Bayerische Regelung zu Telefonie in Haft möglicherweise verfassungswidrig
Die Beschränkungen verstießen gegen das Recht der Gefangenen auf Resozialisierung, so die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Stellungnahme für das…
rsw.beck.de
Interessanter Link zu den derzeitig laufenden Verfassungsbeschwerden.
Die seit 2020 initierte Petition Straubinger Inhaftierter wird vom Landtag ja anscheinend "ausgesessen"...
Mal sehen, was man bei Gericht meint. Viel Hoffnung habe ich nicht - da war man auch früher eher der Meinung "Passt scho' ".
LG
Kadima
