Beiträge von Lasker

    Hallo Nadeen,

    bei uns in Rheinland-Pfalz können auch Freiheitsstrafen in einer Jugendstrafanstalt vollstreckt. Voraussetzungen sind, dass der Verurteilte bei Verbüßung seiner Strafe das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und er sich für den Jugendvollzug eignet. Ich gehe mal davon aus, dass im Saarland auch eine solche Regelung besteht. Der Jugendvollzug ist bei uns auch nicht so überlastet wie der Erwachsenenvollzug, deswegen macht es schon häufiger Sinn die Freiheitsstrafe im Jugendvollzug zu vollstrecken, weil man dort evtl. besser pädagogisch mit dem jungen Menschen arbeiten kann. Weswegen sitzt er denn 23 Stunden auf der Zelle? Dies ist im Jugendvollzug eigentlich gar nicht üblich. LG Lasker

    Hallo TomJacky,

    wenn ihm das Urteil des Amtsgerichts zugestellt vorliegt, dürfte etwa zeitgleich die Akte bei der StA zur Entscheidung über die Berufung sein. Man kann das aber nicht auf die Woche genau vorhersagen. Wahrscheinlich wirst Du den Termin am 03.03. noch machen können, selbst wenn die StA die Berufung zurück ziehen sollte. LG Lasker

    Hallo TomJacky,

    die StA muss - anders als der Angeklagte - ihre Berufung begründen. Der zuständige Dezernent muss sich, wenn er die Akten vom Amtsgericht mit Urteil auf den Tisch bekommt, entscheiden, ob er diese durch ziehen möchte. Er wird dann entweder zurücknehmen oder eine Berufungsbegründung schreiben, die dein Verlobter dann erhalten wird. LG Lasker

    Hallo TomJacky,

    dann wird er natürlich erst mal nicht verlegt werden, solange die Sache mit der Berufung der StA nicht geklärt ist. Ich hatte dich da falsch verstanden und gedacht, dass er wegen der anstehenden Berufungsverhandlung zu einer landgerichtsnahen JVA verlegt werden sollte.

    Hallo TomJacky,

    dann wird er wohl verschubt werden. Solange die Berufung der StA noch läuft, muss die Sache verhandelt werden. Diese strebt im Regelfall ein höheren Straßmaß an. Oft ist es aber auch so, dass auch die Staatsanwaltschaft ihre Berufung nicht mehr aufrechterhält, wenn der Angeklagte seine zurück nimmt. Hier müsst ihr jetzt einfach abwarten und Geduld haben, ob die StA ihre Berufung trotzdem durchziehen will. LG Lasker

    Hallo TomJacky,

    es ist Aufgabe des Berufungsgerichts der JVA mitzuteilen, dass der Termin aufgehoben ist und eine Verschubung nicht mehr erforderlich ist. So lange dies nicht geschehen ist, kann die JVA nicht anders handeln. Vielleicht kann der Anwalt beim Landgericht nachfragen, ob die Terminsaufhebung der JVA mitgeteilt wurde. Zur Not kannst Du das auch selber machen. Du musst dich nur mit dem Aktenzeichen zur Geschäftsstelle für Berufungen in Strafsachen durchfragen.

    Die Einleitung der Vollstreckung dauert gewöhnlich etwas länger, weil erst ein Rechtskraftvermerk angebracht werden muss für den bei Berufungsrücknahme das Gericht erster Instanz zuständig ist, also das Amtsgericht. Die Akte geht also vom Landgericht zur StA von dort zum Amtsgericht und dann wieder zur StA zur Vollstreckungseinleitung. Das dauert bei Behörden leider länger. LG Lasker

    Hallo Bine,

    sei gegrüßt. Die StA hat 1 Woche Zeit ab Zustellung zu entscheiden, ob sie sofortige Beschwerde einlegt. Diese Zeit muss sie aber nicht ausnutzen. Meist wird sofort per Fax entscheiden, ob Rechtsmittelverzicht erklärt oder sofortige Beschwerde erhoben wird. Allerdings ist auch die StA eine Behörde bei der die Mühlen manchmal langsam arbeiten. Es kann jetzt schnell gehen, es kann aber auch noch ein paar Tage dauern. Vor der Entscheidung der StA wird er nicht entlassen. Da die StA im Vorfeld Zustimmung signalisiert hat, ist aber nicht mit einem Rechtsmittel zu rechnen. LG Lasker

