Beiträge von Lasker

    Hallo Frau Fu,

    ja, der Brief macht schon Sinn, wenn Du einiges beachtest. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Man hätte es gerne schwarz auf weiß. Wer eine Arbeitsstelle hat, sollte den Arbeitsvertrag vorlegen. Wer in einer festen Beziehung ist, sollte dies auch nachweisen und nicht nur behaupten, deswegen ist es auch gut, wenn Du dich meldest.

    Fasse Dich kurz, Eine Seite wird gelesen, maximal eineinhalb, zehn Seiten werden überflogen, höchstens.

    Schreibe über Dich. Stelle Dich vor. Ich bin die Freundin von xy. Wir haben das und das vor. Ich möchte seinen Antrag unterstützen. Schreibe was über deinen Lebenslauf, welche Schulbildung hast Du, welchen Beruf hast Du erlernt, was machst Du beruflich? Bist Du strafrechtlich schon mal aufgefallen (besser nicht?). Seit wann seid ihr zusammen? Was habt ihr über seine Suchtproblematik besprochen ( kurz fassen). Warum glaubst Du an ihn ( ebenfalls kurz fassen)? Ansonsten nichts, alles weitere dazulegen ist sein Ding. LG Lasker

    Hallo XX,

    in der Vollstreckungsreihenfolge gilt der Grundsatz kurz vor lang. Es werden erst die kurzen und dann die langen Freiheitsstrafen vollstreckt. Es werden also erst die 1 Jahr 6 Monate vollstreckt. Hierauf könnte sie Halbstrafe bekommen, da hierfür die leichteren Voraussetzungen des § 57 Abs. 2. Nr 1 StGB gelten. Dann wird die Strafvollstreckung zum Halbstrafentermin unterbrochen und die 1 Jahr 10 Monate vollstreckt. Hierauf Halbstrafe zu bekommen ist schwieriger, da nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 besondere Umstände vorliegen müssen. Wahrscheinlicher ist, dass sie hier 2/3 bekommen kann. Es wird daher ein kombinierter 1/2 ( die erste Strafe) 2/3 ( die zweite Strafe) Termin ermittelt und von Amts wegen eine vorzeitige Entlassung zu diesem Termin überprüft. LG Lasker

    Hallo xx,

    ist das ihre erste Haftstrafe? Wenn ja, dürfte sie Chancen haben für die erste Haftstrafe Halbstrafe zu bekommen, für die zweite dürfte es erheblich schwerer werden und vielleicht eher auf 2/3 hinaus laufen. Das liegt daran, dass die Anforderungen unterschiedlich sind. Für die erste Haftstrafe ist § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB maßgeblich, für die zweite § 57 Abs. 2 Nr.2 StGB, wonach besondere Umstände für die Gewährung der Halbstrafe erforderlich sind. LG Lasker

    Nein, Tojeto, es wird aber vielfach gemacht. Im Prinzip ist es sogar falsch, dies ins Urteil rein zu schreiben. Zuständig für den § 35 BtMG ist die StA. Wird ein Antrag gestellt, leitet die StA die Akten nach Anhörung der JVA zur Entscheidung über die Zustimmung im Vollstreckungsverfahren an das Gericht 1.Instanz. Im Urteil hat die Einwilligung des Gerichts eigentlich noch nichts verloren.

    Aus den Urteilsgründen sollte sich ergeben, dass die Straftaten auf den Hang zum Konsum von Betäubungsmitteln beruhen. Steht davon nichts in den Urteilsgründen, geht es theoretisch auch, wenn man im Freibeweis die Suchtmittelabhängigkeit nachträglich nachweist. Dies ist praktisch aber sehr schwer dazulegen und scheitert häufig. LG Lasker

    Hallo Marie,

    ein Vollzugsplan muss erstellt werden. § 10 Abs. 4 Hess.StrafVollzG sieht lediglich vor, dass bei Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 180 Tagessäten darauf verzichtet werden kann.

