Es tut sich was!
Ende Februar gab es im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags eine Sitzung zu diesem Thema.
Unter dem link https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/
und Stitzungsdatum 24.2. findet man diesenTagesordnungspunkt. Dort sind der Gesetzentwurf und das Protokoll einer früheren Debatte zu diesem Thema verlinkt. Das PDF kann ich nicht anhängen, zu groß...
Natürlich wird, wen wunderts, die Entscheidungsgewalt auf die Anstalten geschoben. Aber das restriktive "nur im Notfall" soll gestrichen werden.
Bin gespannt wann das Protokoll vom 24. dann online sein wird...
Von der Gesetzesänderung will ich gar nicht erst reden.
Aus Sicht der Inhaftierten und Anghörigen wäre wahrscheinlich "mehr" nötig und möglich, aber: ein erster Schritt ist getan.
LG
Kadima