Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

    Eingangsformel
    Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
  Anwendungsbereich
    § 1
Zweiter Abschnitt
  Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel
  Grundsätze
    § 2 Aufgaben des Vollzuges
    § 3 Gestaltung des Vollzuges
    § 4 Stellung des Gefangenen
Zweiter Titel
  Planung des Vollzuges
    § 5 Aufnahmeverfahren
    § 6 Behandlungsuntersuchung. 
Beteiligung des Gefangenen
    § 7 Vollzugsplan
    § 8 Verlegung. Überstellung
    § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
    § 10 Offener und geschlossener Vollzug
    § 11 Lockerungen des Vollzuges
    § 12 Ausführung aus besonderen Gründen
    § 13 Urlaub aus der Haft
    § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
    § 15 Entlassungsvorbereitung
    § 16 Entlassungszeitpunkt
Dritter Titel
  Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
    § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
    § 18 Unterbringung während der Ruhezeit
    § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
    § 20 Kleidung
    § 21 Anstaltsverpflegung
    § 22 Einkauf
Vierter Titel
  Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
    § 23 Grundsatz
    § 24 Recht auf Besuch
    § 25 Besuchsverbot
    § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
    § 27 Überwachung der Besuche
    § 28 Recht auf Schriftwechsel
    § 29 Überwachung des Schriftwechsels
    § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
    § 31 Anhalten von Schreiben
    § 32 Ferngespräche und Telegramme
    § 33 Pakete
    § 34 Verwertung von Kenntnissen
    § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
    § 36 Gerichtliche Termine
Fünfter Titel
  Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
    § 37 Zuweisung
    § 38 Unterricht
    § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
    § 40 Abschlußzeugnis
    § 41 Arbeitspflicht
    § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht
    § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
    § 44 Ausbildungsbeihilfe
    § 45 Ausfallentschädigung
    § 46 Taschengeld
    § 47 Hausgeld
    § 48 Rechtsverordnung
    § 49 Unterhaltsbeitrag
    § 50 Haftkostenbeitrag
    § 51 Überbrückungsgeld
    § 52 Eigengeld
Sechster Titel
  Religionsausübung
    § 53 Seelsorge
    § 54 Religiöse Veranstaltungen
    § 55 Weltanschauungsgemeinschaften
Siebter Titel
  Gesundheitsfürsorge
    § 56 Allgemeine Regeln
    § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
    § 58 Krankenbehandlung
    § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln
    § 60 Krankenbehandlung im Urlaub
    § 61 Art und Umfang der Leistungen
    § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
    § 62a Ruhen der Ansprüche
    § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
    § 64 Aufenthalt im Freien
    § 65 Verlegung
    § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Achter Titel
  Freizeit
    § 67 Allgemeines
    § 68 Zeitungen und Zeitschriften
    § 69 Hörfunk und Fernsehen
    § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
Neunter Titel
  Soziale Hilfe
    § 71 Grundsatz
    § 72 Hilfe bei der Aufnahme
    § 73 Hilfe während des Vollzuges
    § 74 Hilfe zur Entlassung
    § 75 Entlassungsbeihilfe
Zehnter Titel
  Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
    § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
    § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel
    § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
    § 79 Geburtsanzeige
    § 80 Mütter mit Kindern
Elfter Titel
  Sicherheit und Ordnung
    § 81 Grundsatz
    § 82 Verhaltensvorschriften
    § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
    § 84 Durchsuchung
    § 85 Sichere Unterbringung
    § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
    § 86a Lichtbilder
    § 87 Festnahmerecht
    § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen
    § 89 Einzelhaft
    § 90 Fesselung
    § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
    § 92 Ärztliche Überwachung
    § 93 Ersatz von Aufwendungen
Zwölfter Titel
  Unmittelbarer Zwang
    § 94 Allgemeine Voraussetzungen
    § 95 Begriffsbestimmungen
    § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
    § 97 Handeln auf Anordnung
    § 98 Androhung
    § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
    § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
    § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Dreizehnter Titel
  Disziplinarmaßnahmen
    § 102 Voraussetzungen
    § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen
    § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. 