    Es ist aber möglich, dass nur ein verkürzter Vollzugsplan erstellt wird. In der oben genannten Vorschrift steht weiter, dass in den Fällen des § 9 Abs. 3 Hess. StrafVollzG der Vollzugsplan sich auf Angaben zu den dort genannten Umständen beschränken kann. In § 9 ist das so genannte Diagnoseverfahren geregelt, also die Voruntersuchungen zur Erstellung eines Vollzugsplan und dort heißt es dann in Abs. 3. Bei einer Vollzugsdauer von bis zu einem Jahr können sich die Untersuchungen auf die Umstände beschränken, deren Kenntnis für angemessene Maßnahmen in der verbleibenden Haftzeit und für die Entlassungsvorbereitung unerlässlich sind.

    Du merkst schon an der Formulierung, dass da sehr viel Gummi drin enthalten ist und der JVA ein großen Ermessensspielraum gegeben wird, was sie denn für unerlässlich hält. LG Lasker

    Hallo Angel,

    ich meine es geht nur zum Teil so.

    Nach § 33 StrafVollzG NRW hat er Anspruch auf 20 Freistellungstage, wenn er ein Jahr gearbeitet hat. Das ist ganz normaler Urlaub, den er in JVA verbringen kann und seinen Arbeitslohn für diesen Tag erhält.

    Nach § 53 Abs.2 StrafVollzG NRW können ihm im Jahr bis zu 24 Tage Langzeitausgang gewährt werden. Darum geht es hier wahrscheinlich nicht. Er könnte aber einen Antrag stellen, dass ihm gemäß § 59 StrafVollzG NRW 10 Tage Langzeiturlaub zur Entlassungsvorbereitung zugebilligt werden. Diese 10 Tage können ihm auf die Freistellungstage angerechnet werden. Er muss halt irgendwie begründen, weshalb dies zur Eingliederung des Gefangene erforderlich ist.

    Die Bitte um eine schnelle rechtsmittelfähige Entscheidung würde ich übrigens nicht in das Schreiben aufnehmen. Das sieht immer ein wenig so aus, als ob man Druck ausüben will. Wir sind im Bereich der Ermessensentscheidung ( kann ) und sollte daher eher auf das Wohlwollen des Anstaltsleiters setzen.

    Warum fällt er übrigens nicht in den Anwendungsbereich der Weihnachtsamnestie?

    Formulierungsvorschlag

    An den Leiter der JVA Siegburg oder Vertreter im Amt

    Hiermit beantrage ich unter Anrechnung auf meine Freistellungstage die Gewährung von 10 Tagen Langzeiturlaub ab dem 12.12.2021 gemäß § 59 StrafvollzG NRW.

    Mein festgesetzter Entlassungstermin ist der 21.12.2021. Aus meiner bisherigen Arbeit stehen mir noch 20 Freistellungstage zu. Die Gewährung von Langzeiturlaub zur Entlassungsvorbereitung ist erforderlich, weil..... und dann lasse dir noch etwas einfallen, was er in diesen Tagen dringend regeln muss. Es steht ja Weihnachten vor der Türe und der Weihnachtsbaum muss noch dekoriert werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Unterschrift Gefangener LG Lasker

    Hallo Elli,


    An das

    Landgericht

    Strafvollstreckungskammer

    XY Straße

    ABC Stadt


    In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen XY - Aktenzeichen - beantrage ich die Vollstreckung der Strafe zum Halbstrafentermin nach § 57 StGB auszusetzen.


    Seit dem xy-Tag befinde ich mich in Strafhaft in der JVA Hünfeld. Die Hälfte der Strafe wird am xy Tag verbüßt sein.

    und dann schreibst Du deine Begründung LG Lasker

    Hallo Jokers,

    zulässiger Rechtsbehelf ist eine einfache Beschwerde nach § 458 StPO, keine sofortige Beschwerde. Die sofortige Beschwerde ist fristgebunden und kann von der Ausgangsinstanz nicht abgeändert werden. Die einfache Beschwerde ist nicht fristgebunden, kann also jederzeit eingelegt werden und kann von der StA abgeholfen werden. Entschieden wird dann durch die Srafvollstreckungskammer. Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde nicht, sowohl die StA als auch die StVK können aber einen weiteren Aufschub anordnen.

