Hallo Mini,

wann ist ein Urteil gerecht?

Als Jugendstaatsanwalt kann ich die Entscheidung des Gerichts nachvollziehen. Alle Angeklagten waren zur Tatzeit noch Jugendliche, also wurden sie zwingend nach Jugendrecht verurteilt. Oberster Prinzip des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Wie kann ich erreichen, dass diese Jugendlichen nicht wieder straffällig werden? Ein gerechter Sühneausgleich ist nicht Ziel des Jugendstrafrechts. Was hat die Gesellschaft davon, wenn er so und so lange in Haft kommt und irgendwann als kaputter Typ wieder heraus kommt?

Alle angeklagten Jugendlichen waren nicht vorbestraft. Schädliche Neigungen als Grundlage einer Jugendstrafe dürften demnach nicht vorgelegen haben. Allerdings wurde wohl unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld Jugendstrafe verhängt, aber auch diese bemisst sich nach dem Erziehungsgedanken.

Die Tat geschah im August, die Verurteilung war jetzt im April. Alle Jugendlichen befanden sich zweitweise in Untersuchungshaft. Den Artikeln ist nicht zu entnehmen, wie lange dies geschah. Bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung wird allerdings dieser Umstand auch berücksichtigt worden sein, insbesondere inwieweit die vollzogene Untersuchungshaft eine erzieherischen Wirkung ausgeübt hat.

Fallen die Jugendlichen nicht mehr auf, wird die Strafe nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen. Das Gericht hat dann mit der Prognose Recht gehabt, dass die ergriffenen Mitteln ausgerecht haben, die Jugendlichen wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. Fallen Sie wieder auf, wird es eine neue Einheitsjugendstrafe geben, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird. Mit 2 Jahren Jugendstrafe ist das Gericht an die Grenze gegangen bis wann eine Bewährungsaussetzung in Frage kommt. Die Jugendlichen haben es in der Hand ihr Leben in den Griff zu bekommen.

Mündliche Verhandlungen am Bundesverfassungsgericht

Laut der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2022 finden am 27. und 28.04.2022 in Karlsruhe zwei mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Gefangenenvergütung statt. Es geht um insgesamt drei Verfassungsbeschwerden zu den Themen: Resozialisierung, Gefangenenarbeit und Gefangenenvergütung. Offensichtlich tut sich hier was.

Hallo Nicky,

ja, der alte Anwalt müsste es haben.

Nicky,

das muss er selber machen. Normalerweise kann er eine Kopie bekommen, möglicherweise werden ihm aber die Kopierkosten in Rechnung gestellt. Ein anderer Weg ist sein Anwalt, der das Gutachten natürlich auch hat.

Nicky,

die Staatsanwaltschaft anschreiben. Die StA ist Vollstreckungsbehörde und dort befinden sich normalerweise die Akten und damit auch das Gutachten.

Hallo Dana,

vermutlich wird das addiert, es sei denn die beiden Strafen sind gesamtstrafenfähig. Das ist nur dann der Fall, wenn theoretisch beide Verfahren gemeinsam hätten verhandelt werden können. Es wird einige Wochen dauern bis die JVA informiert wird. Das Urteil muss geschrieben werden, die Akte geht dann an die STA, die die Vollstreckung einleitet und die JVA informiert.

Hallo Biker,

nur der BTM_Vorwürf dürfte Gegenstand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sein. Der Verstoß gegen die Corona-Vorschrift ist eine Ordnungswidrigkeit, die - bei Anzeige - von der Bußgeldstelle bearbeitet wird. Das mit dem Handy ist weder eine Straftat noch eine OWi, sondern nur ein Verstoß gegen die Hausordnung der JVA, die das intern sanktionieren kann.

Hallo Biker,

wenn es noch kein Aktenzeichen gibt, ist auch noch kein Verfahren eingetragen bei der StA.

Leider gibt es bei vielen Staatsanwaltschaften einen riesigen Rückstau bei der Eintragung normaler Verfahren. Die Akten liegen dann auf der Verwaltungsgeschäftstelle. Bei uns beträgt der Rückstand derzeit eine Woche, bei Ausfällen durch Urlaub oder Krankheit können es auch mal zwei sein und damit haben wir für eine Behörde eigentlich schon paradiesische Zustände.

