Arbeitstage auf Entlassungstag anrechnen

  • Hallo alle zusammen,


    Ich habe da eine Frage ... Ich habe gehört, das man seine Arbeitstage, die man durch seine Arbeit im Knast bekommt angeblich auch auf seinen Entlassungstag anrechnen lassen kann. Denn mein Verlobter hat noch 20 Urlaubstage zur Verfügung und sein endgültiger Entlassungstag ist am 21.12.21 ... in Siegburg z.b. bekommt mein Verlobter die Antwort zu hören, dass das da nicht möglich wäre. Nun habe ich heute mal meinen Anwalt kurz um Rat gefragt und er meinte, wir sollen es einfach mit einem Antrag an die Anstaltsleitung versuchen und am Ende könnten wir noch mit dazu schreiben, das er möglichst um eine schnelle rechtsmittelfähige Entscheidung bittet, damit die sehen können, das man es Ernst meint. Da ich meinem Verlobten gerne helfen möchte, würde ich ihm gerne den Antrag fertig schreiben, so das er den nur noch unterschreiben und abgeben brauch. Denn wir beide haben so einen Antrag bis jetzt noch nicht geschrieben. Da wir nichts falsches schreiben wollen, wäre meine weitere Frage jetzt an euch ... hat vielleicht jemand einen Musterantrag für so einen Antrag, den man mir zur Verfügung stellen könnte, den ich dann nur auf ihn anpassen bräuchte oder kann mir vielleicht jemand hier oder per PN mir mal schreiben, worauf man dabei achten muss und was da alles an Infos von meinem Verlobten drinnen stehen sollte ?


    Ich hoffe ich bin hier richtig mit meiner Frage ... Wenn nicht, dann verschiebt meinen Beitrag bitte in den richtigen Ordner.

    Vielen lieben Dank schon mal im voraus für eure Mühe.

    • Hilfreichste Antwort

    Hallo Angel,

    ich meine es geht nur zum Teil so.

    Nach § 33 StrafVollzG NRW hat er Anspruch auf 20 Freistellungstage, wenn er ein Jahr gearbeitet hat. Das ist ganz normaler Urlaub, den er in JVA verbringen kann und seinen Arbeitslohn für diesen Tag erhält.

    Nach § 53 Abs.2 StrafVollzG NRW können ihm im Jahr bis zu 24 Tage Langzeitausgang gewährt werden. Darum geht es hier wahrscheinlich nicht. Er könnte aber einen Antrag stellen, dass ihm gemäß § 59 StrafVollzG NRW 10 Tage Langzeiturlaub zur Entlassungsvorbereitung zugebilligt werden. Diese 10 Tage können ihm auf die Freistellungstage angerechnet werden. Er muss halt irgendwie begründen, weshalb dies zur Eingliederung des Gefangene erforderlich ist.

    Die Bitte um eine schnelle rechtsmittelfähige Entscheidung würde ich übrigens nicht in das Schreiben aufnehmen. Das sieht immer ein wenig so aus, als ob man Druck ausüben will. Wir sind im Bereich der Ermessensentscheidung ( kann ) und sollte daher eher auf das Wohlwollen des Anstaltsleiters setzen.

    Warum fällt er übrigens nicht in den Anwendungsbereich der Weihnachtsamnestie?

    Formulierungsvorschlag

    An den Leiter der JVA Siegburg oder Vertreter im Amt

    Hiermit beantrage ich unter Anrechnung auf meine Freistellungstage die Gewährung von 10 Tagen Langzeiturlaub ab dem 12.12.2021 gemäß § 59 StrafvollzG NRW.

    Mein festgesetzter Entlassungstermin ist der 21.12.2021. Aus meiner bisherigen Arbeit stehen mir noch 20 Freistellungstage zu. Die Gewährung von Langzeiturlaub zur Entlassungsvorbereitung ist erforderlich, weil..... und dann lasse dir noch etwas einfallen, was er in diesen Tagen dringend regeln muss. Es steht ja Weihnachten vor der Türe und der Weihnachtsbaum muss noch dekoriert werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Unterschrift Gefangener LG Lasker

  • Chris

    Hat den Titel des Themas von „Kann man in der JVA-Siegburg seine Arbeitstage auf sein Entlassungstag anrechnen lassen?“ zu „Arbeitstage auf Entlassungstag anrechnen“ geändert.
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