Politische Statements strafbar?

  • Hi

    Gestern erhielten wir einen Brief von meinem Bruder. Er informierte uns, daß er auf eine andere Abteilung verlegt wurde. Diese Abteilung scheint bei den Gefangenen wegen dem strengeren ADL sehr unbeliebt zu sein.

    Grund der Verlegung soll eine selbst gemachte Ukrainische Flagge sein, die innerhalb seiner Zelle hing. Andere Mitgefangene haben eine USA oder eine Südstaaten Flagge, an denen sich bisher niemand störte.


    Die JVA behauptet aber, daß die Flagge ein politisches Statement gegen den Krieg sei und damit gegen die Sicherheit und Ordnung verstoßen würde. Die Flagge wurde eingezogen, weil sie unteranderen nicht genehmigt war.

    Zusätzlich zur Verlegung erhielt er eine Freizeit- und Einkaufssperre von 2 Monaten.

    Wir empfinden das als Willkür und sind bereit meinem Bruder einen Rechtsanwalt bei Seite zustellen um gegen diese Entscheidung zu klagen.

    Was sind das für Zeiten, das man sich plötzlich an den Flaggen eines Landes stört und solche Geschütze auffahren muss. An den anderen Flaggen hat sich nach Aussage meines Bruders, nie einer gestört.

    Man kann sich doch nicht alles gefallen lassen. Was hier draußen völlig normal und nicht strafbar ist, kann in einer Haft nicht plötzlich strafbar sein.

    Wie groß sind da die Erfolgsaussichten das die JVA ihre Entscheidung zurück nehmen muss?

  • Dein Bruder könnte erst einmal bei der Abteilungsleitung (oder so auch immer innerhalb vom Hause) fragen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit man eine Flagge genehmigt bekommt.

    Das ist billiger und er geht nicht direkt in den Kampfmodus.

    Den würde ich mir für absolute Notfälle aufheben.

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