Einige Staatsanwaltschaften ( z.B. Berlin und Frankfurt am Main) sind dafür bekannt, dass es ewig dauert bis eine Eintragung erfolgt. Das kann durchaus schon mal drei bis vier Monaten in Anspruch nehmen. Wenn auf der Akte kein Eilt- Sehr -Vermerk ( Haftsachen, Durchsuchungen etc) vorhanden ist, befindet man sich in der Warteschleife.

Als Jugendstaatsanwalt habe ich sehr viel mit Abgaben und Übernahmen von Verfahren zu tun, da sich die Zuständigkeit nicht nach dem Tatort,-, sondern nach dem Wohnortprinzip richtet. Wenn ich Verfahren nach Berlin oder Frankfurt abgebe, lege ich mir die Handakte für vier Monate auf Frist. Frühere Anfragen, ob ein Verfahren übernommen wurde, sind meist nutzlos und werden erst gar nicht beantwortet.

Hallo Biker,

was für eine Akte ist verschwunden?

Als Ermittlungsakte bezeichnet man ein laufendes, neues Verfahren, das bei der STA geführt wird. Das dürfte eher nicht der Fall sein.

Der 109-Antrag wird in der Vollstreckungsakte bearbeitet, die aber ebenfalls bei der StA geführt wird und nur zu Gericht versandt wird. Justizvollzugsbeamte haben keine Möglichkeit, diese verschwinden zu lassen.

Es ist zwar selten, aber durchaus möglich, das Akten temporär ( irgendwann taucht alles wieder auf ) verschwinden. Die StA Berlin verwaltet 100000e Akten im Jahr. Bei anderen StA´s sind die Zahlen ebenfalls im sechstelligen Bereich. Einmal von der Geschäftsstelle falsch eingeordnet und weg ist sie erst einmal. Mit der E-Akte wird alles besser , oder auch nicht.

Wenn eine Akte nicht auffindbar ist ,muss man versuchen sie zu rekonstruieren. Was bei der StA selbst geschrieben wurde, ist im Computersystem gespeichert. Alle anderen ( Verteidiger, JVA, Gericht) muss man anschreiben und nochmal um ihre Beiträge bitten ( haben die auch alle auf ihren Computern) Dauert alles etwas, aber alles kein Hexenwerk.

Hallo Lee,

wenn in der noch laufenden Sache kein U-Haftbefehl ergeht, wird er am 19.04.2022 entlassen. Es ist also wichtig, dass kein Haftgrund vorliegt und das Gericht nach der Entlassung weiß, wo er sich aufhält. Vielleicht hat er in der Berufungsverhandlung sogar eine Bewährungschance, da den meisten Richtern klar ist, das ein rein-raus-rein Verlauf schädlich ist. Wichtig wäre dazu, wenn er in der neuen Verhandlung etwas vorweisen könnte ( z.B. eine Arbeitsstelle).

Bea,

nach einer Gesamtstrafenbildung nicht mehr. Beispiel: Jemand wurde verurteilt zu einer Freiheitstrafe von 8 Monaten. Daneben existiert ein Strafbefehl über 60 Tagessätze. Beides ist gesamtstrafenfähig und wurde zu einer Freiheitstrafe von 9 Monaten zusammen geführt. Dann gilt das und man könnte nicht mehr durch eine Zahlung zu den 8 Monaten gelangen. Soweit bereits Zahlungen erfolgt sind, werden diese auf die Strafe angerechnet.

Hallo Nicky,

alles Positve hilft. Versucht es einfach.

Hallo Nicky,

ja, es geht nach § 67 Abs. 3 StGB. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer, den Antrag kann er auch selbst stellen, aber es ist kompliziert. Ein Versuch wäre es vielleicht wert. Wer es nicht probiert, hat schon verloren.

Hallo Nicky,

ein Vorwegvollzug von 2 Jahren und 3 Monaten bei einer Strafe von 3 Jahren und 3 Monaten macht keinen Sinn. Bist Du sicher, dass Das so angeordnet wurde? Der Widerruf wird jetzt vorab vollstreckt bis zum 2/3 Zeitpunkt, wenn er Glück hat nur bis zum 1/2-Strafen-Zeitpunkt und dann kommt es darauf an, was wirklich ausgeurteilt wurde.

