BGh bestätigt erstmals ein Raserurteil

Am 19. Februar 2018 verurteilte das LG Hamburg einen Raser unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Die Revision in einem solchen Fall wurde nun erstmals vom BGH als unbegründet abgewiesen, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Zu lebenslanger Haft wurde ein Mann vom Landgericht Hamburg (LG) im Februar 2018 verurteilt, unter anderem wegen Diebstahls, Mordes, zweifachen versuchten Mordes und zweifacher gefährlicher Körperverletzung. Er war im Mai 2017 alkoholisiert mit einem gestohlenen Taxi auf der Flucht vor der Polizei, als er auf der Gegenfahrbahn die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und bei einer Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern mit einem entgegenkommenden Taxi kollidierte. Ein Taxi-Insasse verstarb noch an der Unfallstelle, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt.

Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigt und die Revision des Mannes als unbegründet zurückwiesen, wie nun bekannt wurde (Beschl. v. 16.01.2019, Az. 4 StR 345/18). Es ist das erste vom BGH bestätigte Urteil in einem der sogenannten Raser-Fälle. Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH konnte keine Rechtsfehler in der Entscheidung der Hamburger Kollegen feststellen, sodass das Urteil des LG nun in Rechtskraft erwachsen ist.

Der in solchen Raser-Fällen viel diskutierte Tötungsvorsatz stellte die Hamburger Richter diesmal offenbar vor keine größeren Probleme. Für sie stand fest, dass es dem Mann ab dem Zeitpunkt, als er sich dazu entschied, auf die Gegenfahrbahn zu wechseln, gleichgültig war, dass andere Menschen zu Tode kommen könnten. Das bundesweit bekannt gewordene Raser-Urteil aus Berlin hatte der BGH gerade hinsichtlich der Vorsatzfrage noch regelrecht zerpflückt.


Quelle: LTO Legal Tribune Online

Kommentare 2

  • Thomas Galli ist wirklich ein großer Kritiker des Strafvollzugssysthems. In dem Interview wird das Verhältnis Gesellschaft und Straftäter*innen nur angerissen. Jeder ist natürlich (auch) durch die Gesellschaft geprägt, doch kann diese nicht für die Handlungen Einzelner verantwortlich gemacht werden. Wir brauchen ein Strafvollzugssysthem. Diesbezüglich wird Herr Galli des öfteren mißinterpretiert!

    Aus meiner Sicht liegt die Verantwortung der Gesellschaft darin sicher zu stellen bzw. darauf einzuwirken, dass die Justiz (Politik) Maßnahmen etabliert, die eine Basis für straffreies Leben bilden. Ein Paradebeispiel für gesellschaftliche Gleichgültigkeit und vor allem politisches Versagen sehe ich in der Tatsache, dass für arbeitende Häftlänge keine Renten- und Sozialbeiträge gezahlt werden. Obwohl wir Gleichstellungsgesetze haben, greifen diese hier nicht! Die Auswirkungen dieses Fehlverhaltens sind langfristig zu betrachten. Es produziert Altersarmut und wirkt sich dadurch zudem auf die Familien der Inhaftierten aus.

    Bei der Veränderung des Systhems ist es notwendig genau hinzuschauen und abzuwägen welche Maßnahmen für welchen Täterkreis in Zukunft ergriffen werden sollten.

    • Ja das stimmt.

      Allerdings bräuchte die Gesellschaft ( Bevölkerung ) erst einmal eine gründliche Aufklärung über das Leben ..Alltag ...eines Insassen.

      Die meisten denken ...prima Hotel ..Kost und Logie umsonst und zur Belohnung gibt es auch noch ein Fernsehgerät zur Belustigung des Inhaftierten...!

      Das ganze Elend und Leid dieser Menschen, von dem es jede Menge gibt, von der Überforderung der Beamten Personalausfälle , Überstunden, erfährt ...die Gesellschaft ...nichts