    Die Beschwerde kannst Du selbst bei der Staatsanwaltschaft einlegen. Verbinde das dann mit dem Antrag bis zur Entscheidung über die Beschwerde von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. LG Lasker

    Der Maßregelvollzug wird bis zum 2/3-Zeitpunkt auf die Strafe angerechnet ( § 67 Abs. 4 StGB). 2/3 von 2 Jahren sind 16 Monate. Wenn er bereits 4 Monate verbüßt hat, wird im das 1 Jahr angerechnet. Danach nicht mehr. Ist der Maßregelvollzug erfolgreich, werden ihm die letzten 8 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Die Anrechnung erfolgt auch beim Abbruch. Man sollte sich allerdings darüber im klaren sein, dass eine vorzeitige Haftentlassung bei einem Abbruch mangels günstiger Sozialprognose schwierig ist. Er sollte sich auf die Therapie einlassen. Nach einem Jahr kann man sich schon einige Lockerungen erarbeiten. LG Lasker

    Hallo Kaja,

    bei kleinen Gerichten kann das passieren, dass ein Richter sowohl Strafsachen als auch Betreuungssachen macht. In unserem Landgerichtsbezirk gibt es auch ein Amtsgericht, dass besteht gerade mal aus drei Richtern und wenn von denen auch nur einer mal ausfällt, sind es nur noch zwei, die alles entscheiden müssen. Anders sieht es bei großen Gerichten aus. Das Amtsgericht Köln z. B. hat hunderte von Richtern. Die Wahrscheinlichkeit, dass man auf den selben nochmal trifft, ist sehr klein. Auf dem Land sieht es allerdings häufig anders aus.

    Hallo Ratatouille,

    alles kompliziert. Ich habe die rechtliche Situation nur dargestellt bei einer neuen Straftat während eine laufenden Bewährung. Natürlich kann die Bewährung auch wegen eines Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen widerrufen werden und dann gibt es auch noch die Möglichkeit einer Bewährungsverlängerung wegen neuer Straftaten. Ich wollte es nicht zu kompliziert machen, ist mir vielleicht nicht optimal gelungen. LG Lasker

    Nun kurz noch etwas zur Bewährung. Wenn er vor Ablauf der Bewährung eine weitere Straftat begeht, stoppt die Bewährung. Also ab dem Tag wo die Tat bekannt wird, läuft die Bewährungszeit nicht mehr weiter runter. Seine Bewährung ist also nicht im März beendet gewesen.

    Desweiteren hat man nach Ablauf der Bewährungszeit ein Wohlverhaltensjahr. In diesem Jahr kann, auf Grund neuer Straftaten die Bewährung noch immer widerrufen werden.


    LG Kaja

    O.K., erkläre ich das auch mal kurz rechtlich

    Die Bewährung kann nur widerrufen werden, wenn eine neue Straftat innerhalb der Bewährungszeit begangen wurde.

    Das Gericht prüft bei Ablauf der Bewährungszeit, ob die Strafe erlassen werden kann. Hierzu wird bei der örtlichen Polizei nachgefragt und bei der Staatsanwaltschaft. Ergeben die Nachforschungen, dass keine neue Verfahren anhängig sind, wird die Strafe erlassen ( § 56g Abs. 1 StGB).


    Der Erlassbeschluss verschafft einen gewissen Vertrauensschutz, der nur unter den engen Voraussetzungen des § 56 g Abs. 2 StGB durchbrochen werden kann. Eine bereits erlassene Strafe kann nur widerrufen werden, wenn eine neue Verurteilung zu mindestens 6 Monaten wegen einer in der Bewährung begangenen Straftat erfolgte von der das Gericht bei der Erlassentscheidung nichts wusste und dies auch nur binnen sechs Monaten nach Rechtskraft der neuen Entscheidung und höchstens ein Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit. Hierbei handelt es sich um Ausschlussfristen, die nicht verlängert werden können. Wegen der engen Regelungen hat diese Bestimmung in der Praxis kaum Bedeutung. Eine einmal erlassene Strafe bleibt in der Regel auch erlassen.