Es steht im Tenor des Urteils ( also ganz oben ) Der A. wird wegen Straftaten X zu einer Freiheitstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.. Die Einweisung in eine Entziehungsanstalt wird angeordnet und jetzt müsste es im Urteil stehen, etwa: es wird angeordnet, dass vorab eine Strafe von xy zu vollziehen ist. Steht da nichts, ist auch kein Vorwegvollzug angeordnet.

Nicky, schwierig

Es gibt also zwei Strafen.

Einmal eine in der der § 64 StGB angeordnet wurde. Hier soll das Gericht bestimmt haben, dass 2 Jahre und 3 Monate vorab zu vollstrecken sind? Das passt nicht zu den vier Jahren, die Du als ungefähre Haftzeit angegeben hast. Der Vorwegvollzug wird so gebildet, dass eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt möglich ist, wobei von einer Therapiedauer von 2 Jahren ausgegangen wird.

Beispiel: Jemand wird zu sechs Jahren verurteilt. Dann würde man einen Vorwegvollzug von einem Jahr anordnen. Inklusive der U-Haft könnte er dann nach ca. einem Jahr in den Maßregelvollzug wechseln.

Dann gibt es einen Bewährungswiderruf, indem kein Maßregelvollzug angeordnet wurde. Dieser würde zuerst vollstreckt werden bis zum 2/3-Zeitpunkt, wonach eine Unterbrechung erfolgen würde, um die andere Strafe zu vollstrecken

Hallo Regas,

du teilst der StA mit, dass Du haftunfähig bist ( Atteste wären schon gut). Die STA beauftragt dann den Amtsarzt mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieser wird vielleicht Fachärzte mit ins Boot nehmen und dann wird auch noch zu prüfen sein, ob eine Ladung in ein Justizvollzugskrankenhaus möglich ist. Dieses wird ggf. auch noch um Stellungnahme gebeten.

Wichtig wäre es, wenn Du darlegen könntest, dass Du ein Entgegenkommen der Justiz nicht unbedingt als Freibrief zur Begehung weiterer Straftaten ansiehst.. Warum werden sich die Straftaten nicht wiederholen?

Hallo Nicky,

stelle einfach deine Frage, wir schauen mal, ob wir es hinbekommen. Grundsätzlich ist das möglich, aber mir ist kein einziger Fall bekannt.

Hallo Sina,

wenn er Erstverbüßer ist, dann ist bei der Strafhöhe von unter zwei Jahren der Halbstrafentermin nach § 57 Abs. 2 StGB der Termin, der von Amts wegen geprüft wird und nicht der 2/3 Termin.

Dieser wird dann nicht von Amts wegen geprüft. Nachdem, was Du geschrieben hast, hat er den Antrag gestellt, alles o.K. Das Ganze dann Reststrafenantrag zu nennen ist auch korrekt, da es eben nicht der 2/3 Termin ist, der von Amts wegen geprüft wird. einer Anhörung bedarf es übrigens nicht. Der Richter kann auch ohne Anhörung entscheiden.

Hallo Sinja,

2/3 wird meistens von Amts wegen geprüft. Man kann natürlich auch selber einen Antrag stellen. Wird der Antrag auf 2/3 abgelehnt, kann der Gefangene später einen Reststrafenantrag stellen, wenn das Gericht in dem ablehnenden Beschluss keine Sperrfrist festgesetzt hat, die sechs Monate nicht überschreiten darf. Der Sinn dieser Vorschrift liegt darin, dass der Gefangene nicht sofort wieder einen Antrag stellen kann und das Gericht permanent mit der Sache beschäftigt ist. Häufig werden allerdings keine Sperrfristen festgesetzt. Ein Reststrafenantrag hat allerdings nur dann Sinn, wenn neue Tatsachen vorgetragen werden und am Besten, das erfüllt wurde, woran der 2/3-Antrag nach den Feststellungen des Beschusses gescheitert ist.

Hallo Sina,

in Neumünster gibt es keine Staatsanwaltschaft. Zuständig ist die StA Kiel.

Kaja hat das schon richtig erklärt.

Seitens des Gerichts ist immer die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes zuständig in dessen Zuständigkeitsbereich sich die JVA befindet. Die Zuständigkeit der StA bleibt hingegen gleich. Zuständig bleibt die Staatsanwaltschaft, die die Anklage erhoben hat und anschließend die Strafe vollstreckt.