    Hallo Strawberry,

    Mindeststrafe 5 Jahre pro Tat, im minderschweren Fall nach § 250 Abs. 3 StGB 1 Jahr. Vorteile als Frau hat man keine, die Chancen auf Bewährung sind nur da, wenn es ein minderschwerer Fall ist. LG Lasker

    Hallo Huriya,

    die Asservatenentscheidung ist immer das Letzte was gemacht wird. Meist liegen die Akten erstmal bei Gericht, weil alle möglichen Kostenentscheidungen zu erledigen sind. Dann befinden sie sich in der Vollstreckungsabteilung und erst ganz am Ende kann der Ermittlungsdezernent entscheiden. Ich würde an deiner Stelle noch einmal um die Asservatenrückgabe bitten, darauf hinweisen, dass Du bereits im Juli 2019 um Erledigung gebeten hast und Du bei weiterer Verzögerung gezwungen bist Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Androhen kann man das sicher mal. LG Lasker

    Hallo Rhia,

    der Strafrest darf nicht mehr als zwei Jahre sein, aber addiert wird nicht. Wenn mehrere Strafen zu vollstrecken sind, ist jede für sich zu betrachten. Beispiel: Aus Strafe 1 sind noch 1 Jahr 10 Monate offen, aus Strafe 2 noch 1 Jahr. In der Summe ergibt das mehr als zwei Jahre, dennoch ist der § 35 BtMG möglich, weil jede Strafe für sich betrachtet wird. LG Lasker

    Hallo Rhia,

    wenn er seit Januar 2019 in Therapie oder in Haft war, ist es für den § 35 BtMG nicht relevant, dass er seit dieser Zeit keine Drogen mehr konsumiert hat. Es zeigt nur, dass er in der Lage ist in einer einer geschützteren Umgehung auf Drogen zu verzichten. Es ist zunächst aber mal ein gutes Zeichen. Es heißt aber nicht, dass er unbedingt draußen klar kommen wird. In der Therapie wird er lernen mit Situationen klar zu kommen, indem er Suchtdruck hat und er damit anders klar kommen kann als mal eben zum Bahnhof oder zum Dealer zu fahren und sich Nachschub zu besorgen. LG Lasker

    Hallo Biker,

    das Schöffengericht besteht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen, die große Strafkammer aus zwei bis drei Berufsrichtern und zwei Schöffen und das Schwurgericht aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Die Bezeichnung Schwurgericht ist irreführend, hat sich aber fortgesetzt. Geschworenengerichte nach englischen und amerikanischen Vorbild gibt es schon seit der Weimarer Republik nicht mehr.

    Die Schöffen sind Laienrichter und haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter. Zum Schöffen kann man sich wählen lassen. Die Parteien und andere Verbände reichen hierzu Listen ein und aus diesen Listen werden die Schöffen von den Gerichten gewählt. Schöffen in Jugendgerichtsverfahren sollen besonders pädagogisch geschult sein, nicht selten sind es Lehrer. Schöffen kennen nicht die Akte und dürfen sie auch nicht kennen. Sie sollen ganz unbefangen in die Sitzung gehen.

    Für alle gerichtlichen Entscheidungen ist übrigens keine Einstimmigkeit erforderlich. Entschieden wird mit 2/3- Mehrheit. Für das Schöffengericht bedeutet das, dass die beiden Schöffen den Berufsrichter überstimmen können. In der Praxis kommt dies extrem selten vor. LG Lasker

    Hallo Rhia,

    der § 35 BtMG muss nicht im Urteil stehen. Hilfreich wäre aber, wenn sich aus den Feststellungen ergibt, dass die Tat auch auf den Drogenmissbrauch zurück zu führen ist. Steht auch das nicht drin, muss man das im Freibewels belegen. Das wird dann schon schwieriger. LG Lasker