    Anders verhält es sich, wenn das Gericht feststellt, dass es neue Strafverfahren gibt, die in der Bewährungszeit begangen sein sollen. Die Bewährungszeit läuft in diesen Fällen natürlich auch ab. Das Gericht macht dann keinen Erlassbeschluss, sondern wartet den Ausgang des neuen Verfahrens ab. Es entsteht somit auch kein Vertrauensschutz. Die Obergerichte verlangen in diesen Fällen in der Regel, dass dem Verurteilten mitgeteilt wird, dass derzeit noch nicht über den Erlass der Strafe entschieden werden kann, weil noch das Verfahren xy wegen einer in der Bewährungszeit begangenen Straftat anhängig ist. Ist dieser Hinweis erfolgt, kann die Bewährung auch noch Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit widerrufen werden.

    Hallo Cookie,

    es handelt sich um ein sogenanntes kriminalprognostische Gutachten, das in § 454 Abs. 2 StPO geregelt ist. Erstellt wird es von einem externen Gutachter, der meist Psychologe ist. Dieser wird sich das Urteil ansehen und auch die Unterlagen aus der JVA beiziehen und mit dem Sozialarbeiter und evtl. dem dortigen Psychologen sprechen. Wenn deine Führung in der JVA gut ist, hast Du vor dem eigentlichen Gespräch schon mal die ersten Pluspunkte gesammelt.

    Der Sachverständige wird mit dir über die Tat sprechen, wie es dazu kommen konnte und was Du getan hast, damit es nicht wieder geschieht. Er wird mit dir über deine Pläne sprechen, insbesondere auch über die berufliche und private Situation. Welche Umstände haben damals zur Tat geführt. Wie hast Du das verarbeitet und aufgearbeitet. Was hat sich zum positiven oder zum negativen verändert.

    Diese kriminalprognostischen Gutachten sind heutzutage bei dieser Strafhöhe nicht ungewöhnlich. Man braucht davor keine Angst zu haben. Versuche die Fragen möglichst ehrlich zu beantworten. Erfahrene Sachverständige erkennen meist sehr schnell, wenn ihnen was vorgespielt wird.

    Das niedersächsische Justizministerium hat eine app entwickelt - voll-erwischt.app - über die Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 14 bis 20 Jahren schnell und unkompliziert über den Ablauf eines Jugendstrafverfahrens informiert werden. Ich finde das eine gute Idee. So können Jugendliche erfahren, was in der Hauptverhandlung auf sie zu kommt und können sinnvollerweise schon einige Vorarbeiten leisten.

    Hallo Chris,

    in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.07.2006 - 2 BVR 460/01 wirst Du fündig. Zwar ist nicht Art 13 GG tangiert, wohl aber das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art 2 Abs. 1 i.V. m. Art 1 Abs.1 GG, sodass durch Anklopfen oder zumindest laute Schlüsselgeräusches eine Warnfunktion vor Betreten des Haftraumes im Regelfall gegeben sein muss.

    Hallo Micodori,

    im Jugendvollzug in Rheinland-Pfalz, also in Wittlich und Schifferstadt, geht es noch. Allerdings gibt es dort auch Einschränkungen, was die Anzahl der Besucher und Besuchstermine betrifft. LG Lasker


    Hallo Micodori,

    nachdem ich mir das auf den HP der JSA Wittlich und Schifferstadt noch einmal angesehen habe, habe ich doch Zweifel, ob für normale Besucher mehr als Skype möglich ist. Ich habe heute noch eine Besuchserlaubnis für die Jugendgerichtshilfe ausgestellt. Zumindest die scheinen noch rein zu kommen. LG Lasker

    Hallo Tomjacky,

    wenn er vorzeitig entlassen wird, erhält er einen Bewährungshelfer. Führungsaufsicht ist eher bei Endstrafen längerer Haftzeiten zu erwarten. LG Lasker