Hallo Kadima,

in den JVAs arbeiten Landesbedienstete. Hier stehen erst im nächsten Jahr Tarifverhandlungen an. Derzeit laufen Warnstreiks bei den Bundesbediensteten und bei den kommunalen Bediensteten. Die JVAs sind definitiv nicht betroffen. LG Lasker

Hallo sun,

leider wohl auch nicht.

An sich würde es gehen. Die Strafvollstreckung ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Die Weihnachtsamnestie beruht auf dem Gnadenrecht. Die Landesjustizministerien ermächtigen und beauftragen ihre Staatsanwaltschaften mit der Prüfung der Weihnachtsamnestie. Die besagt, dass Gefangene , die zwischen einem jeweils neu bestimmten Tag im November ( in einigen Bundesländer sogar schon Oktober) und dem 06.01. ( Heilige Drei Könige) entlassen werden, zum erstgenannten Zeitpunkt gehen können. Bei vorzeitiger Entlassung wird die so verkürzte Haftzeit auf die Bewährungszeit drauf geschlagen, bei Endstrafe wird sie erlassen. Wenn dein Mann in Bayern einsitzt und eine StA in NRW für die Strafvollstreckung zuständig ist, könnte er somit theoretisch von der Weihnachtsamnestie profitieren.

Allerdings hat jedes Bundesland auch Ausschlusskriterien für die Weihnachtsamnestie. Einer dieser Ausschlusskriterien ist meines Wissens in NRW, dass die Strafe nicht über zwei Jahre betragen darf. LG Lasker

Hallo Conny,

sei gegrüßt. Wie lange die Sozialtherapie dauert ist individuell verschieden. Wenn Du wissen willst, wie so etwas abläuft schau bei der JVA Ludwigshafen nach. Die haben da ein Behandlungskonzept online gestellt. Sehr lesenswert. Grundsätzlich soll eine erfolgreiche Sotha-Behandlung zu einer Entlassung führen und nicht zu einer Rückverlegung. Eine Nachbetreuung ist auch vorgesehen. Er sollte sich darauf einlassen. Bei einer Strafe von 9 Jahren und 6 Monaten wird er auch einiges angestellt haben, dass aufgearbeitet werden muss. LG Lasker

Hallo Clara,

ich befürchte die JVA hat Recht. Die Strafvollstreckung ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, also der StA München und die richten sich natürlich nach ihren landesrechtlichen Vorgaben. Bayern kennt keine Weihnachtsamnestie. LG Lasker

Die Tat dürfte nicht verjährt sein. Die Verjährungsfristen richten sich nach dem §§ 78 - 78c StGB und sind nach dem angedrohten Höchstmaß der Strafe differenziert. Mord verjährt gar nicht, die anderen Delikte zwischen 3 und 30 Jahren. Zu beachten ist aber, dass nach 78c StGB es verjährungsunterbrechende Maßnahmen geben kann ( z.B. Durchsuchung, Vernehmung, Anklageerhebung etc), die bewirken, dass ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist neu läuft. Absolute Verjährungsfrist ist die doppelte einfache Verjährungsfrist. Beispiel: Ein Tat verjährt nach 5 Jahren. letzte verjährungsunterbrechende Maßnahme, etwa Anklageerhebung, war drei Jahre nach der Tat, die Verjährungsfrist läuft neu und die Tat verjährt acht Jahre nach der Tat oder die Verjährungsfrist beträgt wieder 5 Jahre, es gab viele Unterbrechungen, die letzte sieben Jahre nach der Tat. Hier greift dann die absolute Verjährungsfrist und die Tat verjährt nach 10 Jahren.

