz wir weben,

    wenn wir zuerst die Täuschung üben.

    ~Sir Walter Scott

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