Nrw entlässt Gefangene

Mittwoch, 25.03.2020, 12:57
Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, setzt der nordrhein-westfälische Justizminister Kurzzeit-Häftlinge auf freien Fuß. Auch sollen verurteilte Straftäter, die nur ein Jahr oder weniger absitzen müssen, zunächst einmal nicht festgesetzt werden.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach greift im Zuge der Coronavirus-Krise zu einer ungewöhnlichen Maßnahme. In einem Erlass hat der CDU-Politiker die Leiter der 36 Justizvollzugsanstalten (JVA) angewiesen, ihre Gefangenen, die noch eine kurze Haftstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, freizulassen. Die Regelung gilt für Häftlinge, die ohnehin bis zum 20 Juli entlassen worden wären.

Zugleich kommen ebenfalls jene JVA-Insassen in den Genuss einer Amnestie, die eine Ersatzfreiheitstrafe absitzen, weil sie Geldbußen nicht bezahlt haben. Nach internen Schätzungen betrifft die Maßnahme etwa 1000 der zirka 16.000 Inhaftierten und Verwahrten in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten. Der Passus schließt allerdings Sexualstraftäter aus.

NRW: In Gefängnissen bisher keine Corona-Fälle

Aus Sicht von Biesenbach soll dieser Schritt helfen, „die Ausbreitung des Virus zu verringern. Die Justiz erfüllt auch in Corona-Zeiten ihre Aufgaben und hält den Kernbereich des Rechtsstaates aufrecht.“ Zugleich stellte der Minister klar: „Es gibt keinen Corona-Rabatt für Straftäter. Alle Bundesländer arbeiten an vergleichbaren Regelungen.“

Ferner wies der Biesenbach die drei Generalstaatsanwälte im Land an, keine Verurteilten zu inhaftieren zu lassen, die Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr verbüßen müssen. In diesen Fällen sollen Vollstreckungshaftbefehle, Ladungen zum Strafantritt und Fahndungen nach gesuchten Schuldigen vorläufig entfallen.

Ausgenommen werden unter anderem flüchtige Häftlinge, die vom Urlaub oder ihrem Freigang nicht zurückgekehrt sind oder auf deren Konto neue Delikte gehen. Dasselbe trifft auf Gefangene zu, die im Falle ihrer Entlassung auf der Straße landen würden oder die sich in therapeutischer Behandlung befinden.

Wie FOCUS Online erfuhr, sind bisher die Gefängnisinsassen in NRW von einem Coronavirus-Fall verschont geblieben. Ulrich Biermann, Landesvorsitzender des Bundes für Strafvollzugsbedienstete Deutschlands, begrüßte denn auch die Entscheidung des Justizministers: „Der zwischenzeitlich verhängte Vollstreckungsstopp für Ersatzfreiheitsstrafen und kurze Freiheitsstrafen ist sicher hilfreich. Auf diese Weise wird Platz geschaffen, damit Zugänge und Verdachtsfälle in den Einrichtungen isoliert werden können.“

Zugleich kritisierte Biermann die mangelhafte Ausstattung der JVA-Belegschaft mit Schutzkleidung. Zurzeit stehen den Vollzugsbeamten nur 5000 Masken zur Verfügung. „Das Ministerium ist jetzt gefordert, zeitnah die notwendige Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, damit die Risiken für uns alle reduziert werden“, resümierte der NRW-Vorsitzende.

Minister Biesenbach hatte auf einer Pressekonferenz eingeräumt, dass es noch kein ausreichendes Schutzmaterial für die Staatsdiener der Justiz gäbe. "Wir haben die Schutzausrüstung zwar bestellt, aber noch nicht bekommen".


Quelle: Focus online