Was mir bei Trines Fall auffällt, ist, dass das alte Verfahren , das noch anhängig ist, mit dem neuen, das bereits verurteilt ist, gesamtstrafenfähig ist. Wenn in dem neuen aber bereits drei Jahre ausgeurteilt sind, müsste die StA ab einer Gesamtstraferwartung von vier Jahren eine Anklage zur großen Strafkammer machen. Die Vorwürfe müssten dann doch sehr gravierend sein, denn ansonsten läge es nahe das Verfahren nach § 154 StPO einzustellen. LG Lasker

Hallo Kumi,

schreibe die StA an und bitte um Ladung in die für dich zuständige JVA in Niedersachsen. Welche dies ist, kannst Du selber nachgoogeln, denn Zuständigkeitspläne die sind vom niedersächsischen Justizministerium online gestellt. Lg Lasker

Hallo Alila,

für vollstreckungsrechtliche Entscheidungen nach einer rechtskräftigen Verurteilungen ist bei Erwachsenen die Strafvollstreckungskammer am Landgericht zuständig, bei Verurteilungen nach dem Jugendrecht ist es der Vollstreckungsleiter ( § 82 JGG). Das ist der Jugendrichter bei dem Amtsgericht, das für die Einrichtung, in der er untergebracht zuständig ist.

Der § 63 StGB wird bei Heranwachsenden sehr selten angewandt. Das liegt daran, dass er grundsätzlich unbefristet ist. Es wird zwar in regelmäßigen Abständen die Notwendigkeit einer weiteren Vollziehung überprüft. Dies ändert aber nichts daran, dass es anders als beim § 64 StGB keine Höchstfristen gibt. Möglich ist aber auch bei einer Verurteilung nach § 64StGB, das er von dort aus zur besseren Behandlung in eine Einrichtung nach § 63 StGB verlegt wird. Für die Fristen würden dann allerdings weiterhin die Fristen nach § 64 StGB gelten.

Bis zu einem Urteil ist es ja noch eine zeitlang hin. Vielleicht reift bei deinem Sohn bis dahin langsam die Einsicht und man kann mit ihm arbeiten. Nach meinem Eindruck spielt er mit dem Feuer. Solche Drogenpsychosen können eine eigenständige Dynamik entwickeln und nicht mehr remissieren ( abklingen) oder sich in eine Schizophrenie verändern. LG Lasker

Hallo Alfa,

Rechtsgrundlage ist § 64 Justizvollzugsgesetzbuch BW, aber was hilft dir das? Da steht natürlich nicht drin, dass die Vandalen einmal wüten durften. Einen besonderen Grund für die Durchsuchung braucht man allerdings nicht. LG Lasker

Hallo Alila,

ein paar Fragen kann ich dir gerade kurz beantworten,

ja, der § 63 StGB kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Das macht man z.B. dann, wenn man davon, dass zur Zeit eine ambulante Therapie ausreichend ist.

Es gibt meines Wissens nur eine Einrichtung, in dem der Maßregelvollzug in offener Weise vollzogen wird und das ist die Klinik in Hagen-Deerth. Wenn man nicht aus NRW ist, kommt man da allerdings kaum hin. Die übrigen Einrichtung des § 64 StGB starten geschlossen, haben ein Lockerungssystem. Man startet bei Stufe Null ohne irgendwelche Lockerungen und kann sich dann bei guter Mitarbeiter hoch arbeiten. In der letzten Lockerungsstufe ist man dann bereits wieder zu Hause und muss nur noch einmal die Woche oder alle 14 Tage zur Kontrolle in die Einrichtung.

Die Grenzen zwischen dem § 64 StGB und dem 63 StGB sind im Vollzug fließend. Gemäß § 67a StGB kann man in die andere Einrichtung verlegt werden, wenn dies der Resozialisierung dient. Wird er als nach § 64 StGB eingewiesen und es stellt sich im Laufe der Therapie heraus, dass er vor allen Dingen ein psychisches Problem hat kann das Gericht ( bei Erwachsenen die STVK, bei Jugendliche und Heranwachsenden der Vollstreckungsleiter) die Verlegung in eine Einrichtung des § 63 StGB anordnen. LG lasker

Hallo sonne,

bei 5 -8 Jahren Straferwartung und 5 Monaten Untersuchungshaft ist man immer noch bei der Frage warum es so weit kommen konnte. Der offene Vollzug ist noch in weiter Ferne. Bei der Strafhöhe wird in der Regel ein psychiatrischer Sachverständiger hinzugezogen, der zum Maßregelvollzug nach § 63 ( Psychiatrie) oder § 64 StGB (Entziehungsanstalt) Stellung nimmt. Häufig ist der Weg über den § 64 StGB bei dem Strafmaß der bessere, wenn man wirklich von der Sucht los kommen will. LG Lasker