    Hallo Loona,

    Schöffengerichte gibt es bei den Amtsgerichten und deren Strafmaß ist beschränkt. Ist über vier Jahre zu erwarten, ist die große Strafkammer beim Landgericht zuständig. LG Lasker

    Hallo Nancymaus,

    die Strafgewalt des Schöffengerichts endet bei vier Jahren. Darüber hinaus gehen kann das Schöffengericht nur in einem Ausnahmefall, der allerdings extrem selten vorkommt, nämlich dann, wenn wegen einer Zäsur zwei Strafen zu bilden sind. Beispiel: A. wurde bereits rechtskräftig zu 3 Jahren verurteilt. Angeklagt sind zwei neue Taten, Tat A und Tat B. Tat A ist mit den 3 Jahren gesamtstrafenfähig, Tat B nicht. Hier könnte man für Tat A mit den 3 Jahren als Gesamtstrafe 4 Jahre ausurteilen und für Tat B dann noch einmal eine gesonderte Freiheitsstrafe bis zu maximal 4 Jahren. Wie gesagt, diese Konstellation ist in der Praxis extrem selten. Sind zwei Strafen zu bilden, übersteigt die Summe der verhängten Strafen fast nie die 4-Jahres-Grenze. Theoretisch möglich ist es jedoch. LG Lasker

    Hallo Andrea,

    ich hatte das geschrieben ohne ins Gesetz zu schauen. Im Prinzip ist es aber richtig. Aus den §§ 464a, 465 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass der Verurteilte die Kosten vom Vorverfahren bis zur Vollstreckung zu zahlen hat. Das gilt dann natürlich auch, wenn ein Verfahren nach mehreren Verhandlungstagen ausgesetzt wird und dann neu startet und mit einer Verurteilung endet.

    Eine Ausnahme davon gibt es nur in dem engen Rahmen des § 465 II StPO. Da kommt es - da lag ich leicht daneben- nicht auf ein Verschulden des Gerichts an. § 465 Abs. 2 meint Fälle in denen Untersuchungen stattgefunden haben, die dann zugunsten des Verurteilten ausgegangen sind. Die können ggf. ausgegliedert werden. Beispiel: Das Gericht beauftragen den unfähigen Brandsachverständigen A. Durch ein Gegengutachten B wird dann bewiesen, dass das Gutachten nichts taugt. Das Gericht setzt daraufhin das Verfahren aus und beauftragt Gutachter C. Später wird der Angeklagte doch verurteilt. In diesem speziellen Fall könnten die Verfahrenskosten aus dem geplatzten Verfahren der Staatskasse auferlegt werden. Dabei ist dann immer noch zu prüfen, ob die Auferlegung der Gesamtkosten auf den Angeklagten eine unbillige Härte darstellen. Also es ist ein wirklicher Ausnahmefall. LG Lasker

    Hallo Loona,

    der verurteilte Angeklagte trägt sämtliche Verfahrenskosten. Eine Niederschlagung zu Lasten der Staatskasse ist nur dann möglich, wenn dem Gericht einen Fehler nachgewiesen werden kann. Beispiel: Das Gericht beauftragt einen völlig ungeeigneten Sachverständigen. LG Lasker

    Hallo Nofy,

    sei gegrüßt. U-Haft endet nicht nach sechs Monaten. Wenn nach 6 Monaten U-Haft noch nicht die Hauptverhandlung angefangen hat, muss die Akte dem zuständigen Oberlandesgericht vorgelegt werden. Dieses prüft dann, ob die StA und das Gericht schnell genug gearbeitet hat. Ist das der Fall, verlängert sie die U-Haft Zeit um drei Monaten. Nach neun Monaten ohne Hauptverhandlung findet die nächste Prüfung durch das OLG statt usw.

    Läuft die Hauptverhandlung findet keine Prüfung von Amts wegen mehr durch das OLG statt. Ein Extremfall ist Beate Zschäpe aus dem NSU- Prozess. Die sitzt mittlerweile sein 2011 in U-Haft, weil das Urteil immer noch nicht rechtskräftig ist. LG Lasker