Aussetzung zur Bewährung
    § 105 Disziplinarbefugnis
    § 106 Verfahren
    § 107 Mitwirkung des Arztes
Vierzehnter Titel
  Rechtsbehelfe
    § 108 Beschwerderecht
    § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
    § 110 Zuständigkeit
    § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
    § 111 Beteiligte
    § 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung
    § 113 Vornahmeantrag
    § 114 Aussetzung der Maßnahme
    § 115 Gerichtliche Entscheidung
    § 116 Rechtsbeschwerde
    § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
    § 118 Form. Frist. Begründung
    § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
    § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
    § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
    § 121 Kosten des Verfahrens
Fünfzehnter Titel
  Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
    § 122
Sechzehnter Titel
  Sozialtherapeutische Anstalten
    § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
    § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
    § 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
    § 126 Nachgehende Betreuung
    §§ 127 und 128 ----
Dritter Abschnitt
  Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Erster Titel
  Sicherungsverwahrung
    § 129 Ziel der Unterbringung
    § 130 Anwendung anderer Vorschriften
    § 131 Ausstattung
    § 132 Kleidung
    § 133 Selbstbeschäftigung. Taschengeld
    § 134 Entlassungsvorbereitung
    § 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
Zweiter Titel
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstal
    § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
    § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    § 138 Anwendung anderer Vorschriften
Vierter Abschnitt
  Vollzugsbehörden
Erster Titel
  Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
    § 139 Justizvollzugsanstalten
    § 140 Trennung des Vollzuges
    § 141 Differenzierung
    § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern
    § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten
    § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume
    § 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit
    § 146 Verbot der Überbelegung
    § 147 Einrichtungen für die Entlassung
    § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
    § 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
    § 150 Vollzugsgemeinschaften
Zweiter Titel
  Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
    § 151 Aufsichtsbehörden
    § 152 Vollstreckungsplan
    § 153 Zuständigkeit für Verlegungen
Dritter Titel
  Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
    § 154 Zusammenarbeit
    § 155 Vollzugsbedienstete
    § 156 Anstaltsleitung
    § 157 Seelsorge
    § 158 Ärztliche Versorgung
    § 159 Konferenzen
    § 160 Gefangenenmitverantwortung
    § 161 Hausordnung
Vierter Titel
  Anstaltsbeiräte
    § 162 Bildung der Beiräte
    § 163 Aufgabe der Beiräte
    § 164 Befugnisse
    § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit
Fünfter Titel
  Kriminologische Forschung im Strafvollzug
    § 166
Fünfter Abschnitt
  Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Erster Titel
  Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
    § 167 Grundsatz
    § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
    § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
    § 170 Einkauf
Zweiter Titel
  Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
    § 171 Grundsatz
    § 172 Unterbringung
    § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
    § 174 Einkauf
    § 175 Arbeit
Dritter Titel
  Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
    § 176 Jugendstrafanstalten
    § 177 Untersuchungshaft
Vierter Titel
  Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
    § 178
Fünfter Titel
  Datenschutz
    § 179 Datenerhebung
    § 180 Verarbeitung und Nutzung
    § 181 Zweckbindung
    § 182 Schutz besonderer Daten
    § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien
    § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung
    § 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht
    § 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
    § 187 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
Sechster Titel
  Anpassung des Bundesrechts
    § 188
    § 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Siebter Titel
  Sozial- und Arbeitslosenversicherung
    § 190 Reichsversicherungsordnung
    § 191 Angestelltenversicherungsgesetz
    § 192 Reichsknappschaftsgesetz
    § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
    § 194
    § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen
Achter Titel
  Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
    § 196 Einschränkung von Grundrechten
    § 197
    § 198 Inkrafttreten
    § 199 Übergangsfassungen
    § 200 Höhe des Arbeitsentgelts
    § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
    § 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik